Abbau der Mieterrechte abwehren - Soziales Mietrecht erhalten (OV Stuttgart-Ost)
Landesparteitag in Ulm, 16.10.2010
Beschlussfassung:
Antragsteller: Ortsverein Stuttgart-Ost
Empfänger: Bundestagsfraktion, SPD-geführte Landesregierungen
Die SPD wird sich über den Bundestag und den Bundesrat dafür einsetzen, das mit breitem gesellschaftlichem Konsens im Jahre 2001 modernisierte soziale Mietrecht zuerhalten und Angriffe der CDU / FDP -Koalition hierauf abzuwehren.