Öffentliche Vorberatung in Ausschüssen der Gemeinderäte und Kreistage

Aus SPD Baden-Württemberg
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Beschlossen auf dem Landesparteitag der SPDBW am 29. März 2014

Öffentliche Vorberatung in Ausschüssen der Gemeinderäte und Kreistage

Die Gemeinde- und Landkreisordnung soll dahingehend geändert werden, dass die Vorberatungen in Ausschüssen der Gemeinderäte und Kreistage in der Regel öffentlich sind. Nichtöffentlich sollte nur verhandelt werden, wenn es das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner erfordern.