"Unsere Hochschule der Zukunft – Leitantrag der Juso- Hochschulgruppen BW"

Aus SPD Baden-Württemberg
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Die Hochschulpolitik ist seit Grün-Schwarz an der Landesregierung ist, zum Erliegen gekommen. Innovationen und längerfristige Visionen lassen auf sich warten, stattdessen wird Gesetz um Gesetz beschlossen, welche Errungenschaften der SPD in Baden-Württemberg zurückdrehen. Wir Jusos wollen mit diesem Antrag unsere Forderungen für eine bessere Hochschulpolitik formulieren. Wir wollen eine möglichst umfassende Vision formulieren, um nicht nur die Lehre im Studium, sondern auch die Rahmenbedingungen eines Studiums besser und demokratischer zugestalten.

Europäische Hochschulen

Emmanuel Macron forderte die Einrichtung europäischer Hochschulen, die ein Netzwerk von Universitäten aus mehreren Ländern Europas bilden und die einen Studienverlauf schaffen, in dem jede*r Studierende im Ausland studiert und Seminare in mindestens zwei Sprachen belegt. Es soll bis 2024 mindestens 20 dieser Hochschulen errichtet werden. Europäische Hochschulen soll Studierenden die Möglichkeit geben durch eine Kombination von Studien in mehreren EU-Ländern einen Studienabschluss zu erwerben. Europäische Hochschulen können dazu beitragen eine neue Generation von Europäer*innen zusammenzubringen, die gemeinsame Werte und eine europäische Identität fördern, was zu einem geeinten und starken Europa führt. Wir setzen uns für die Errichtung solcher Europäischen Hochschulen ein.

Für ein erfolgreiches Projekt fordern wir:

Europäische Hochschulen dürfen nicht eine neue Art der Exzellenzinitiative werden. Auch Hochschulen und kleinere Universitäten müssen miteinbezogen werden und die Möglichkeit haben eine Europäische Hochschule zu sein. Es muss ein Europäischer Studierendenausweis für alle Studierenden in der EU eingeführt werden. Ein solcher sorgt für einen problemlosen Übergang zwischen verschieden Hochschulen und eine Vereinfachung von Verwaltungsaufgaben. Wichtig ist hierbei auch, dass die im Ausland erworbenen ECTS Punkte automatisch anerkannt werden. Zudem erhält man direkten Zugriff auf den Service der Gasthochschule, bspw. die Unibibliothek, der ÖPNV und Wohnheimplätze. Dadurch kann gerade der Start an einer fremden Hochschule erleichtert werden. Außerdem können dadurch kulturelle Aktivitäten in der gesamten EU vergünstigt wahrgenommen werden.

Letztlich sollen europäische Hochschulen den Studierenden so viel Flexibilität wie möglich bieten. Das Programm soll so auf den*die einzelne Student*in abgestimmt werden, dass jede*r selbst entscheiden kann, wann und wie er ins Ausland geht oder auch in Deutschland bleibt. Für eine Vereinfachung der Einführung der europäischen Hochschulen und gemeinsamer Standards ist über die Einführung eines europäischen Hochschulgesetzes nachzudenken. Auch bei europäischen Hochschulen ist eine gute Vertretung der Studierenden essenziell, weswegen es verfasste Studierendenschaften auf lokaler und europäischer Ebene geben soll.

Erasmus

Das aktuelle Erasmus+ Programm läuft 2020 aus, sodass momentan Planungen für das Erasmusprogramm ab 2021 stattfinden. Erasmus+ ist ein großer Erfolg und sollte dies durch weitere Verbesserungen auch bleiben. Wir begrüßen die angestrebte Verdopplung des Budgets. Dadurch können mehr Erasmus Aufenthalte ermöglicht werden.

Für eine weitere Stärkung von Erasmus fordern wir:

Eine Erhöhung des Maximalsatzes. Außerdem muss der Erasmusfond für Schüler*innen und Auszubildende erweitert werden. Zudem muss es bundesweit gleiche Standards bei der Finanzierung geben, sodass die Förderung für einen Aufenthalt in einem bestimmten Land an jeder Hochschule gleich ist. Drittstaaten sollen die Möglichkeit bekommen am Programm teilzunehmen, jedoch ohne Entscheidungsmöglichkeiten zu erhal Es soll eine verstärkte Alumniarbeit geben. Dadurch entsteht eine beständige Identifikation der Alumni mit dem Erasmus Programm und mit der europäischen Idee. Speziell konzipierte Kurzaufenthalte wie Sommerschulen und Exkursionen ermöglichen auch Menschen, die nicht für längere Zeit ins Ausland können, einen Auslandsaufenthalt. Kleinere Hochschulen sollen entlastet werden und es soll eine Strategie zur Internationalisierung von Fachhochschulen erstellt werden. Wir fordern eine Ausweitung des Kontingents für Sprachkurse in jeder Erasmus-Sprache, um sich gut auf die Auslandsaufenthalte vorbereiten zu können. Große Bedenken bestehen häufig darin, dass im Ausland belegte Kurse nicht angerechnet werden. Hier muss es eine größere Flexibilität geben, dass einerseits auch Kurse angerechnet werden können, die es so an der Heimathochschule nicht gibt, sowie dass der*die Studierende schon im Voraus weiß, was er*sie sich anrechnen lassen kann. Es muss eine Garantie für einen Wohnheimplatz geben. Schüler*innen und Auszubildende müssen mehr auf ihre Möglichkeiten, an einem Erasmus Austausch teilzunehmen, aufmerksam gemacht werden.

Studiengebühren Wir treten entschieden gegen die 2017 eingeführten Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer*innen und für ein Zweitstudium. Es darf nicht dazu kommen, dass wieder allgemeine Studiengebühren eingeführt werden. Wir fordern die Abschaffung jeglicher Studiengebühren und Verwaltungsgebühren! Mobilität

Ein Hochschulstandort kann nur nachhaltig gestaltet sein, wenn er auf aufeinander abgestimmte und Nachhaltige Verkehrskonzepte setzt. Dies ist jedoch noch lange nicht in allen Städten mit einer Hochschule der Fall. Viel zu oft wird noch auf einseitige Konzepte mit Bus und Individualverkehr gesetzt. Wir begrüßen die Entwicklung, dass nun auch vermehrt auf Leihräder eingesetzt werden, diese sind jedoch häufig noch in privaten Hand, was oft zu langwierigen Verhandlungen zwischen Stadt, Universität und Studierenden führt. Wir fordern daher, das in Zukunft Verkehrskonzepte aus einer Hand geben wird. Wenn Beispielsweise die Stadtwerke ein gemeinsames Modell ausarbeiten, können Knotenpunkte geschaffen werden sowie Umsteigezeiten und Orte optimiert werden.

Für uns ist ebenfalls klar, dass die Verkehrswende nur gelingen kann, wenn wir Mobilität auch bezahlbar machen, Dazu gehört auch ein bezahlbares Landesweites Semesterticket. Aus unserer Sicht ist hier vor allem die Landesregierung in der Pflicht. Um ein attraktives Modell zu schaffen bedarf es zweierlei: Zum einen, einen deutlich höheren Zuschuss zum Landesweiten Semesterticket. So fördert man nachhaltige Mobilität und erzielt einen Erziehungseffekt. Zum andern Bedarf es auch einer deutlich besseren Infrastruktur. Wir bekräftigen erneut unsere Forderung nach einem schnelleren Ausbau des Schienennetzes. Der günstigste ÖPNV ist nichts wert, wenn er keine Qualität bietet.

Studentischer Wohnraum

An allen Hochschulstandorten in Baden-Württemberg ist Wohnraum knappes Gut. Statt sich auf das Studium konzentrieren zu können, müssen viele Studierende auf provisorische Lösungen ausweichen, weite Pendelwege in Kauf nehmen oder arbeiten, um sich teuren Wohnraum in Nähe der Hochschule leisten zu können. Für uns ist zentral, dass das Land hier aktiv tätig werden muss, um mit Hilfe der Studierendenwerke bezahlbaren, sozial geförderten Wohnraum in Form von Wohnheimplätzen zu schaffen. Wir fordern:

Bis zum Jahr 2030 eine Versorgungsquote von 20% mit Wohnheimplätzen in Baden-Württemberg. Den Baukostenzuschuss für Wohnheimplätze von bislang 8.000 € pro Bettplatz auf 32.000 € erhöht, wie beispielsweise Hessen und Bayern dies bereits getan haben. Dass Studierendenwerken nach Kommunen rechtlich der zweite Zugriff auf be- oder entstehende Leerstände für die Schaffung von neuen Wohnheimplätzen gesichert wird, beispielsweise wenn militärische Liegenschaften geräumt oder Hotels aufgegeben werden. Dass das Land Baden-Württemberg gemeinsam mit den Kommunen am Erwerb von Grundstücken für den Bau neuer Wohnheime arbeitet und nach Möglichkeiten sucht insbesondere landeseigene Grundstücke hierfür zur Verfügung zu stellen. Dass Baden-Württemberg sich initiativ an einem von Bund und Ländern gemeinsam getragenen Hochschulsozialpakt für den Neubau und die Sanierung von Wohnheimen der Studierendenwerke beteiligt und sicherstellt, dass statt einer allgemeinen Erhöhung der Zuschüsse ein Fokus auf zusätzliche Mittel für Hochschulstandorte in Ballungszentren mit besonders sensiblen Wohnungsmärkten gelegt wird.

Freiräume

Studium ist mehr als lernen. Es ist auch Gesellschaftsbildung. Für diese Bildung braucht es aber auch den nötigen Raum. In den letzten Jahren sind diese Räume immer weiter zurückgegangen. Hohe Mieten, Gentrifizierung und mangelnde Finanzierung der Hochschulen führen dazu, dass für Studierende immer weniger Platz zur Verfügung steht, um sich gesellschaftlich zu engagieren und sich mit anderen Studierenden auszutauschen. Wir fordern daher, bei Neubauten von Universitären Gebäuden grundsätzlich Rückzugsmöglichkeiten für Studierende in ausreichendem Maß zu berücksichtigen. Diese Räume müssen für Studierende jederzeit und ohne große bürokratische Hürden zugänglich sein. Eine Einmischung der Universität oder Hochschule in die Nutzung dieser Räume soll nur dann möglich sein, wenn Bedenken bezüglich der Sicherheit bestehen. Politische Veranstaltungen sollen in diesen Räumen genauso unbeschränkt möglich sein, wie Tanz und Abendveranstaltungen. Die Organisation, Durchführung und Beaufsichtigung dieser Veranstaltungen sollen in der Hand der Studierenden liegen. Ihnen soll auch die Entscheidung, welche Veranstaltungen durchgeführt werden und welche nicht obliegen. Eine eigenständige Studierendenschaft ist ein Vorteil für uns alle. Wir wollen diese daher fördern.

Wir stellen uns daher auch klar gegen eine Entpolitisierung der Hochschulen. Verboten, beispielsweise von Plakatierungen oder dem Verteilen von Infomaterialien, die die Hochschule zu einem unpolitischen Raum machen wollen, stellen wir uns klar entgegen. Eine starke Demokratie braucht mündige Bürgerinnen und Bürger. Diese müssen daher auch an den Hochschulen gefördert werden. Es darf keine Denkverbote an Hochschulen geben! Zu politischer Mündigkeit gehört auch, dass Studierendenvertretung politische Körperschaften sind, die sich in den politischen Diskurs einbringen können. Das 2017 durch die grün-schwarze Landesregierung abgeschaffte allgemeinpolitische Mandat der Studierendenvertretungen ist unserer Ansicht nach hierfür entscheidend und wir fordern dieses wieder einzuführen.

Finanzierung

Die Verhandlungen rund um das Nachfolgeprogramm für den Hochschulpakt 2020 sind bereits im vollen Gange. Die Art und Weise, wie sich Hochschulen finanzieren, ist für uns ein unheimlich wichtiges Instrument, um die richtigen Anreize zu setzen.

Für eine breitenorientiere Finanzierung, die für mehr Gerechtigkeit im Studium sorgt, fordern wir:

Hochschulen sollen nicht mehr nur ausschließlich Mittel für Studierende erhalten, die ihr Studium beginnen, sondern nachfolgendem Schlüssel: 50% der Mittel bei Studienbeginn und 50% beim erfolgreichen Absolvieren des Studiums. So sollen Tendenzen zum „Rausprüfen“ entgegengewirkt werden. Gleichzeitig lehnen wir eine Kopplung der Mittel an das Einhalten der Regelstudienzeit ab. Die Mittel, welche an die Hochschulen vergeben werden, sollen sich am Durchschnitt der Zahlen der vergangenen fünf Jahren orientieren, um Schwankungen vorzubeugen. Die Mittel, welche an die Hochschulen vergeben werden, sollen sich nicht, wie bisher, an einem festen Durchschnittswert für alle Studiengänge orientieren, sondern je nach Studiengang unterschiedlich hoch sein. Ein Medizin-Studienplatz kosten die Hochschule mehr als ein BWL-Studienplatz. Wir fordern eine solide Grundfinanzierung für alle Hochschulen. Erst, wenn diese gegeben ist, halten wir eine Spitzenförderung für sinnvoll. Das Sponsoring von Hörsälen und prinzipiell jede übermäßig starke finanzielle Einflussnahme aus der Privatwirtschaft an Hochschulen sehen wir kritisch. Wir halten zielorientiere Kooperationen beispielsweise für Zwecke der Forschung für sinnvoller. Ausgenommen hiervon sind Rüstungsunternehmen. Wir lehnen „Erfolgsquoten“ (beispielsweise für einen bestimmten Prozentsatz aller Studierenden, die ihr Studium in Regelstudienzeit beenden) von Seiten des Bundes gegenüber den Ländern ab.

Demokratische Mitbestimmung

Studierende sind die größte Statusgruppe an Hochschulen. Dementsprechend fordern wir auch eine reale Möglichkeit zur Mitbestimmung an unseren Hochschulen ein. Privatwirtschaftlichen Einflüssen in die Hochschuldemokratie stehen wir kritisch gegenüber:"Wir bekennen uns zum Prinzip der Gruppenhochschule und lehnen den Ruf nach „starken Rektoraten“ entschieden ab."

Deshalb fordern wir:

Einen höheren Einfluss der Studierenden in den Hochschulgremien. Die Professor/innen-Mehrheit aus Gründen der Wissenschaftsfreiheit wollen wir abschaffen und durch eine Drittelparität von Studierenden und Promovierenden, Professor*innen sowie akademischem Mittelbau und Angestellten ersetzen. Es ist unsere Auffassung, dass eine solche Parität den verfassungsrechtlichen Ansprüchen an die Wissenschaftsfreiheit gerecht wird, die das Bundesverfassungsgericht definiert hat. Der Hochschulrat, in dem vor allem externe Personen aus Unternehmen sitzen, soll in seiner Macht beschränkt werden. Vor allem seine Kompetenzen über das Budget der Hochschule gehören in unseren Augen in die Hände des Senats. Eine Prorektoratsstelle für Studierendenangelegenheiten soll ich Landeshochschulgesetz verankert werden. Die/Der Prorektor/in soll die Interessen der Studierendenschaft im Rektorat vertreten und für eine verbesserte Kommunikation zwischen Hochschulverwaltung und Studierendenschaft sorgen. Im Rahmen einer konstituierten LandesAStenkonferenz setzen wir uns für einen Unterstützungsfonds für kleine, dezentrale Studierendenschaften ein. Gerade bei mehreren Standorten leiden Hochschulen oftmals unter großen Mehrkosten, die sie aufgrund der geringen Studierendenzahlen nicht aufbringen können. Wir fordern eine Infragestellung des Lehrstuhlprinzips und erste Versuche mit dem Department-Prinzip.

Digitalisierung

Die Digitalisierung ist auch schon an unseren Hochschulen angekommen. Trotzdem sind einige Selbstverständlichkeiten leider immer noch nicht flächendeckend Standard. Baden-Württemberg muss langfristig Vorreiter in Sachen Digitalisierung werden.

Deshalb fordern wir:

Mindeststandards in der Digitalisierung (bspw. funktionierendes W-Lan) müssen durch die Grundfinanzierung vollumfänglich abgedeckt werden. Wir fordern für jede Hochschulart einen Topf mit Fördermitteln für Projekte im Rahmen der Digitalisierung der Lehre. Hochschulen, Dozierende und Studierende sollen sich auf Mittel aus diesem Topf bewerben dürfen. In der Fläche Baden-Württembergs gibt es viele Innovationen, was die Lehre angeht. Wir fordern eine durch das MWK initiierte Konferenz, auf der digitale Innovationen in der Lehre bekannt gemacht und Dozierende ihr Wissen austauschen können. Online-Vorlesungen müssen endlich zum Standard werden. Das Land Baden-Württemberg soll hierzu eine geeignete Online-Plattform, sowie die Infrastruktur in den Hochschulen bereitstellen. Langfristig fordern wir einen Anspruch auf die Verfügbarkeit einer Online-Vorlesung.

BAföG

Studier‘ doch wie du willst! Damit das aber auch möglich ist, muss jede*r Studierende genug Geld haben, um sich überhaupt ein Studium und die Lebenserhaltungskosten leisten zu können. Mit dem BAföG, wie es momentan ausgestaltet ist, ist genau das aber nicht möglich. Außerdem ist die Zahl der BAföG-Empfänger*innen seit 2013 um 180.000 gesunken. Dieser Entwicklung muss entgegengewirkt werden.

Die Reformvorschläge von CDU-Bildungsministerin Karliczek sind uns nicht genug. Wir fordern eine weitreichendere Reform und einen wirklichen Umbruch, wie er auch im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU vereinbart wurde.

Um finanzielle Engpässe besonders am Anfang des Studiums zu vermeiden, muss die Bearbeitung des BAföG-Antrags maximal im ersten Monat des Studiums beendet sein.

Dafür fordern wir eine Entkopplung des BAföG von der Regelstudienzeit. Die Regelstudienzeiten, vor allem in Bachelorstudiengängen, sind oft nicht einzuhalten und werden von einem großen Teil der Studierenden überschritten. Engagement, sei es innerhalb oder außerhalb der Hochschule. Wird durch den finanziellen Druck zusätzlich erschwert. BAföG-Empfänger*innen sollten nicht vor dem kompletten Abbruch des Studiums stehen müssen, weil sie ihr Studium nicht in der Regelstudienzeit beenden konnten.

Wir fordern, dass der Wohnzuschlag erhöht wird und an den Mietspiegel der jeweiligen Stadt angepasst wird. Es gibt große Unterschiede zwischen den Mietpreisen in großen Universitätsstädten und in ländlicheren Regionen. Diese Unterschiede müssen beim Wohnzuschlag beachtet werden. Jeder sollte dort studieren können, wo er oder sie möchte und sollte deswegen auch einen angepassten Wohnzuschlag bekommen. Die aktuellen 250 € sind, unabhängig vom Wohnort, zu wenig, daher muss der Wohnzuschlag der Realität angepasst werden.

Um die Diskussion über ein elternunabhängiges BAföG auf einer faktenbasierten Grundlage zu führen, fordern wir die Bundesregierung auf, ein Gutachten über die Finanzierung eines elternunabhängigen BAföGs in Auftrag zu geben.

Bei den aktuellen BAföG-Berechnungen wird nur das Einkommen der Eltern einbezogen, nicht jedoch die realen Vermögensverhältnisse. Durch Schulden, die abbezahlt werden müssen, sind Eltern oftmals nicht in der Lage, das Studium ihrer Kinder so zu finanzieren, wie es nötig wäre. Deshalb müssen bei den Berechnungen des BAföG die eventuell vorhandene Schulden der Eltern mit ihrem Einkommen ins Verhältnis gesetzt und so berücksichtigt werden, um sicherzustellen, dass die Studierenden ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung haben.

Die Altersgrenze von momentan 25 Jahren sollte abgeschafft werden. Auch jemand, der oder die schon über 25 Jahre alt ist, sollte die Möglichkeit bekommen zu studieren und finanzielle Unterstützung erhalten. Auch nach einem oder mehrere Studiengangswechseln, sollen Studierende die Möglichkeit bekommen, grundsätzlich BAföG, ohne finanzielle Nachteile zu befürchten, zu beziehen. Zudem sollen etwaige Ausnahmen, welche nur einen sehr geringen Teil der BAföG Empfänger betreffen, auf ihre Angemessenheit überprüft und im Zweifel abgeschafft werden.

Damit der BAföG-Satz immer an die aktuellen Verhältnisse angepasst ist, sollte eine BAföG-Kommission, ähnlich der Mindestlohnkommission, eingesetzt werden. Diese Kommission sollte sich damit befassen, den BAföG-Satz an die aktuelle Lage anzupassen. Dadurch soll verhindert werden, dass der BAföG-Satz veraltet.