Abhörskandal

Aus SPD Baden-Württemberg
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Abhörskandal

Seit Monaten tauchen ständig neue Informationen über die flächendeckende Überwachung deutscher Bürger sowie Datenspionage durch die amerikanischen Geheimdienste auf.

Diese Überwachung und der mutwillige Verstoß gegen europäisches und deutsches Recht, werden von amerikanischer Seite durch den komplexen Kampf gegen den internationalen Terrorismus begründet. Dass dabei 82 Millionen deutsche Bürger und Hunderte Millionen Europäer auf inakzeptable Weise unter Generalverdacht gestellt und ihres Rechtes auf Privatsphäre beraubt werden, ist nur die eine Seite des Abhörskandals.

Wie Ende Oktober bekannt wurde, hören die amerikanischen Geheimdienste auch gezielt deutsche Regierungsvertreter ab und haben sogar die direkte Kommunikation der deutschen Bundeskanzlerin überwacht.

Das ist mehr als nur ein riesiger Vertrauensbruch in den Deutsch-Amerikanischen Beziehungen und zeigt auf, dass die Deutsch-Amerikanischen Beziehungen momentan keine Partnerschaft auf Augenhöhe darstellen.

Dieses inakzeptable Verhalten der US-Regierung darf nicht ohne Konsequenzen bleiben.

Wir fordern:

  • Die deutsche Regierung muss alles in ihrer Macht Stehende für die Einstellung der Überwachung und Speicherung von Daten deutscher Bürger ohne Verdachtsfall tun.
  • Eine lückenlose Aufklärung über das Ausmaß der Bespitzelung deutscher Regierungsvertreter und Bürger, zum Beispiel durch einen öffentlichen Untersuchungsausschuss und ein Drängen vonseiten der deutschen Regierung auf die sofortige Beendigung jeglicher derartiger Operationen.
  • Das Thema Datenschutz muss in den derzeit stattfindenden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU ein völliges neues Gewicht bekommen. Wir fordern Verträge, die den Schutz deutscher und europäischer Bürger vor der Ausspähung durch amerikanische Geheimdienste festlegen. Ein internationales Schiedsgericht soll im Falle von Vertragsbrüchen, drakonische (angemessene) Strafen verhängen dürfen.
  • Bei Weigerung von amerikanischer Seite, die oben genannten Forderungen zu akzeptieren, müssen angemessene diplomatische und parlamentarische Konsequenzen gezogen werden. Auch eine Beendigung der Verhandlungen über ein Europäisch-Amerikanisches Freihandelsabkommen darf kein Tabu bleiben.



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