Änderung des Gesetzes über die Aufnahme von Flüchtlingen

Aus SPD Baden-Württemberg
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Änderung des Gesetz über die Aufnahme von Flüchtlingen (Flüchtlingsaufnahmegesetz - FlüAG)


Die Jusos Baden-Württemberg fordern eine Änderung des § 13 FlüaG:

Bisher: § 13 Schulbesuch und Sprachvermittlung (1) Im Rahmen der vorläufigen Unterbringung ist sicherzustellen, dass der Schulbesuch nach Maßgabe des Schulgesetzes für Baden-Württemberg erfolgen kann. Wenn tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, dass bestehende Fördermaßnahmen zur Vorbereitung auf den Schulbesuch benötigt werden, ist die Schulaufsichtsbehörde zu unterrichten. (2) Im Rahmen der vorläufigen Unterbringung ist sicherzustellen, dass unentgeltlich Grundkenntnisse der deutschen Sprache erworben werden können.


Ändern in: § 13 Schul- und Kindertagesstättenbesuch, Sprachvermittlung (1) Im Rahmen der vorläufigen Unterbringung und der Anschlussunterbringung ist sicherzustellen, dass der Schulbesuch nach Maßgabe des Schulgesetzes für Baden-Württemberg erfolgen kann. Wenn tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, dass bestehende Fördermaßnahmen zur Vorbereitung auf den Schulbesuch benötigt werden, ist die Schulaufsichtsbehörde zu unterrichten. Der Kindertagesstättenbesuch ist zu ermöglichen.

(2) Im Rahmen der vorläufigen Unterbringung ist sicherzustellen, dass unentgeltlich Grundkenntnisse der deutschen Sprache, spätestens ab dem 3. Monat nach Ersterfassung in Deutschland, erworben werden können.