80 Jahre Reichspogromnacht – Gegen Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit

Aus SPD Baden-Württemberg
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Unabhängig von der historischen Verantwortung, die wir als deutsche Nachkriegsgeneration wahrnehmen müssen, verpflichten uns die allgemeinen Menschenrechte dazu, uns aktiv und wirksam gegen jede Form von Diskriminierung gegen Andersgläubige, ethnische Minderheiten oder Menschen mit anderen Lebensformen und anderer Kultur zu widersetzen.

In keinem Fall dürfen wir länger schweigen, wenn Menschen jüdischen Glaubens verunglimpft oder körperlich und verbal angegriffen werden.

Der derzeit wieder aufkeimende Judenhass ist meist begründet im Unwissen über den geschichtlichen und religiösen Ursprung des Judentums aber auch über Verfolgung und Diskriminierung, denen Juden seit Jahrhunderten ausgesetzt waren.

Millionen von Menschen wurden und werden immer noch Opfer von Religionskriegen, allerdings gingen vom religiösen Judentum bis zum 20. Jahrhundert niemals kriegerische Auseinandersetzungen aus. Im Gegensatz zu den anderen monotheistischen Religionen wurde von Seiten des Judentums nie missioniert. Juden wurden trotzdem über Jahrhunderte von den christlichen Kirchen verfolgt, gedemütigt und verleumdet. Der Höhepunkt dieser Entwicklung war letztendlich die Vernichtungsmaschinerie Nazi-Deutschlands und der Holocaust.

Bürger jüdischen Glaubens haben in Deutschland selbstverständlich den gleichen Anspruch auf ein sicheres und sozial behütetes Leben wie Angehörige anderer Religionen oder Ethnien. Die widersprüchliche, oft unverständliche Politik Israels kann und darf nicht als Vorwand zur Diskriminierung hier lebender Juden instrumentalisiert werden.

Schlussfolgerung und Forderung:

Insbesondere diese geschichtlichen Zusammenhänge und das Leid der Juden während der Nazi-Herrschaft muss den Menschen verstärkt vermittelt werden, damit die kruden antijüdischen Vorurteile, wie sie vor allem latent von rechtsnationalen Organisationen, durch rechte Musikgruppen und den sog. sozialen Netzwerken verbreitet werden, zukünftig wirkungslos bleiben.

Um dies zu gewährleisten, muss sich die Landtagsfraktion der SPD für folgende Forderungen einsetzen:

1) In Zusammenarbeit mit dem Antidiskriminierungsbeauftragten des Landes soll eine Öffentlichkeitskampagne mit Plakaten, Filmen, TV-Spots, Kulturveranstaltungen durchgeführt werden.

2) Die Landeszentrale für politische Bildung soll Aufklärungsseminare unter Einbindung geschichtskundiger Personen, über Geschichte und Lebensformen des Judentums, in allen Landkreisen für Lehrpersonal, Polizei, Verwaltungs- und Justizbeamte und sonstige im Öffentlichen Dienst Tätige durchführen

3) An Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen sollte eine Lehrkraft als sog. Antidiskriminierungsbeauftragter benannt werden um Aufklärungsarbeit mit entsprechendem Zeitbudget leisten zu können und als Ansprechpartner im Konfliktfall zu fungieren.

4) Jegliche Form des Juden- oder Ausländerhasses ob in sozialen Medien, bei politischen Veranstaltungen oder öffentlich auf der Straße, muss von den zuständigen Stellen geahndet und bekämpft und nötigenfalls mit allen rechtsstaatlichen Mitteln sanktioniert werden.