Ärztliche Notfallversorgung

Aus SPD Baden-Württemberg
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Beschlossen auf dem Landesparteitag am 22. Januar 2011

Antrag: R64


Antragsteller: KV Waldshut


Beschluss: Annahme als separater Antrag

Ärztliche Notfallversorgung

Die Landesregierung hat dafür Sorge zu Tragen, dass die Rettungsdienste in den Ländlichen Räumen hinsichtlich ihrer Qualität, Kapazität und einzuhaltenden Hilfsfristen denen der Ballungszentren und Städte gleichgestellt wird.

Die personelle Ausstattung mit Notärzten in den Ländlichen Räumen und den kleinen Krankenhäuser ist dringen zu verbessern.

Es ist durch die Landesregierung sicherzustellen, dass die (gesetzlich) zur Mitwirkung am Rettungsdienst verpflichteten Krankenhäuser ihren gesetzlichen Auftrag erfüllen können.

Die im Rettungsdienstplan von Baden-Württemberg ausgewiesenen Luftrettungsstandorte sind so Einzurichten, dass sie entsprechend ihres zugrunde liegenden 60-km-Einsatzradius auch die Ländlichen Räume abdecken können, um die Hilfsfristen für alle Bürger zu erreichen.

Die Landesregierung hat die Stelle eines Ärztlichen Leiters für die Rettungsdienste einzurichten, der mit Weisungsbefugnis die Qualität und Leistung der Notärzte überwacht.

Die Landeregierung hat ein Zentralregister einzurichten, das die Qualität und Nachverfolgung Notärztlicher Maßnahmen auswertet und dokumentiert.

Die Landesregierung wird verpflichtet tätig zu werden, wenn ein Bereichausschuss keine Lösung für die Verbesserung der Notarztversorgung in seinem Bereich durchsetzen kann.