"Frieden als oberste Maxime - Deutschlands Rolle im Iran- Konflikt"

Aus SPD Baden-Württemberg
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Die Jusos Baden-Württemberg blicken mit großer Sorge auf den Konflikt zwischen den USA und Iran. Wir erkennen an, dass zum aktuellen Zeitpunkt keine verlässlichen Informationen vorliegen, welche eine Attacke von Seiten Irans auf zwei zivile Handelsschiffe am 13. Juni 2019 belegen würden.

Unabhängig davon muss das Ziel der deutschen und europäischen Außenpolitik sein, eine weitere militärische Eskalation des Konfliktes zu verhindern und den Frieden zu sichern. Wir fordern deshalb unseren Bundesaußenminister Heiko Maas dazu auf, sich verstärkt um eine Wiederaufnahme der diplomatischen Gespräche zwischen den USA und Iran zu bemühen. Als Unterzeichner des Atomabkommens muss Deutschland, um des Friedens willen, sich bewusst in die Rolle eines neutralen Vermittlers zwischen Iran und den USA bringen. Das erfordert zu aktueller Stunde aber auch eine distanziertere und kritischere Sicht auf die Handlungen der Trump-Administration. Schließlich war es diese, die erst durch den einseitigen Ausstieg aus dem Atomabkommen den Iran provoziert hat und damit auch dazu beigetragen hat, dass die Regierung in Teheran nun wieder Uran anreichern möchte.

Sollte Iran tatsächlich Eckpunkte des Atomabkommens mit der UN verletzen, stehen nach unserer Auffassung mit wirtschaftlichen Sanktionen ausreichende Bestrafungsinstrumente zur Verfügung. Die Anwendung solcher Sanktion muss jedoch in enger Absprache mit den verbleibenden Vertragspartnern des Atomabkommens gegen das Eskalationspotential abgewogen werden. Einer militärischen Intervention bedarf es nicht, vielmehr muss diese um jeden Preis vermieden werden. Auch das ausgesprochene Ziel von John Bolton, dem nationalen Sicherheitsberater der USA, einen Regimewechsel in Teheran zu bewirken, lehnen wir ab. Selbstverständlich befürworten wir nicht das islamistische Regime in Iran. Eine vernünftige Außenpolitik gebietet es jedoch, dass die territoriale Integrität Irans gewahrt werden muss – vor allem, um eine Eskalation der Brandherde im Nahen Osten zu verhindern und in diesem Zusammenhang auch den deutschen Bündnispartner Israel zu schützen.