Sparkassengewinnausschüttung

Aus SPD Baden-Württemberg
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Die Jusos-BW fordern hiermit alle öffentliche Institutionen – mit Beteiligung oder Trägerschaft an den öffentlich-rechtlichen Sparkassen – auf, ihr Recht auf Gewinnausschüttung in Anspruch zu nehmen und durchzusetzen. Dazu sollen alle SPD Fraktionen in Baden-Württemberg angehalten werden Anträge vorzubereiten und in den entsprechenden Gremien einzubringen. Eine Gewinnausschüttung soll dann erfolgen, wenn die aufsichtsrechtlichen Solvabilitätsanforderungen erfüllt sind und ein Jahresüberschuss ausgewiesen wird, der sowohl über dem letztjährigen Niveau, als auch über dem arithmetischen Mittel der vergangenen 10 Jahre liegt. Darüber hinaus soll auf eine Ausschüttung verzichtet werden, wenn trotz einer vollständigen Gewinnthesaurierung die erwartete Eigenkapitalrentabilität im kommenden Geschäftsjahr über dem Niveau des abgelaufenen Geschäftsjahres und kumulativ über der Refinanzierungsfazilität der Europäischen Zentralbank liegt. Es soll den Sparkassen möglich sein, einen noch festzulegenden Anteil des Gewinns zu verwenden, um kulturelle oder soziale Projekte vor Ort weiterhin zu fördern. Alle Spenden müssen dabei offen gelegt werden.
Die Vergütung der Vorstände soll sich künftig statt an der Eigenkapitalquote auch an weiteren Faktoren orientieren. Eine analoge Anwendung des §87 AktG unter besonderer Berücksichtigung der Aufgaben und Zielsetzungen der Sparkassen scheint hier angemessen. Wir fordern deshalb den Sparkassenverband auf, einen Kriterienkatalog, der beispielsweise die Eigenkapitalquote, die Liquidität, die Kapitaladäquanz, den Jahresüberschuss, die Eigenkapitalrentabilität und weitere für die Stakeholder der Sparkassen relevante Aspekte berücksichtigt, zu erarbeiten.