52 Jahre sind genug. Zukunft in Baden-Württemberg nur mit der SPD!

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Beschluss des Juso-Landesausschusses vom 04. Dezember 2005


52 Jahre sind genug. Zukunft in Baden-Württemberg nur mit der SPD!

Am 26. März 2006 wollen wir Sozialdemokraten die CDU nach über einem halben Jahrhundert an der Regierung in Baden-Württemberg ablösen. Darauf müssen wir jetzt hinarbeiten. Unser Land genießt nach wie vor den Ruf, eines der wohlhabensten zu sein. Und ohne Frage haben wir im Südwesten auch dank der traditionellen Infrastruktur einer Industriegesellschaft gute Ausgangsdaten in der Vergangenheit gehabt. Wir verfügen über renommierte Unternehmen und hoch qualifizierte Arbeitnehmer.

Doch die baden-württembergische Landesregierung muss sich die Frage gefallen lassen, inwiefern sie in den vergangenen Jahren Beiträge geleistet hat, um Innovationen und zukunftssichere Arbeitsplätze an unserem Standort zu fördern.

Und genau hier liegt unser Angriffspunkt. Zu wenig haben die politisch Führenden in den vergangenen Jahren an den entscheidenden Zukunftsstellschrauben in Baden-Württemberg gedreht. Dank der Regierungszeiten Teufel und Oettinger sind wir – auch aus ideologischen Gründen - weit hinten im Vergleich mit anderen Bundesländern bei der Kinderbetreuung, bei der Förderung von Umweltenergien, und bei Infrastrukturinvestitionen, insbesondere im Verkehrsbereich. Zu wenig ausgeprägt ist an vielen Stellen unseres Landes das Dienstleistungsprofil der Wirtschaft und zu stark dominieren immer noch die alten Industriezweige. Wir haben den höchsten Anteil ungelernter Arbeitnehmer. Fast nirgendwo ist die soziale Selektierung der Kinder und Jugendlichen so stark wie bei uns. Darüber hinaus hat die Landesregierung eine Verwaltungsreform durchgedrückt, die gravierende handwerkliche Fehler ausweist und die Bürokratie weiter erhöht. Offensichtlich haben sich die regierenden Christdemokraten hierzulande zulange auf den vermeintlichen Erfolgen der Vergangenheit und auf einem scheinbar nimmer sinkenden Stern der eigenen Partei ausgeruht. Die schwarz-gelbe Landespolitik verdient heute das Prädikat: nicht zukunftsfähig!

Doch der Blick in die Zukunft muss uns zum Nachdenken bewegen. Die Anforderungen des Strukturwandels werden ja nicht gerade abnehmen. Durch die Osterweiterung der Europäischen Union haben sich die Globalisierungsauswirkungen für die baden-württembergische Wirtschaft beschleunigt.

Gebraucht wird jetzt eine Landesregierung, die in den nächsten Jahren den Prozess von Globalisierung und Europäisierung offensiv aufnimmt, unsere Wirtschaft und Gesellschaft in diesem Umfeld strategisch positioniert und eine moderne Außendarstellung unseres Landes im Standortwettbewerb erarbeitet. Eine Landesregierung, die das Wachstums-, Beschäftigungs- und Innovationspotential unserer Gesellschaft voll ausschöpft durch klare Ausrichtung der Politik auf die Zukunftsbereiche, auf Ausbildung, Forschung, Infrastruktur und Bürokratieabbau. Eine Landesregierung, die die Chancengleichheit in unserer Gesellschaft wieder groß schreibt, die Integration fördert und allen Kindern eine gute Ausbildung ermöglicht. Dazu fehlt aber der verfilzten und altbackenen baden-württembergischen CDU der Wille und die Kraft. Lasst uns der Bevölkerung deutlich machen, dass nur wir als Sozialdemokraten die politische Kraft sind, die den Strukturwandel meistern kann und wieder für sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt in unserem Bundesland sorgt.

Jede Stimme für die CDU ist eine für die Vergangenheit – 52 Jahre sind genug.

Wir verhindern, dass unser Land sozial und wirtschaftlich absteigt.

Wir wissen: Ute Vogt ist die richtige Ministerpräsidentin in dieser Zeit.

Nur mit einer starken SPD wird die Zukunft unseres Landes gesichert!