„Sozialdemokratische Politik ist machbar“

Aus SPD Baden-Württemberg
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Beschluss der Juso-Landesdelegiertenkonferenz 2008 vom 03. bis zum 04. Mai 2008 in Tuttlingen


Der Wirtschaftsaufschwung und die drastisch sinkenden Arbeitslosenzahlen zeigen, dass sich die Reformanstrengungen der vergangenen Jahre gelohnt haben. Der Weg der SPD in der Regierung unseres Landes kann noch lange nicht zu Ende sein. Deutschland braucht eine starke SPD und die SPD braucht den Willen zur Regierungsfähigkeit, denn es gibt noch viel zu tun: Der Wirtschaftsaufschwung muss endlich auch diejenigen Jugendlichen erreichen, die sich seit langer Zeit vergeblich um einen Ausbildungsplatz bemühen.

Der Aufschwung muss genutzt werden, um die erfolgreiche Integration älterer Menschen in den Arbeitsmarkt fortzusetzen. Und der Aufschwung muss durch die Einführung von Mindestlöhnen auch diejenigen Menschen erreichen, die bis jetzt trotz härtester Arbeit sich und ihren Familien kaum ernähren können. Und schließlich muss die SPD den Aufschwung nutzen, um durch eine mutige Reform die Alterssicherung in unserem Land endlich armutsfest und gerecht zu machen.


Ausbildung: Mehr als ein Kostenfaktor!

Die gegenwärtige Situation auf dem Ausbildungsmarkt ist nicht hinnehmbar. Viele Unternehmen haben immer noch nicht begriffen, dass Ausbildung nicht in erster Linie ein betriebswirtschaftlicher Kostenfaktor, sondern eine Investition in die Zukunft unseres Landes ist. Immer noch bekommen Tausende von Jugendlichen keinen Ausbildungsplatz und sind in sinnlose Warteschleifen wie das Berufsvorbereitungsjahr (BVJ) abgeschoben worden. Unser Land leistet es sich, trotz eines sich abzeichnenden Fachkräftemangels eine Bugwelle von „AltbewerberInnen“ vor sich her zu schieben. Wenn diese Jugendlichen nicht durch zusätzli-che Ausbildungsplätze aus der Perspektivlosigkeit geholt werden, ist das der Startpunkt für viele neue soziale Probleme in unserem Land.

Der von der Bundesregierung initiierte Ausbildungspakt hat die Probleme auf dem Ausbildungsmarkt nicht beseitigen können und ist gescheitert. Nur die Einführung der Ausbildungsplatzumlage kann die Situation am Ausbildungsmarkt nachhaltig verbessern. Die Ausbildungsplatzumlage ist bereits im Baugewerbe eingeführt worden und hat sich dort bewährt. Betriebe, die ihrer gesellschaftlichen Verantwortung nach Ausbildung nicht ausreichend nachkommen, werden durch die Umlage zur Finanzierung der Ausbildung in ihrer jeweiligen Branche aufkommen.

Den Jugendlichen, die auf dem Ausbildungsmarkt schlechte Chancen haben, muss zusätzlich zur Ausbildungsplatzumlage mit staatlich geförderten Programme wie „Jump“ und PIA zum Einstieg in eine qualifizierte Ausbildung geholfen werden. Gleichzeitig muss auch die Qualität der dualen Ausbildung nachhaltig gesichert werden. Deshalb lehnen wir verkürzte Ausbildungsgänge entschieden ab. Nur mit einer vollwertigen Ausbildung sind ausgelernte ArbeitnehmerInnen auf das Berufsleben richtig vorbereitet, besitzen eine große Bandbreite an Qualifizierung, um bei Bedarf den Betrieb wechseln und sich ausgehend von einer soliden Grundlage fortbilden zu können.

Die Europäisierung der Ausbildung ist grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings darf dies nicht zur Modularisierung und Qualitätssenkung der dualen Ausbildung in Deutschland führen. Vor diesem Hintergrund kritisieren wir den vorgeschlagenen Europäischen Qualifizierungsrahmen (EQF): Ausbildung darf es nur ganzheitlich geben, nicht nur in Modulen!


Gute Arbeit verdient es, gut entlohnt zu werden!

Gute Arbeit sehen wir als Lebensinhalt eines jeden erwerbsfähigen Menschen. Derzeit arbeiten rund 2,5 Millionen Menschen für Armutslöhne. Um ein Minimum an Existenzsicherung zu erhalten, ergänzen derzeit rund 500.000 Vollzeitbeschäftigte ihr zu niedriges Einkommen durch aufstockendes Arbeitslosengeld II.

Es sollte aber nicht die Aufgabe des Staates sein, solche „working poor“-Verhältnisse durch seine Steuermittel auszugleichen, während die Arbeitgeber im Niedriglohnbereich daraus ihre Vorteile ziehen. Gerechte Löhne hingegen sind die Voraussetzung für eine starke Kaufkraft und somit für Beschäftigung und Wachstum. Wir fordern nicht nur die Ausdehnung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf alle Wirtschaftsbereiche, sondern auch einen generellen Mindestlohn. Wir wollen, dass die Menschen ihre Aufgaben nicht als Einengung begreifen, sondern dass sie von ihrer geleisteten Arbeit gut leben können und ihr Wirken als wertvoll verstehen.

Unter „Guter Arbeit“ verstehen wir auch eine Weiterentwicklung des Arbeitslosengeldes II. Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe war richtig und notwendig. Allerdings fordern wir, dass der Regelsatz des Arbeitslosengeldes II in Zukunft jährlich mindestens um einen Inflationsausgleich angehoben wird. Eine weitere Erhöhung des Regelsatzes darf es nur nach sorgfältiger Prüfung und nach erfolgreicher Einführung von Mindestlöhnen in allen Branchen geben, damit das Lohnabstandsgebot gewahrt bleibt.


Kurs halten, Ältere in Arbeit bringen!

Nachdem in Deutschland jahrelang die Arbeitskraft älterer Mitmenschen aus betriebswirtschaftlicher Sicht als abgeschrieben galt und der Trend der Frühverrentung immer drastischer zunahm, hat inzwischen ein Paradigmenwechsel stattgefunden, der maßgeblich von der Sozialdemokratie vorangebracht wurde. Die Erkenntnis, dass eine hohe Erwerbsbeteiligung Älterer unentbehrlich für die gesamte Volkswirtschaft ist, ist dafür entscheidend.

Mit der Initiative 50plus hat die SPD in der Großen Koalition unter Federführung von Franz Müntefering bereits die Weichen gestellt für eine höhere Erwerbsbeteiligung von über 50-jährigen. Nun gilt es, nicht von diesem Kurs abzukommen, sondern weitere Anstrengungen auf diesem Gebiet zu unternehmen.

Infolge des demographischen Wandels gibt es Argumente dafür, dass die Menschen länger arbeiten müssen. Das bedeutet eine längere aktive Teilhabe am öffentlichen Leben. Einhergehend mit dem demografischen Wandel ist auch der Fachkräftemangel zu beachten. Selbst wenn die Unternehmen genügend ausbilden würden und somit die Arbeitskraft junger ArbeitnehmerInnen vollständig ausgeschöpft würde, wäre der Fachkräftemangel zwar gelindert, aber nicht vollständig behoben. Zusätzlich zur Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte aus dem Ausland, ist es daher notwendig, die Lücken mit der Berufs- und Lebenserfahrung älterer ArbeitnehmerInnen zu kompensieren. Der Kombilohn für Ältere und der Eingliederungszuschuss für Arbeitgeber, die ältere Menschen einstellen, sind daher gute Mittel, die Erwerbsbeteiligung zu erhöhen.

Dies allein ist jedoch noch nicht ausreichend. Die Integration in den ersten Arbeitsmarkt muss noch stärker als bisher gefördert werden. Der Anspruch auf Förderung der Weiterbildung von ArbeitnehmerInnen, die 45 Jahre und älter sind, ermöglicht gute Arbeit für die älteren ArbeitnehmerInnen. Dieser Maßnahme der Initiative 50plus muss nun ein ähnliches Modell für Arbeitssuchende folgen.

Die vom SPD-Bundesparteitag beschlossene Verlängerung des Arbeitslosengeldes I für über 50-jährige auf bis zu 24 Monate ist annehmbar. Diese Maßnahme bekommt aber erst einen sozialen Charakter, wenn sie nicht als bloße Alimentierung, sondern als wirkliche Qualifizierung gestaltet wird, mit der die Vermittlungsfähigkeit der betroffenen Arbeitssuchenden verbessert wird.

Wir fordern daher, dass der Bezug von Arbeitslosengeld verpflichtend an Fort- und Weiter-bildungsmaßnahmen gebunden wird, die ihren Namen verdienen und der tatsächlichen Steigerung der Qualifikation der/des Arbeitssuchenden in ihrem/seinem Tätigkeitsfeld entsprechen. In diesem Zusammenhang sind auch die von der Agentur für Arbeit angebotenen Maßnahmen völlig neu auszurichten. Nur wenn es gelingt, den genannten Maßnahmen einen ernst zu nehmenden Qualifikationsmehrwert zu entnehmen, ist der Arbeitslosengeld-Bezugszeitraum nicht mehr nur ein Wartezimmeraufenthalt für die Betroffenen, sondern fördert deren Aktivität und verbessert deren Chancen auf eine Wiedereingliederung in das Erwerbsleben.


Grundrente: Solidarisch und armutsfest!

Der dramatische demographische Wandel in unserem Land lässt auch das beitragsfinanzierte Rentensystem an seine Grenzen stoßen. Vor 40 Jahren lag die durchschnittliche Renten-bezugsdauer noch bei zehn Jahren, heute sind es bereits 17 Jahre. Zusätzlich steigt die Zahl der RentnerInnen, während immer weniger BeitragszahlerInnen die Finanzierung der Rente erwirtschaften müssen. Sozialdemokratische Politik darf vor diesem Trend, der sich in den nächsten Jahren weiter verschärfen wird, nicht ihre Augen verschließen.

Das beitragsfinanzierte Rentensystem ist rein auf die Statussicherung der ArbeitnehmerInnen beschränkt und bestraft deshalb die Schwächsten unserer Gesellschaft: Menschen mit gebrochenen Erwerbsbiographien, geringen Einkommen und Frauen. Sie sind die Verlierer und müssen heute mit niedrigen Renten, oft mit Armutsrenten, auskommen. Die Zahl der Armutsrenten in Deutschland steigt derweil weiter an. Immer mehr Menschen, auch im wohlhabenden Baden-Württemberg, müssen inzwischen im Alter von der kommunalen Grundsicherung Gebrauch machen, um zumindest ihren Lebensunterhalt zu sichern.

Schon heute ist die Deckungslücke im beitragsfinanzierten Rentensystem enorm: 80 Milliarden Euro müssen jährlich aus dem Bundeshaushalt aufgewendet werden, um das System aufrecht zu erhalten. Wir fordern deshalb die Einführung einer solidarischen Grundrente, die nicht über Sozialversicherungsbeiträge, sondern über Steuern finanziert wird.

Im Gegensatz zur Beitragsfinanzierung samt Äquivalenzprinzip kann mit einer steuerfinanzierten Grundrente wirkliche Umverteilung zwischen Arm und Reich erreicht werden. Während die Beitragsfinanzierung nach dem Leistungsprinzip funktioniert, setzt die steuerfinanzierte Grundrente auf ein Prinzip, das wirklich sozialdemokratisch ist: Umverteilung. Durch die Grundrente schaffen wir eine armutsfeste Sicherung im Alter, deren Finanzierung unabhängig vom demographischen Wandel ist.

Durch die Finanzierung über Steuern müssen zudem nicht nur die lohnabhängig beschäftigten ArbeitnehmerInnen für die Rente aufkommen, sondern es können auch Kapitaleinkommen über die Besteuerung in die Pflicht genommen werden. Die Steuerfinanzierung erzeugt zudem Wettbewerbsvorteile, weil sie den Weg für eine nachhaltige Senkung der Lohnnebenkosten freimacht.

Weitere Säulen des Rentensystems sollen in Zukunft ein wesentlich kleinerer beitragsfinanzierter Teil und die staatlich geförderte Eigenvorsorge sein, die die Sicherung des Lebensstandards im Alter herbeiführen können.

Die SPD muss endlich die steuerfinanzierte Grundrente in den Blickpunkt ihrer Bemühungen rücken. Einzelne Einschnitte im beitragsfinanzierten Rentensystem wie die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre können nicht die einzige Antwort der Sozialdemokraten auf die Probleme der Alterssicherung in Deutschland sein.


Sozialdemokratische Politik ist machbar

Wir wissen: Seit 1998 haben die deutschen SozialdemokratInnen in Regierungsverantwortung den Reformstau aus 16 Jahren CDU/FDP-Koalition aufgelöst und ein moderneres, gerechteres und weltoffenes Land geschaffen.

Die düsteren Jahre der Kohl-Regierung lehren uns, dass wir dieses Land nie wieder einer schwarz-gelben Koalition überlassen dürfen. Kündigungsschutz, Flächentarifvertrag, betriebliche Mitbestimmung, die Modernisierung der Arbeitsagenturen, die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe: Die SPD hat durch ihre Politik von wirtschaftlicher Stärke und sozialem Zusammenhalt die Voraussetzungen für den Wirtschaftsaufschwung in Deutschland geschaffen. Diesen Weg wollen wir weiter gehen und dabei das Machbare umsetzen.