Abbau der Mieterrechte abwehren - Soziales Mietrecht erhalten (OV Stuttgart-Ost): Unterschied zwischen den Versionen

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Version vom 3. November 2010, 10:31 Uhr

Landesparteitag in Ulm, 16.10.2010

Beschlussfassung:


Antragsteller: Ortsverein Stuttgart-Ost

Empfänger: Bundestagsfraktion, SPD-geführte Landesregierungen


Die SPD wird sich über den Bundestag und den Bundesrat dafür einsetzen, das mit breitem gesellschaftlichem Konsens im Jahre 2001 modernisierte soziale Mietrecht zuerhalten und Angriffe der CDU / FDP -Koalition hierauf abzuwehren.