Abbau der Mieterrechte abwehren - Soziales Mietrecht erhalten (OV Stuttgart-Ost): Unterschied zwischen den Versionen

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Die SPD wird sich über den Bundestag und den Bundesrat dafür einsetzen, das mit breitem gesellschaftlichem Konsens im Jahre 2001 modernisierte soziale Mietrecht zuerhalten und Angriffe der CDU / FDP -Koalition hierauf abzuwehren.
 
Die SPD wird sich über den Bundestag und den Bundesrat dafür einsetzen, das mit breitem gesellschaftlichem Konsens im Jahre 2001 modernisierte soziale Mietrecht zuerhalten und Angriffe der CDU / FDP -Koalition hierauf abzuwehren.

Aktuelle Version vom 3. November 2010, 10:37 Uhr

Landesparteitag in Ulm, 16.10.2010

Beschlussfassung:


Antragsteller: Ortsverein Stuttgart-Ost

Empfänger: Bundestagsfraktion, SPD-geführte Landesregierungen


Die SPD wird sich über den Bundestag und den Bundesrat dafür einsetzen, das mit breitem gesellschaftlichem Konsens im Jahre 2001 modernisierte soziale Mietrecht zuerhalten und Angriffe der CDU / FDP -Koalition hierauf abzuwehren.