Wir machen Europa besser!

Aus SPD Baden-Württemberg
Wechseln zu: Navigation, Suche

Beschluss der Juso-Landesdelegiertenkonferenz 2004 vom 07. bis zum 09. Mai 2004 in Schwäbisch Hall


I. Für ein Demokratisches Europa

Die Jusos Baden-Württemberg sprechen sich für ein demokratisches Europa aus. Ein demokratisches Europa erfährt für uns seine Legitimität durch für die Bürger nachvollziehbare Entscheidungen und durchschaubare Verwaltungs- und Handlungsstrukturen. Bei dem Gedanken an Europa darf bei den Menschen nicht der Eindruck eines bedrohlich wirkenden, undurchschaubaren Verwaltungsapparates vorherrschend sein. Es muss erkennbar werden, wer in Europa für welche Aufgaben verantwortlich ist. Der europäische Demokratiegedanke ist für uns hierbei untrennbar mit dem Prinzip der Subsidiarität verbunden, welches auch bei uns in Deutschland durch den bundesstaatlichen Aufbau eine lange Tradition hat. Sofern möglich, muss die niedrigste politische Ebene die Gestaltungszuständigkeit innehaben, denn so können regionale Besonderheiten am besten berücksichtigt und bewahrt werden.

In diesem Sinne müssen auch die bisherigen Kompetenzen der EU auf den Prüfstand kommen. Nicht immer sind die Zuständigkeiten der EU mit einem föderalen und subsidiären Prinzip in Einklang zu bringen. Daher muss die Struktur der EU im Sinne eines Europas der Regionen, bei denen die lokale und regionale Ebene deutlich gestärkt wird verändert werden.

Wir bekennen uns deutlich zum Verfassungsentwurf des Konvents, mit dem die genannten Schritte zu einer weiteren Demokratisierung der EU unternommen werden können. Wir vertreten mit der SPD die Auffassung, den vom Konvent erarbeiteten Entwurf umzusetzen. Nationale Egoismen und europafeindliche Kleinkrämerei dürfen diesen historischen Schritt nicht verhindern. Das Europäische Parlament muss zur zentralen Institution der Europäischen Union werden und in der Verfassung gestärkt werden, um eine gewissenhafte und effiziente Kontrolle der verschiedenen Organe gewährleisten zu können. Aus diesem Grunde drängen wir auf die baldige Verabschiedung einer europäischen Verfassung. Die Jusos Baden-Württemberg setzen sich dafür ein, dass die SPE eine öffentlich wahrgenommene Partei wird. Sie muss alle Parteimitglieder der europäischen sozialdemokratischen Parteien in den Aufbau eines gemeinsamen Grundsatzprogramms einschließen und über ihre neuen Strukturen informieren.

Europa ist eine Wertegemeinschaft, die neben gewährleisteter Demokratie auch Teilhabe an der Demokratie braucht. Die Jusos Baden-Württemberg unterstützen deshalb ebenso Jugendorganisationen außerhalb des Parteienspektrums bei Initiativen, die darauf gerichtet sind, Europa insbesondere jüngeren Menschen näher zu bringen und zur Beteiligung aufzurufen. Ferner gehört für uns zu einem demokratischen Europa auch der Zusammenschluss mit Jusos aus anderen Ländern der EU, mit dem Ziel einer intensivierten Zusammenarbeit.


II. Im Osten geht die Sonne auf

Mit der Osterweiterung vollzieht die EU einen großen historischen Schritt, den wir Jusos ausdrücklich begrüßen. Sie trägt damit einen wichtigen Teil dazu bei, in Europa dauerhaften Frieden zu schaffen.

Seit dem Ende des Ost-West-Konflikts haben sich die Beitrittsländer konstant zu freiheitlichen Demokratien entwickelt und wirtschaftliche Stabilität entfaltet. Die neuen Demokratien Mittelost- und Südosteuropas bekundeten frühzeitig ihr Interesse an einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Sie verbanden damit die Hoffnung, ihre Demokratien zu stabilisieren, ihre äußere Sicherheit zu erhöhen und am wirtschaftlichen Erfolg der Gemeinschaft zu partizipieren. Auf ihrem Weg in die EU sind die Beitrittsländer hierbei schon wichtige Schritte gegangen. Die unstreitbar noch vorhandenen Problemfelder der einzelnen Beitrittsländer werden innerhalb einer reformierten EU 25 in gemeinschaftlichen Sinn einfacher zu lösen sein. Wir sind uns darüber bewusst, dass an den neuen Grenzen der EU in Osteuropa ab dem 01. Mai 2004 regionale Handelsbeziehungen aufgrund der stark bewachten Grenze erschwert und sozialer Kontakt gefährdet wird. Hier bleibt die EU gehalten, regionale Traditionen nicht zu zerstören, sondern, soweit sicherheitspolitische vertretbar, zu erhalten. Die Europäische Union darf für die Nachbarstaaten weiter östlich kein Bollwerk werden, sondern muss diesem Vorurteil kooperativ entgegenwirken. Eine zukünftige Erweiterung der EU muss vorurteilsfrei und anhand nachvollziehbarer Kriterien diskutiert werden.


III. Gegen ein Kerneuropa

Wir Jusos vertreten die Auffassung von einem vereinten, kooperativen und solidarischen Europa gleichberechtigter Partner. Mit dieser Idee ist ein sogenanntes „Kerneuropa“ nicht zu vereinen. Unstreitig müssen Deutschland und Frankreich der Motor Europas bleiben, nicht aber aus binationalem Egoismus, sondern aus Verantwortungsgefühl für die gesamte Europäische Union heraus. Dennoch muss es den Staaten, die eine vertiefte Integration anstreben, möglich sein, diesen Weg der Vertiefung zu gehen. Nach einstimmigem Beschluss des Europäischen Rates sollen die integrationsbereiten Staaten auf bestimmten Gebieten weiterführende Schritte unternehmen dürfen. Es steht dabei jedem Mitgliedsland frei, sich dieser Staatengruppe jederzeit anzuschließen.


IV. Der Türkei eine Perspektive bieten

Eine stabile und demokratische Türkei ist im Interesse aller in Europa. Eine feste Einbindung der Türkei ist ein Gewinn an Stabilität und Sicherheit für den Kontinent. Die Reformen in der Türkei müssen von Europa unterstützt werden, damit sie mit Leben gefüllt und in der Praxis angewandt werden.

Alle Staats- und Regierungschefs der EU haben 1999 in Helsinki gesagt, dass für die Türkei dieselben Kriterien gelten wie für alle anderen Beitrittsländer. Wenn die Türkei die politischen Kopenhagener Kriterien erfüllt, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gewährleistet, die Menschenrechte einhält und die Minderheiten schützt, dann können auch Beitrittsverhandlungen beginnen.

Wir Jusos setzen uns dafür ein, dass Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beginnen. Am Ende dieser soll die Vollmitgliedschaft stehen. Der Prozess wird sich noch lange Jahre hinziehen, es geht aber darum, der türkischen Bevölkerung – auch hier in Deutschland – eine Perspektive zu bieten und nicht auf dem Rücken von über 2,5 Millionen türkischen und türkischstämmigen Menschen in Deutschland populistischen Wahlkampf zu betreiben.


V. Soziales Europa

Ziel eines sozialen Europas muss es sein, soziale Mindeststandards in der EU zu etablieren, wie sie bereits in der Grundrechtcharta Eingang gefunden haben. In Anbetracht des sozialen Gefälles innerhalb der EU wird dies keine leichte Aufgabe werden, leicht waren europäische Herausforderungen allerdings noch nie. So muss auch hier in der EU darum gekämpft werden, eine soziale, solidarische und zukunftsfähige Gesellschaft zu entwickeln. Den Behauptungen, sozialer Ausgleich sei ein Standortnachteil, halten wir die These entgegen, dass sozialer Friede Grundlage eines europäischen Wirtschaftsmodells ist und das Leistungspotential einer Volkswirtschaft steigert. Es muss Ziel sein, in die Potentiale der Bürgerinnen und Bürger zu investieren. Bildungs- und Berufsabschlüsse müssen EU-weit einheitlich anerkannt werden; grenzüberschreitende Ausbildung muss noch stärker als bisher gefördert werden. Ein Europa ohne soziale Absicherung ist mit unseren Vorstellungen der Menschenwürde nicht in Einklang zu bringen.


VI. Friedensmacht Europa –Globalisierung gestalten

Globalisierung – d.h. die zunehmende internationale Verflechtung von Kapital-, Güter- und Arbeitsmärkten ist ein tatsächlicher Prozess, dem sich auch die Europäische Union nicht verschließen darf. Wir wollen ein Europa, das sich für eine gerechte Verteilung des weltweiten Reichtums einsetzt und der zunehmenden Verarmung der Entwicklungsländer entgegenwirkt. Hierzu bedarf es einer mutigen Partnerschaft, die nicht der Direktion global agierender Unternehmen folgt, sondern einer internationalen Politik zum Schutz von Freiheit und Menschenwürde. Nichts stellt die Legitimation des Wirtschaftssystems mehr in Frage, als Armut und Krankheit an immer mehr Orten dieser Erde. Sich dieser Tatsachen erinnernd hat die EU die Aufgabe, Armut weltweit zu bekämpfen. Die langfristige und nachhaltige Stabilisierung der globale Wirtschaft muss hierbei höheren Stellenwert haben, als kurzfristige Eigeninteressen der EU-Mitgliedstaaten. Die handelspolitischen Interessen der EU dürfen nicht auf Kosten der Entwicklungsländer vertreten werden.

Spätestens seit dem Konflikt um den Irak hat sich gezeigt, dass Europa in der internationalen Politik als selbständiger Akteur handeln muss. Wo das Völkerrecht als Grundlage eines internationalen Dialogs in Krisenfällen nicht eingehalten, oder falsch ausgelegt wird, ist ein entschlossenes Auftreten der EU als Einheit in Zukunft unverzichtbar. Die europäischen Grundwerte Freiheit, Gleichheit, Solidarität und die Achtung der Würde des Menschen müssen auch außerhalb der EU offensiv vertreten werden.

Oberste Priorität der europäischen Außenpolitik muss die zivile Konfliktprävention innehaben. Eine umfassende Entwicklungspolitik ist hierfür unverzichtbare Grundlage. Präventivkriege lehnen wir aufs äußerste ab. Nur so können Menschenrechte geachtet und militärische Abrüstung legitimiert werden. In diesem Sinne muss die Gemeinsame Europäische Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) weiter ausgebaut und verstärkt werden.

Mit der SPD treten wir somit für „mehr Europa“ in der internationalen Politik ein.