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Staat und Religion trennen - Laizismus verwirklichen

Unsere bundesrepublikanische Gesellschaft hat sich in den vergangenen Jahrzehnten stark säkularisiert; mehr als ein Drittel der Bevölkerung ist konfessionslos. Die Bedeutung und das Ansehen der christlichen Kirchen sind in dieser Zeit stark gesunken; gleichzeitig haben der Islam, freichristliche Gruppen und mit Blick auf Orientierung sowie Spiritualität buddhistische und hinduistische Religionen an Bedeutung gewonnen. Trotz dieser Entwicklungen spielen religiöse Gemeinschaften in unserer Gesellschaft weiterhin eine wichtige Rolle.

Wir fordern deshalb, zur Wahrung des Menschenrechts der Religionsfreiheit und des Verfassungsprinzips der weltanschaulichen Neutralität des Staates, die Trennung von Staat und Kirche, die in Deutschland allenfalls eine hinkende ist, zu vollziehen:

  1. Sämtliche Gottesbezüge sollen aus den Verfassungen des Bundes und der Länder gestrichen werden. Autoren und Adressaten von Verfassungen sind alle Bürgerinnen und Bürger. Entsprechend sind diese weltanschaulich neutral zu halten. Die positive Religionsfreiheit ist für uns ein hohes Gut und wird nicht angetastet.
  2. Die weltanschauliche Neutralität des Staates muss auch im öffentlichen Raum erkennbar sein. Deshalb gehören religiöse Symbole wie etwa Kruzifixe nicht in Gerichte, Parlamente, Behörden und Schulen. Die Ausübung individueller Religionsfreiheit – wie etwa das Tragen von Kopftuch, Kreuz oder anderer religiöser Symbole – muss allerdings gewährleistet bleiben.
  3. Der Religionsunterricht soll weiterhin als Alternative zum verpflichtenden Ethikunterricht bestehen. Es ist darauf zu achten, dass es für alle Religionsgemeinschaften möglich ist, bei Bedarf einen eigenen Religionsunterricht anzubieten. Es ist abzulehnen, dass dem Staat kaum Mitspracherecht bei Kitas und anderen Bildungseinrichtungen unter kirchlicher Trägerschaft gegeben sind, obwohl er einen überwältigenden Anteil an der Finanzierung leistet.
  4. Alle Religionsgemeinschaften werden gleich behandelt. Die Finanzierung von rein verkündigungsgebundenen Gehältern und Einrichtungen der Kirchen sind deshalb abzuschaffen. Die Finanzierung von sozialer, pädagogischer und kultureller Arbeit, insbesondere der Jugendarbeit, muss gewährleistet sein. Wir fordern, diese Arbeit für alle Mitmenschen zu öffnen. Die Zuwendungen der Länder an die Kirchen sind so umzugestalten, dass sie kulturelle Angelegenheiten unterstützen, die der Gemeinnützigkeit dienen. Weiterhin müssen alle Staatsleistungen an die Kirchen, etwa auf dem Wege einer Einmalzahlung, endgültig abgelöst werden. Die Ablösung der Staatsleistungen harrt als Verfassungsauftrag seit Inkrafttreten der Weimarer Reichsverfassung im Jahr 1919 seiner Erfüllung.
  5. Alle über allgemeine Gemeinnützigkeitsbestimmungen hinausgehenden Steuerprivilegien der Kirchen sind abzuschaffen. Die Einziehung der Kirchensteuer durch den Staat ist durch ein kircheneigenes Beitragssystem zu ersetzen. Der Kirchenaustritt muss gebührenfrei erfolgen können.
  6. Die Arbeitnehmerrechte der Mitbestimmung, Koalitionsfreiheit und Tariffreiheit gelten selbstverständlich ebenso für alle Beschäftigten der Kirchen und ihrer Organisationen. Die Religionszugehörigkeit, das religiöse Verhalten, der Familienstand und die sexuelle Orientierung sind kein Einstellungs- oder Entlassungsgrund. Für stark religionsbezogene bzw. verkündigungsnahe Dienste ist das Betriebsverfassungsgesetz anzuwenden, das hinsichtlich von Tendenzbetrieben eine die Tendenz sichernde Einstellungspraxis ermöglicht. Eine regionale bis lokale Monopolstellung von sozialen Trägern und Arbeitgebern christlicher Religionsgemeinschaften in bestimmten Dienst- und Sozialbereichen soll möglichst verhindert werden.
  7. Die standesamtliche Ehe soll eine Zivilehe sein. Ihre Öffnung auch für gleichgeschlechtliche Partnerschaften ist deshalb unbedingt geboten.
  8. Zur weltanschaulichen Neutralität des Staates gehört auch die weltanschauliche Neutralität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die weltanschauliche Vielfalt der Gesellschaft ist auch in den Rundfunkräten abzubilden, dazu gehört auch die Vertretung von Religionsgemeinschaften. Statt spezieller Kirchenredaktionen sollen Religions- und Weltanschauungsredaktionen eingerichtet werden, die sich journalistisch unabhängig mit einem breiten Spektrum an Themen befassen.
  9. Religiös motivierte Verbote und Einschränkungenan Feiertagen sollen abgeschafft werden, da die Ausübung religiöser Praktiken an diesen Tagen durch die übrige Gesetzgebung hinreichend geschützt ist.
  10. Die Sozialdemokratische Partei muss der Diskussion um die Trennung von Religion und Staat den nötigen Raum geben. Als Volkspartei bietet die SPD Menschen jeglicher Religionsgemeinschaften, die sich in ihrem Wertekanon befinden, eine politische Heimat. Wir sehen die christlichen Kirchen, die jüdische Religionsgemeinschaft, die muslimische Religionsgemeinschaften ebenso wie humanistische Vereinigungen als starke Partner bei der Verwirklichung unserer sozialdemokratischer Werte, insbesondere des Friedens und der sozialen Gerechtigkeit.
  11. Wir fordern die Anerkennung eines laizistischen Arbeitskreises innerhalb der SPD.



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