Verhinderung einer Erweiterung von Kompetenzen der Bundeswehr

Aus SPD Baden-Württemberg
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Beschluss der Juso-Landesdelegiertenkonferenz 2004 vom 07. bis zum 09. Mai 2004 in Schwäbisch Hall


Die baden-württembergischen Jusos fordern die Bundesregierung auf weiterhin eine grundsätzliche Erweiterung der Kompetenzen der Bundeswehr im Innern zu verhindern. Dies schließt nicht aus, besondere Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Innern, etwa das Abfangen eines von Terroristen entführten Flugzeuges durch die Bundesluftwaffe, durch Gesetzesänderungen – falls nötig – zu ermöglichen.

Dort wo die Polizei jedoch besser ausgestattet und ausgebildet ist, soll – im Interesse der Bürgerinnen und Bürger - auf einen Einsatz der Bundeswehr verzichtet werden. Daher ist es gerade jetzt falsch, die Personalstärke der Polizeibehörden zu reduzieren, vielmehr scheint ein Ausbau angezeigt. Wir sind aus prinzipieller Überzeugung gegen eine Verwässerung des Aufgabenbereichs der Bundeswehr und gegen eine vermehrt zivile Nutzung des Bundeswehrpotentials oder –Geräts. Das schließt keine humanitären Einsätze der Bundeswehr aus.