„Deutschland gerecht besteuern“

Aus SPD Baden-Württemberg
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Beschluss der Juso-Landesdelegiertenkonferenz 2008 vom 03. bis zum 04. Mai 2008 in Tuttlingen


Unsere Vision

Wir Jusos kämpfen für einen Sozialstaat, der allen Menschen von Anfang an dieselben Chancen eröffnet. Wir kämpfen für einen Sozialstaat, der Menschen befähigt, ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen; der vorsorgt und nicht erst dann eingreift, wenn Menschen bedürftig werden. Wir kämpfen für einen Sozialstaat, der niemanden verloren gibt und durch das Netz der sozialen Sicherung fallen lässt. Unser Gesellschaftsbild zeichnet sich durch Menschen aus, die füreinander einstehen und in dem starke Schultern bereit sind mehr zu tragen als schwache.

Wir bekennen uns zum Modell des steuerfinanzierten Sozialstaats. Wir sind davon überzeugt, dass es gerechter ist, soziale Leistungen eines Staates durch Steuern zu finanzieren. Steuerzahlungen enden nicht an der Beitragsbemessungsgrenze und stellen auch nicht – wie im Bismarckschen Modell der sozialen Sicherung – eine schlichte Umverteilung innerhalb nur eines Teils der Bevölkerung dar, nämlich dem Teil der gesetzlich (Pflicht-) Versicherten.

Wir wollen, dass der Sozialstaat ein verlässlicher Partner der Menschen ist. Bei den zentralen Lebensrisiken setzen wir daher auf garantierte Mindestleistungen für alle, um ein Abrutschen in Armut zu verhindern. Im Gegenzug zu den Steuervorschlägen sollen im gleichen Umfang die Sozialversicherungsbeiträge sinken. Wir versprechen uns davon, dass der Faktor Arbeit entlastet wird und der Sozialstaat auf eine breitere Grundlage gestellt wird.

Uns ist bewusst, dass ein solcher Staat auf die Beteiligung aller BürgerInnen einer Gesellschaft angewiesen ist. Eine jede und ein jeder muss nach seiner individuellen Leistungsfähigkeit zur Finanzierung beitragen. Wir brauchen daher ein Steuersystem, das jeden Einzelnen gerecht nach seiner individuellen Leistungsfähigkeit besteuert.


Unsere Ansprüche an ein sozialdemokratisches Steuersystem

Unsere Anforderungen an ein sozialdemokratisches Steuersystem sind für uns vor allem in den Bereichen der Gerechtigkeit, der Effizienz und der Transparenz zu finden. Hierbei steht für uns im Vordergrund, dass Steuern für einen freiheitlich-demokratischen Staat das wichtigste Mittel sind, um den öffentlichen Finanzbedarf zu decken und so die nötigen Ausgaben tätigen zu können. In unserer Vision eines steuerfinanzierten Sozialstaats stellen Steuern die zentrale Einnahmequelle und das zentrale Steuerungsinstrument dar.

Gerechtigkeit

Wir Jusos fordern ein sozialdemokratisches, gerechtes Steuersystem. Der Aspekt der Gerechtigkeit lässt sich dabei in die Unteraspekte „Belastungsgerechtigkeit“, „Verständnisgerechtigkeit“ und „Erhebungsgerechtigkeit“ untergliedern. Wir sind uns dabei bewusst, dass Einzelfallgerechtigkeit um jeden Preis diesen Zielen zuwiderläuft.

Um Belastungsgerechtigkeit zu gewährleisten, müssen finanziell Leistungsfähige steuerlich stärker belastet werden als weniger leistungsfähige BürgerInnen. Wer ein höheres Einkommen hat oder erbt, muss damit nicht nur absolut, sondern auch prozentual in einem höheren Maße für die Allgemeinheit aufkommen.

Damit Verständnisgerechtigkeit gewährleistet ist, muss ein Steuersystem so einfach sein, dass alle Bevölkerungsgruppen die Möglichkeit haben, legale, staatlich gewollte Steuervorteile zu erkennen und zu nutzen, ohne hierfür eine/n Steuerberater/in aufsuchen zu müssen. Ein komplexes System mit vielen Ausnahmetatbeständen benachteiligt kleine Einkommen zusätzlich.

Erhebungsgerechtigkeit liegt dann vor, wenn Steuern auch tatsächlich bei denjenigen erhoben werden, die sie schulden. Das Steuersystem darf daher nur so komplex sein, dass es noch eine effektive Steuerkontrolle zulässt. Es darf keine Steuern geben, die nicht effektiv kontrolliert werden können, da so gerade keine gleichmäßige Erhebung gewährleistet ist, sondern „der/die Ehrliche der/die Dumme ist“. Die Steuerbehörden müssen den Aufgaben entsprechend effizient ausgestattet sein und ihre Kontrollfunktion effektiv wahrnehmen.

Effizienz

Die Erhebung einer Steuer muss in einem vertretbaren Verhältnis zu ihrer Ergiebigkeit stehen. Hierbei sind sowohl Kosten des Staates für die Erhebung als auch die der Steuerpflichtigen selbst für Steuerplanung, Steuerberatung, Zeitaufwand etc. zu berücksichtigen.

Transparenz

Das Steuersystem muss so transparent und für alle so verständlich wie möglich sein. Dies schafft Vertrauen in den Staat und seine Funktionsfähigkeit. Wenn jede/r weiß, dass auch der/die andere seine Steuern bezahlt, wird dem unrühmlichen Wettlauf um den/die besten Steuerhinterzieher/in ein Stück weit die Basis entzogen.


Unsere Forderungen im Bereich der Steuerverwaltung:

Hier kann durch die Einführung einer Bundessteuerverwaltung Abhilfe geschaffen werden. Die Konzentration der Verwaltungskompetenzen beim Bund führt dazu, dass die Erhebung der Steuern endlich effizient wird. Auch die Steuerfahndung, in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft, kann zentral organisiert werden und schlagkräftiger agieren.

Die Steuerhinterziehung ist heutzutage ein „Kavaliersdelikt“. Dies muss sich ändern, denn es ist ganz einfach gesprochen Betrug gegenüber dem Staat und der Solidargemeinschaft. Die Strafverfolgungsmechanismen für Steuerhinterziehung müssen daher wirkungsvoller ausgestaltet werden. Darüber hinaus setzen wir uns für die Verschärfung der Strafvorschriften bei Steuerhinterziehung ein.


Unsere Forderungen im Bereich der Einkommenssteuer:

1. Das Einkommenssteuerrecht unterscheidet sieben verschiedene Einkunftsarten. Diese müssen aus Gründen der Transparenz und Praktikabilität deutlich reduziert werden. Insbesondere die Gewinneinkunftsarten „Land- und Forstwirtschaft“, „gewerbliche Einkünfte“ sowie „selbstständige Tätigkeit“ müssen zusammengefasst und vereinheitlicht werden. Für die historisch zu erklärende Unterscheidung zwischen diesen drei Einkunftsarten fehlt in heutiger Zeit die Notwendigkeit.

2. Durch die Streichung von Steuerausnahmen und die Vereinfachung des Einkommenssteuersystems werden wir die Kosten der Steuererhebung für BürgerInnen und Staat deutlich reduzieren. Die Steuerhinterziehung kann dadurch eingedämmt werden, die Effizienz wird somit merklich gesteigert. Ökonomisch motivierte Steuerausnahmen sind nur noch zuzulassen, wenn ein Marktversagen attestiert werden kann. So z.B. im Fall der Förderung von regenerativen Energien. Wir sind der Auffassung, dass direkte Subventionen zielgerichteter eingesetzt werden können als Steuerausnahmetatbes-tände. Dies soll soweit möglich auch für sozialpolitisch gewollte Ausnahmetatbes-tände gelten. Diese sollen einer entsprechenden Prüfung unterzogen werden.

3. Um vor allem kleinere Einkommen zu entlasten, fordern wir den Grundfreibetrag und die Progressionsstufen regelmäßig der Inflationsentwicklung anzupassen. Diese Anpassung soll im Rahmen des Jahressteuergesetzes erfolgen, sobald sich die nominale Inflation um sieben Prozent gegenüber der letzten Anpassung erhöht hat.

Der Grundfreibetrag wurde seit mehreren Jahren nicht erhöht, was auch vor allem in Anbetracht der Inflation zu einer Aushöhlung dieser Steuerbefreiung für niedrige Einkommen führt. Um dieses Problem dauerhaft zu lösen und eine Anpassung des Grundfreibetrags nicht einem Parteienwettbewerb vor Wahlen auszusetzen, plädie-ren wir für die Einführung eines automatischen Inflationsausgleichs. Auch lässt sich eine Erhöhung durch eine Anreizwirkung begründen, da ein Grundfreibetrag über dem Niveau der Grundversorgung durch Arbeitslosengeld II den Anreiz zur Arbeitsaufnahme erhöht. Des Weiteren kann durch einen höheren Grundfreibetrag eine Streichung von Ausnahmetatbeständen des Einkommenssteuerrechts ausgeglichen werden. Da hiervon alle Einkommensschichten profitieren, ist dies durch eine entsprechende Anhebung der Steuersätze im oberen Einkommensbereich zu kompensieren.

4. Wir halten an unserem Beschluss fest, das Ehegattensplitting abzuschaffen. Diese Steuererleichterung für Ehegatten ist in der derzeitigen Ausgestaltung nicht mehr zeitgemäß und besitzt keine sozialpolitische Rechtfertigung.

Aus sozialdemokratischer Sicht sind vielmehr die Kinder zu fördern. Das gegenwärtige System der Kinderfreibeträge bevorzugt Besserverdienende. Aus unserer Sicht sind alle Kinder gleich zu behandeln. Daher muss der Kinderfreibetrag abgeschafft und durch die einheitliche Zahlung des Kindergelds ersetzt werden. Dabei sollen nachhaltige Investitionen in Bildungs- und Betreuungseinrichtungen Vorrang vor Kindergelderhöhungen haben, da das sozialdemokratische Ziel der Chancengleichheit durch eine gezielte direkte Investition in Infrastruktur besser zu erreichen ist als beispielsweise durch die Zahlung des von den Konservativen geforderten Betreuungsgeldes.

5. Der derzeitige Spitzensteuersatz in der Einkommenssteuer beträgt 42 Prozent bzw. 45 Prozent ab einem Einkommen von mehr als 250.000 Euro unter Einbezug der sog. Reichensteuer. Wir sprechen uns dafür aus, die Reichensteuer bereits deutlich früher einsetzen zu lassen und diese auch prozentual zu erhöhen. Dadurch werden nur sehr hohe Einkommen belastet und tragen mehr zu den staatlichen Aufgaben bei. Kleinere und mittlere Einkommen werden von dieser Erhöhung nicht betroffen.

Auch stehen wir einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes positiv gegenüber, dies allerdings vor dem Hintergrund unserer Zielsetzung, unseren Sozialstaat überwiegend über Steuern zu finanzieren. Einer schlichten Erhöhung des Spitzensteuersatzes zur Finanzierung des laufenden Haushalts ohne Einbettung in ein Gesamtkonzept stehen wir kritisch gegenüber.

6. Wir sprechen uns unter Vorbehalt für die 2009 wirksam werdende Abgeltungssteuer und die mit dieser Steuer eingeführten Änderungen bezüglich der Besteuerung von Kapitaleinkünften aus. Es ist positiv zu bewerten, dass die bisherige einjährige Spekulationsfrist aufgehoben wird und damit alle Gewinne aus privaten Aktiengeschäften besteuert werden. Dies betrifft vor allem auch institutionelle Großanleger. Zudem wird durch die Abgeltungssteuer eine Vereinfachung geschaffen: Alle Einkünfte aus Kapitalvermögen werden gleichmäßig erfasst und Personengesellschaften werden Kapitalgesellschaften steuerlich nahezu gleichgestellt, wenn der persönliche Spitzensteuersatz erreicht ist.

Problematisch ist aber, dass durch die Abgeltungssteuer der Gleichheitssatz durchbrochen wird, da nicht mehr alle Einkommen dem gleichen Steuertarif unterworfen werden. Einkünfte aus Arbeit werden somit in der Regel höher besteuert als solche aus Kapitalvermögen. Hervorzuheben ist jedoch, dass eine Veranlagungsoption für diejenigen besteht, deren Einkommensteuersatz unterhalb von 25 Prozent liegt. Somit kann nicht die Ungerechtigkeit entstehen, dass jemand, dessen Gesamteinkünfte sehr niedrig sind, mit 25 Prozent statt einem geringeren Steuersatz besteuert wird. Im Bereich hoher Einkommen besteht dagegen ein Vorteil für die BezieherInnen hoher Kapitaleinkünfte. Diese liegen demnächst unter ihrem persönlichen Grenzsteuersatz.

Diese Ungerechtigkeit gegenüber BezieherInnen gleich hoher Einkommen aus anderen Einkunftsarten ist jedoch zu rechtfertigen, wie Finanzminister Peer Steinbrück gesagt hat: „Lieber 25 von X, als 45 von nix“. Im internationalen Vergleich besteht ein hoher Druck auf die nationalen Steuerrechtsordnungen, insbesondere bei der Kapitalbesteuerung. Diesem kann sich auch Deutschland nicht entziehen. Es bleibt keine andere Möglichkeit, um die Abwanderung von Kapital in das günstiger besteuernde Ausland zu verhindern. Für den Finanzplatz Deutschland und die ganze Volkswirtschaft ist es wichtig, über ausreichend Kapital zu verfügen.

Wir fordern, die Effizienz und die Auswirkungen der Abgeltungssteuer genau zu analysieren und diese auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen. Sollte die Abgeltungssteuer nicht die gewünschten Wirkungen erzielen, so ist diese wieder abzuschaffen.


Unsere Forderungen im Bereich der Unternehmensbesteuerung:

1. Wir fordern die konsequente Überprüfung der Unternehmenssteuerreform. Auch wenn wir die eingeleiteten Schritte theoretisch in großen Teilen begrüßen, so gilt es, diese auf ihre Umsetzung in die unternehmerische Praxis zu überprüfen. Sollte die angestrebte Aufkommensneutralität der Unternehmenssteuerreform nicht zeitnah erreicht werden, muss die Senkung der Körperschaftsteuersätze revidiert werden.

2. Wir fordern die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung. Es ist unser Ziel, vor allem Anreize für Sachinvestitionen zu schaffen und nicht Finanzinvestitionen einseitig zu bevorzugen. Daher halten wir die degressive Abschreibung vor allem für kleine und mittelständische Unternehmen für ein sehr wichtiges Instrument, um Liquidität zu gewährleisten und Investitionen zu tätigen.

3. Des Weiteren sehen wir die Notwendigkeit, dem globalen Steuersenkungswettbewerb geeignete Maßnahmen entgegen zu halten. Eine abwartende Grundhaltung diesen Entwicklungen gegenüber lehnen wir ab. Aus unserer Sicht kann dies nur durch eine Einführung einer einheitlichen europäischen Bemessungsgrundlage für die Besteuerung von Unternehmen erzielt werden. Dies bedeutet, dass in allen Mitgliedsstaaten der Gewinn eines Unternehmens auf dieselbe Art berechnet wird. Zusätzlich muss, wie in Deutschland auch bei der Gewerbesteuer gesetzlich festgelegt, der Mindeststeuersatz auf diese einheitliche Bemessungsgrundlage verbindlich für alle Staaten innerhalb der EU festgeschrieben werden.

4. Die praktische Ausgestaltung der Zinsschranke muss auf ihre Tauglichkeit überprüft werden, um vor allem mittelständische Unternehmen, für die die Aufnahme von Krediten eine Notwendigkeit und nicht ein Steuersparmodell darstellt, nicht weiter zu belasten.

5. Um das Finanzaufkommen der Kommunen zu sichern, ist die Unternehmensbesteuerung langfristig dahingehend zu reformieren, dass die Körperschaftssteuer bzw. Einkommensteuer und die Gewerbesteuer in einer entsprechenden neuen Unternehmensbesteuerung aufgehen. In Zukunft soll es also eine einzige, völlig neue Steuer für Unternehmen geben. Für diese legt der Bund einen Grundsteuersatz fest. Die Kommunen erhalten ein Hebesatzrecht, das ihre verfassungsrechtliche Einnahmequelle stärkt. Durch diese neue Unternehmensbesteuerung werden dann auch FreiberuflerInnen erfasst. Somit besteht eine zusätzliche Einkommensstärkung der Kommunen.

6. Die Debatte um die teilweise ungerechtfertigte Höhe von ManagerInnengehältern hat Handlungsbedarf aufgezeigt. Wir Jusos fordern, dass ManagerInnengehälter nur noch begrenzt als Betriebsausgabe abzugsfähig sind, wie dies seit Jahren schon in den USA der Fall ist. Dies sorgt einerseits dafür, dass überhöhte Zahlungen an ManagerInnengehältern an Attraktivität verlieren und zugleich die Steuerbemessungsgrundlage von Unternehmen erhöht wird, was zu höheren Steuereinnahmen führt. Auch sind die Abfindungsregelungen zu überprüfen. Hierbei fordern wir ebenfalls eine Einschränkung der Absetzbarkeit von Abfindungen.


Unsere Forderungen im Bereich der Erbschafts-/Schenkungssteuer:

1. Die Einteilung der Steuerklassen sollte folgendermaßen lauten: Steuerklasse I: Ehegatten, eingetragene Lebenspartner, Eltern, Kinder und Enkelkinder (Bei der Vererbung von Betriebsvermögen an gemeinnüt-zige Organisationen oder Stiftungen und Kirchen ist sicherzustel-len, dass der begünstigten Einrichtung im Vergleich zu Personen der neu zu schaffenden Steuerklasse I keine Nachteile entstehen.)

Steuerklasse II: Neffen, Nichten, Großeltern, Schwiegereltern, Geschwister

Steuerklasse III: Andere Personen

Dabei sollen erstmals auch eingetragene LebenspartnerInnen in die Steuerklasse I, da es keinen Grund gibt, diese in den Steuersätzen anders zu behandeln als Ehegatten.

Wir Jusos halten die Weitergabe von Vermögen im nahen Verwandtenkreis für freistellungswürdig, soweit damit die Basis des Lebensstandards abgesichert wird.

2. Das Bundesverfassungsgericht hat Ende 2006 in einem Urteil entschieden, dass die unterschiedliche Bewertung von Grund- und Kapitalvermögen gegen das Grundgesetz verstößt, mit der Folge, dass Grundvermögen künftig ebenfalls nach Marktwert bewertet werden muss. Daher sollten die neuen Freibeträge nach Anpassung der Wertermittlung insbesondere für Grundvermögen wie folgt festgesetzt werden: Ehegatten und LebenspartnerInnen 400.000 Euro, Kinder 300.000 Euro, Eltern und Enkelkinder 150.000 Euro. Damit stellen wir in den meisten Fällen sicher, dass „Omas Häuschen“ steuerfrei vererbt werden kann.

Darüber hinaus finden wir es richtig, dass es Bagatellgrenzen zur Erleichterung der Erhebung gibt, halten jedoch 10.000 Euro als Freibetrag in den Steuerklassen II und III für ausreichend. Wir halten es nicht für erforderlich, dass es weitere spezielle Freibeträge für bestimmte Gegenstände gibt – hierzu gehören beispielsweise Schmuck oder ähnliches, da vor allem Gelegenheitsgeschenke nicht besteuert werden sollen .

3. Auf das zu versteuernde Erbe soll eine progressive Steuer erhoben werden, deren Grenzsteuersatz sich linear vom Eingangssteuersatz (Steuerklasse I: 10 Prozent, Steuerklasse II: 20 Prozent, Steuerklasse III: 30 Prozent) bis zu einem Spitzensteuersatz von 50 Prozent erhöht. Dieser obere Grenzsteuersatz wird in Klasse I bei zwei Millionen Euro erreicht, in Klasse II bei 1,5 Millionen Euro und in Klasse III bei einer Million Euro.

4. Eine Besteuerung der Unternehmensnachfolge darf nicht die Fortführung des Unternehmens bedrohen. Wir fordern daher einen einheitlichen Steuersatz für Betriebsvermögen von 25 Prozent. Ziel einer solidarischen Wirtschaftsordnung ist es, Arbeitsplätze zu schaffen und die Attraktivität zur Bildung von Betriebsvermögen zu erhalten.

Den Erben sollte die Möglichkeit zur zinsfreien Ratenzahlung der Steuerschuld gewährt werden. Dabei darf ein Zeitraum über zehn Jahren nicht überschritten werden. Enteignungsähnliche Steuersätze lehnen wir ausdrücklich ab. Eine Finanzierung der Erbschaft- und Schenkungssteuer durch Kredite bei Banken und Gläubigern führt zu einem Anstieg des Fremdkapitals beim Unternehmen. Eine steigende Verschuldung auf Grund einer Steuererhebung kann nicht im Sinne der Jusos liegen.

5. Die Bewertung des Betriebsvermögens soll nach dem Verkehrswert erfolgen. Dieser ist grundsätzlich aus Veräußerungen unter fremden Dritten abzuleiten, die zeitnah zum Besteuerungszeitpunkt (weniger als ein Jahr) erfolgen. Fehlen derartige Veräußerungen, soll der Verkehrswert unter Berücksichtigung der Ertragsaussichten oder einer anderen anerkannten Methode zu schätzen sein. Als Mindestwert wird die Summe der gemeinen Werte der Einzelwirtschaftsgüter des Unternehmens abzüglich der Schulden festgelegt. Die Einzelheiten sollen in einer Rechtsverordnung geregelt werden. Darin soll auch ein Ertragswertverfahren angeboten werden, das den Beteiligten eine verlässliche und angemessene Bewertung ermöglicht.

6. Bei Anteilen an börsenorientierten Kapitalgesellschaften ermittelt sich der gemeine Wert nach dem Börsenkurs. Bei nichtnotierten Anteilen ist der gemeine Wert aus Veräußerungen unter fremden Dritten abzuleiten, die weniger als ein Jahr vor dem Besteuerungszeitpunkt zurückliegen.

7. Durch diese Art der Erbschaftssteuer halten wir eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer nicht für nötig. Die alljährliche Berechnung der individuellen Bemessungsgrundlage würde in einem deutlichen Missverhältnis zum Ertrag stehen.


Unsere Forderungen im Bereich der Mehrwertsteuer:

Die Mehrwertsteuer kann einen wichtigen Beitrag zur Sozialstaatsfinanzierung leisten.

1. Zunächst müssen die Erträge der zurückliegenden Mehrwertsteuererhöhung in vollem Umfang in die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge gelenkt werden. Danach sehen wir eine Erhöhung auf das europäische Durchschnittsniveau zur weiteren Senkung als notwendig an.

2. Um gerade BezieherInnen sehr niedriger Einkommen nicht zu belasten, fordern wir die gleichzeitige Senkung des verminderten Mehrwertsteuersatzes. Gleichzeitig setzen wir uns allerdings dafür ein, dass dieser Satz auf Waren des täglichen Bedarfs wie beispielsweise Grundnahrungsmittel oder Zeitschriften Anwendung findet.


Solide Finanzen für zukünftigen Handlungsspielraum

Wir Jusos sind uns bewusst darüber, dass ein sozialer Staat ein handlungsfähiger Staat sein muss. Daher messen wir einer soliden Finanzpolitik, die die Staatsverschuldung abbauen hilft, einen hohen Stellenwert bei. Von einem Staat, der durch die finanziellen Belastungen der Vergangenheit in seiner Gestaltungsfreiheit eingeschränkt ist, haben nur diejenigen etwas, die nicht auf ihn angewiesen sind. Einer rücksichtslosen Schuldentreiberei, wie sie von unseren politischen Mitbewerbern egal welcher Couleur betrieben wird, erteilen wir eine klare Absage.

Auch in einer globalisierten Welt setzen wir darauf, dass sich Solidarität in unserer Gesellschaft organisieren lässt: Zwischen Arm und Reich ebenso wie zwischen Jung und Alt. Diese Solidarität wollen wir in ein entsprechendes Steuersystem unter sozialdemokratischen Vorzeichen einbetten.