Ablehnung des US-Raketenschilds

Aus SPD Baden-Württemberg
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Beschluss der Juso-Landesdelegiertenkonferenz 2007 vom 28. bis zum 29. April 2007 in Aalen


Der Juso-Landesverband Baden-Württemberg, der Juso-Bundesverband sowie die SPD sind aufgefordert, sich klar gegen die Pläne eines Raketenabwehrschilds zu positionieren.

An die Jusos, die SPD-Bundestagsfraktion, die SPD-Mitglieder des Koalitionsausschusses sowie an den Minister des Auswärtigen Amtes, Frank-Walter Steinmeier, ergeht die Forderung der klaren Positionierung Deutschlands in der Außen- und Sicherheitspolitik. Dies umfasst, dass keine staatlichen Alleingänge aus nationalem Interesse, die die GASP Europas untergraben und zur Erosion der europäischen Integrität führen, geduldet werden. Als Inhaber der europäischen Ratspräsidentschaft ist Deutschland verpflichtet, sich diesem Rüstungsprojekt zu widersetzen. Auch eine Verschiebung des Sachproblems in den NATO-Rat ist keine Lösung und kann nicht akzeptiert werden.

Es gilt hierbei ein neues weltweites Wettrüsten sowie eine Rüstungsspirale, die sich in Zukunft auch auf europäischem Boden drehen könnte, zu verhindern. Die Nachbarschaft Europas zu Russland ist wichtig. Probleme, die Europa betreffen, sind ebenfalls für Russland relevant. Eine Lösung ist daher nur zu finden, wenn man mit Russland auf strategischer Ebene zusammenarbeitet. Europa darf nicht wieder zum Spielball aggressiver Großmächte werden. Es ist wichtig, einen einheitlichen europäischen Weg einzuschlagen.