Änderung der Verordnung des Integrationsministeriums über die Durchführung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (DVO FlüAG)

Aus SPD Baden-Württemberg
Wechseln zu: Navigation, Suche

Änderung der Verordnung des Integrationsministeriums über die Durchführung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (DVO FlüAG)

Die Jusos Baden-Württemberg fordern:

I. Änderung des § 2 Bisher: § 2 Zuteilung in die Anschlussunterbringung Die Zuteilung der Personen nach § 18 Absatz 1 Satz 1 FlüAG an die Gemeinden erfolgt nach einem Schlüssel, der sich aus dem Anteil der jeweiligen Gemeinde an der Bevölkerung des Landkreises errechnet. Die unteren Aufnahmebehörden können im Einvernehmen mit den Gemeinden hiervon abweichende Zuteilungsregeln festlegen. Die unteren Aufnahmebehörden können Unterbringungskapazitäten, die in der Gemeinde für die vorläufige Unterbringung bestehen, ganz oder teilweise anrechnen. Bei der Zuteilung ist der Haushaltsgemeinschaft von Familienangehörigen und humanitären Umständen von vergleichbarem Gewicht in besonderem Maße Rechnung zu tragen.

Ändern in: § 2 Zuteilung in die Anschlussunterbringung Die Zuteilung der Personen nach § 18 Absatz 1 Satz 1 FlüAG an die Gemeinden erfolgt nach einem Schlüssel, der sich aus dem Anteil der jeweiligen Gemeinde an der Bevölkerung des Landkreises errechnet. Anzurechnen sind Personen mit Aufenthaltstitel, die selbstständig in der Gemeinde Wohnraum gefunden haben. Die unteren Aufnahmebehörden können im Einvernehmen mit den Gemeinden hiervon abweichende Zuteilungsregeln festlegen. Die unteren Aufnahmebehörden müssen Unterbringungskapazitäten, die in der Gemeinde für die vorläufige Unterbringung bestehen, ganz oder teilweise anrechnen. Bei der Zuteilung ist der Haushaltsgemeinschaft von Familienangehörigen und humanitären Umständen von vergleichbarem Gewicht in besonderem Maße Rechnung zu tragen.

II. Änderung des § 5 Absatz 6 Bisher: § 5 Abs. 6 Mindeststandards während der vorläufigen Unterbringung (6) In Gemeinschaftsunterkünften soll unter Berücksichtigung der räumlichen Gegebenheiten mindestens ein Gemeinschaftsraum eingerichtet werden.

Ändern in: § 5 Abs. 6 Mindeststandards während der vorläufigen Unterbringung (6) In Gemeinschaftsunterkünften mit mehr als 20 untergebrachten Personen muss mindestens ein Gemeinschaftsraum eingerichtet werden. In Gemeinschaftsunterkünften mit weniger als 20 Personen soll unter Berücksichtigung der räumlichen Gegebenheiten mindestens ein Gemeinschaftsraum eingerichtet werden.

III. Änderung des § 5 Absatz 7 Bisher: §5 Abs. 7 (7) Sofern in einer Gemeinschaftsunterkunft die Unterbringung von Kindern vorgesehen ist, soll mindestens ein abgetrennter Raum in ausreichender Größe und mit entsprechender Ausstattung eingerichtet werden, der zum Spielen und bei Bedarf für Schulkinder zur Erledigung von Hausaufgaben zur Verfügung steht. Wird hierfür ein Gemeinschaftsraum genutzt ist zu gewährleisten, dass dieser in ausreichendem zeitlichen Umfang ausschließlich für die vorbezeichneten Zwecke zur Verfügung steht.

Ändern in: §5 Abs.7 (7) Sofern in einer Gemeinschaftsunterkunft die Unterbringung von mehr als 12 Kindern vorgesehen ist, muss mindestens ein abgetrennter Raum in ausreichender Größe und mit entsprechender Ausstattung eingerichtet werden, der zum Spielen und bei Bedarf für Schulkinder zur Erledigung von Hausaufgaben zur Verfügung steht. Bei weniger als 12 Kindern soll mindestens ein abgetrennter Raum in ausreichender Größe und mit entsprechender Ausstattung eingerichtet werden, der zum Spielen und bei Bedarf für Schulkinder zur Erledigung von Hausaufgaben zur Verfügung steht. Wird hierfür ein Gemeinschaftsraum genutzt, ist zu gewährleisten, dass dieser in ausreichendem zeitlichen Umfang ausschließlich für die vorbezeichneten Zwecke zur Verfügung steht.

IV. Änderung der Anlage zu § 6 DVO FlüAG Bisher: Flüchtlingssozialarbeit I. Ziele und Aufgaben der Flüchtlingssozialarbeit während der vorläufigen Unterbringung (1) Eine qualifizierte Flüchtlingssozialarbeit in den Einrichtungen der vorläufigen Unterbringung soll es den untergebrachten Personen ermöglichen, ein menschenwürdiges, selbstverantwortliches Leben in Deutschland zu führen und ihre Integrationsfähigkeit zu erhalten.(2) Umfasst sind folgende Ziele und Aufgaben: 1. Sozialarbeiterische Hilfestellungen, Beratung und Vermittlung von Informationen, die das Asylverfahren und den damit verbundenen Aufenthalt in Deutschland betreffen, 2. besondere Angebote für schutzbedürftige Personen, 3. Mitwirken an der Erarbeitung einer Lebensperspektive des Flüchtlings für die Zeit des Aufenthaltes im Inland, 4. Durchführung von pädagogischen und sozialen Aktivitäten mit Flüchtlingen und Bürgern aus dem Umfeld der Einrichtung, 5. Förderung des gegenseitigen Verständnisses und Hinwirken auf ein friedvolles Miteinander zwischen Flüchtlingen und Aufnahmegesellschaft, 6. Gewinnung, Begleitung und Schulung ehrenamtlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. (3) Die Bestimmungen des Rechtsdienstleistungsgesetzes bleiben unberührt.

II. Personal Für die Flüchtlingssozialarbeit in den Einrichtungen der vorläufigen Unterbringung werden Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter beziehungsweise Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit mindestens vergleichbarer Qualifikation eingesetzt. Für Personal, das zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits beschäftigt wird, kann davon im Ausnahmefall abgewichen werden. Im Übrigen sollen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter regelmäßig an geeigneten Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen teilnehmen können.

III. Datenschutz Die im Rahmen der Flüchtlingssozialarbeit bekannt gewordenen personenbezogenen Daten sind nach Maßgabe der datenschutzrechtlichen Bestimmungen vertraulich zu behandeln.

Ändern in/ Ergänzen mit:

Flüchtlingssozialarbeit I. (wie oben)

II. Umsetzung 1. Die Träger von Gemeinschaftsunterkünften sollen über ausgewiesene wissenschaftsbasierte fachliche Betreuungs- und Unterbringungskonzepte verfügen. Die Konzeption sollte sich auf gängige Unterstützungs-, Beratungs- und Gewaltschutzkonzepte beziehen und die Bedarfe besonders vulnerabler Gruppen (u.a. Menschen mit Behinderung, LGBTI, Ältere, Frauen, Kinder und junge Volljährige) angemessen berücksichtigen. Ein kritisches Monitoring der Unterbringungs- und Versorgungsbedingungen, das sich am Ethik-Kodex der Sozialen Arbeit orientiert, soll sichergestellt werden. Für die Mitarbeiter_innen sollten entsprechende Tätigkeitsbeschreibungen vorliegen. Diese sollten u.a. gewährleisten, dass Sozialarbeiter_innen nicht in Tätigkeiten eingebunden werden, die sie in der Realisierung ihres professionellen Handelns behindern oder die das Vertraulichkeitsprinzip konterkarieren. Im Fall von kritischen Ereignissen müssen Sozialarbeiter_innen mit Außenstehenden in Kontakt treten können. Ein regelmäßiger Austausch im Team sowie zwischen Team und Leitung sollte möglich sein und dessen Ergebnisse sollten dokumentiert werden. 2. Zugänglichkeit: Zu einem angemessenen Beratungs- und Betreuungsangebot gehören u.a. Erstaufnahmegespräche sowie die Vermittlung an andere soziale Dienste am Tag nach der Ankunft, eine tatsächliche Ansprechbarkeit für Beratung und Betreuung (feste Sprechzeiten, Organigramm mit Ansprechbarkeit, Qualitätsmanagement), sowie eine qualifizierte Beratung in sozial- und aufenthaltsrechtlichen Belangen. Sowohl Angebote in Gemeinschaftsunterkünften als auch weitere Angebote im Umfeld der Unterkünfte sollten zeitlich und räumlich gut erreichbar sein. Für Angebote in Gemeinschaftsunterkünften sollten angemessene Büro-, Beratungs- und Veranstaltungsräume sowie die erforderliche Ausstattung (u.a. Schreibtisch, Telefon, Anrufbeantworter, Fax, Internet, Drucker, Kopierer) zur Verfügung stehen. 3. Kooperation: Die Träger sollten mit anderen Trägern im selben Bereich sowie mit Akteuren aus dem Sozialwesen (auch Bildungs- und Gesundheitssystem) sowie mit zivilgesellschaftlichen (Lobby-)Organisationen wie Flüchtlingsselbstorganisationen, Flüchtlingsräten und Bürgerinitiativen kooperieren. Dazu gehören die Zusicherung, dass der Träger Kooperationspartner_innen Zugang zur Unterkunft gewährt, sowie ein Konzept für die fachliche Begleitung von bürgerschaftlichem Engagement. 4. Teilhabe: Um partizipativ arbeiten zu können, sollen etablierte Verfahren der Betroffenenbeteiligung (Empowermentkonzepte sowie Beschwerdemanagement, orientiert an § 45 SGB VIII) berücksichtigt und weiterentwickelt werden. Die Selbstbestimmung der Bewohner_innen soll durch nachvollziehbare, effektive Beschwerdemöglichkeiten gewährleistet werden, die eine unabhängige Instanz im Sinne einer lokalen/regionalen Heimaufsichtsbehörde anbieten sollte. 5. Personalausstattung: Um ein angemessenes Beratungs- und Betreuungsangebot gewährleisten zu können, soll für die fachliche Soziale Arbeit mit geflüchteten Erwachsenen ein Personalschlüssel von 1:50, in der Unterstützung besonders schutzbedürftiger Personen von 1:20 sowie in der Begleitung von Kindern von 1:10 als Mindeststandard gelten. Mit der Einstellungspraxis sollen die Träger das Ziel verfolgen, die in der Gesellschaft und die in den Unterkünften vorhandene Diversität im Team abzubilden. Den Sozialarbeiter_innen sollten Zeiten für Qualifizierung, Konzeptionierung, Reflexion, Vernetzung und Positionierung zugesichert werden: Eine angemessene Weiterqualifizierung im Hinblick auf neue Herausforderungen, die Entwicklung von Konzepten und die fachliche Reflexion erfordern Zeit. Auch die fachliche Zusammenarbeit und der kollegiale Austausch mit Kolleg_innen, die in anderen Diensten beschäftigt sind, und die Möglichkeit, sich zu fachpolitischen Fragen zu positionieren, gehören dazu. Zur Gewährleistung der hierfür notwendigen zeitlichen Ressourcen ist eine angemessene Personalausstattung erforderlich. 6. Die fachliche Unabhängigkeit von Sozialarbeiter_innen ist zu gewährleisten, etwa indem sie einer Fachaufsicht unterstehen, die pädagogisch qualifiziert ist oder indem eine standortübergreifende pädagogische Leitung installiert wird. Zur Entwicklung angemessener Kommunikations- und Informationsstrukturen sollten Sozialarbeiter_innen über fremdsprachliche Unterstützung und über ein Netzwerk von kooperierenden Dolmetscher_innen (z.B. Gemeindedolmetscherdienst) verfügen können.

III. Qualifikation Für die Flüchtlingssozialarbeit in den Einrichtungen der vorläufigen Unterbringung werden Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter beziehungsweise Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit mindestens vergleichbarer Qualifikation eingesetzt. Für Personal, das zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits beschäftigt wird, kann davon im Ausnahmefall abgewichen werden.

IV. Datenschutz Die im Rahmen der Flüchtlingssozialarbeit bekannt gewordenen personenbezogenen Daten sind nach Maßgabe der datenschutzrechtlichen Bestimmungen vertraulich zu behandeln.