Abschaffung der Kameraüberwachung auf öffentlichen Plätzen (Juso-Landesausschuss): Unterschied zwischen den Versionen

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'''Landesparteitag 21. und 22. September 2001 in Kehl'''
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'''Antragsteller: Juso-Landesausschuss'''
 
'''Antragsteller: Juso-Landesausschuss'''
  

Aktuelle Version vom 19. Mai 2010, 09:07 Uhr

Landesparteitag 21. und 22. September 2001 in Kehl



Antragsteller: Juso-Landesausschuss


Der Landesparteitag hat beschlossen:


Der SPD-Landesverband Baden-Württemberg lehnt die Kameraüberwachung, im besonderen die Speicherung des gefilmten Materials, auf belebten öffentlichen Plätzen ab und wird sich in seinem politischen Handeln für die Abschaffung der kürzlich in Teilen des Landes eingeführten Kameraüberwachung einsetzen.


Begründung:

1. Ziel und Realität von Kameraüberwachung

Vorgegebenes Ziel der Kameraüberwachung ist es, das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken und Kriminalität objektiv zu verringern bzw. Straftaten besser aufzuklären. Erfahrungen aus London und Leipzig zeigen jedoch: die durch Kameraüberwachung angeblich verhinderte Kriminalität verlagert sich verstärkt in periphere Gebiete, z.B. Seitenstraßen und Vororte. Folglich geht die Kriminalitätsrate insgesamt im Zuge der Kameraüberwachung nicht zurück. Die technisch-visuelle Überwachung stellt somit keine geeignete Ergänzung zu herkömmlichen Methoden der Strafverfolgungsbehörden bei Bekämpfung von Straftaten dar.

2. Gefahren der Kameraüberwachung


Die Kameraüberwachung, insbesondere die Speicherung des gefilmten Materials ist als erheblicher Eingriff in das Persönlichkeitsrecht i.S.d. Artikel 2, I,1 GG zu betrachten, indem das Recht auf informelle Selbstbestimmung, Freizügigkeit und Privatsphäre ausgehöhlt wird. Das Bundesverfassungsgericht stellte im Übrigen zur Videoüberwachung 1983 folgendes fest: „Die Befürchtung einer Überwachung mit der Gefahr einer Aufzeichnung, späteren Auswertung, etwaigen Übermittlung und weiterenVerwendung durch andere Behörden kann schon im Vorfeld zu einer Befangenheit in der Kommunikation, zu Kommunikationsstörungen und zu Verhaltensanpassungen... führen." Problematisch ist auch, dass man mit dem Mißbrauch des gespeicherten Filmmaterials rechnen muss. Dies haben Beispiele aus England gezeigt, wo ganze Videofilme aus gespeichertem Überwachungsmaterial auf dem Schwarzmarkt kursieren. Es besteht folglich die Gefahr, dass neben der sogenannten „legitimen„ Nutzung, auch eine illegale Nutzung des gespeicherten Materials erfolgt.


3. Alternativen

Kriminalität kann nicht durch Kameraüberwachung bekämpft werden. Einen wirksamen Lösungsansatz könnte vielmehr ein Konzept bewirken, welches sich die Bündelung polizeilicher, behördlicher und gesellschaftlicher Kräfte vor Ort zum Ziel setzt. Dies beinhaltet zum einen sozial-präventive Maßnahmen, zum anderen eine bessere personelle und finanzielle Ausstattung der Polizei. Die Sicherheit bzw. das subjektive Sicherheitsgefühl kann ebenso durch eine bessere Straßenbeleuchtung und größere Einsichtigkeit von Plätzen gestärkt werden.

4. Fazit

Die Kameraüberwachung ist eine nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unangemessene Maßnahme zur Bekämpfung der Kriminalität, die darüber hinaus unseren sozialdemokratischen, freiheitlichen Grundsätzen widerspricht. Die von konservativen Kräften für Wahlkämpfe geschürte Angst in der Bevölkerung darf nicht zum Anlaß genommen werden, trotz sinkender Kriminalitätsraten immer härtere, an die Grenzen der Verfassungsmäßigkeit herangehende Maßnahmen einzuführen (siehe Lauschangriff, Einschränkung des Asylrecht etc.).