„Es gibt keinen Weg zum Frieden – Frieden ist der Weg!“

Aus SPD Baden-Württemberg
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Beschluss der Juso-Landesdelegiertenkonferenz 2003 vom 14. bis zum 16. März 2003 in Bühl


Die Jusos Baden-Württemberg sind entschieden gegen einen Krieg im Irak und fordern die Bundesregierung auf, im Rahmen ihrer internationalen Verantwortung für den Frieden alles zu unternehmen, um eine militärische Intervention im Irak ui verhindern und damit den Willen der großen Mehrheit des europäischen Volkes politisch umzusetzen.

Die deutsch-französisch-russische Initiative für eine friedliche Lösung des Irak-Konflikts im UN-Sicherheitsrat ist erfolgreich und hat die USA und Großbritannien dazu gezwungen, ihre Pläne aufzuschieben und zu verändern. Jedoch enthält auch der neueste britische Kompromissvorschlag für eine UN- Resolution den fatalen Automatismus zum Waffengang und bedeutet letztendlich eine Galgenfrist für die Waffeninspektoren und die Chance friedlicher und effektiver Abrüstung. Dies lehnen die Jusos ab!

Innenpolitische Probleme dürfen nicht auf dem Rücken des Völkerrechts ausgetragen werden. Sollten die USA ohne UN-Mandat den Irak angreifen, würde dies einen Bruch des Völkerrechts bedeuten. Deutschland soll darauf hinwirken, dass die europäischen Staaten jegliche aktive und passive Unterstützung eines solchen Angriffskireges strikt ablehnen. Vielmehr gilt es, die krisengeschwächte Region des Nahen und Mittleren Ostens durch Unterstützung demokratischer Prozesse im Rahmen einer neu ausgerichteten Entwicklungspolitik zu stabilisieren. Die Vielfalt der Kulturen darf nicht als Problem betrachtet werden und in Gut und Böse unterteilt werden. Besonders dringend ist eine baldige Perspektive für die Lösung des Konflikts zwischen Israel und Palästina in Zusammenarbeit mit den UN, der EU und den USA. Eine Politik der Armutsbekämpfung, Gerechtigkeit und Chancengleichheit muss als Zielsetzung und Präventionsstrategie die primitive Logik des „präventiven Angriffskrieges“ ersetzen.

Allgemein setzen wir uns für eine Stärkung der Rolle der UN ein, so dass egoistisches, einzelstaatliches Handeln in Zukunft nicht mehr Auslöser militärischer Konflikte ist. Allgemein muss die Einhaltung der Menschenrechte oberstes Gebot deutscher Außenpolitik sein.

Wir Jusos fordern, dass die UN-Waffeninspektionen im Irak weiter fortgesetzt und ausgeweitet werden, denn das Ziel der Entwaffnung des Irak ist damit erreichbar. Dies muss Mittelpunkt der diplomatischen Bemühungen der Bundesregierung, zusammen mit Frankreich, Russland und anderen Partnern stehen. Die Anstrengungen der Völkergemeinschaft müssen sich darauf konzentrieren den Menschen im Nahen und Mittleren Osten Perspektiven aufzuzeigen. Nur ein klar erkennbares Bemühen um das Wohl und die Fortentwicklung der Region ist mittel- und langfristig in der Lage, die Bedrohung durch Terrororganisationen, welche die „Nachseptemberwelt“ so traumatisiert hat, abzubauen.