Solidarität und Chancengleichheit: Die Eckpfeiler unseres Sozialstaats

Aus SPD Baden-Württemberg
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Beschluss der Juso-Landesdelegiertenkonferenz 2004 vom 07. bis zum 09. Mai 2004 in Schwäbisch Hall


1. Grundsätzliches

Angesichts veränderter gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Rahmenbedingungen und aufgrund enormer Gerechtigkeitsdefizite benötigen wir dringend einen Umbau unseres Sozialstaats. Die SPD ist im September 2002 wieder gewählt worden, um das fortzuführen, was sie in der ersten Legislaturperiode begonnen hat. Die aktuellen Verhältnisse im Bundesrat sind dominiert durch konservative und marktliberale Kräfte. Im erzwungenen Kompromiss wird dabei vieles zunichte gemacht, was richtig angedacht worden ist. Die im Vermittlungsverfahren mit der Union erzielten Kompromisse sind dabei zu wenig und zum Teil sozial ungerecht. Kleine Reformen und Sparmaßnahmen müssen grundlegenden und nachhaltigen Veränderungen Platz machen, die für alle Generationen Zukunftschancen schaffen. Außerdem müssen die Wechselwirkungen der Reformen untereinander berücksichtigt werden, und alle Teile sollten sich in eine übergeordnete Gesamtkonzeption einfügen. Eine solche Vorgehensweise sichert die Berechenbarkeit, Zuverlässigkeit und Akzeptanz der getroffenen Entscheidungen. Wichtig bei allen Veränderungen ist ebenso, dass den Menschen klar gemacht wird, nach welchem System diese stattfinden. Nur so kann das nötige Vertrauen bewahrt und gewonnen werden. Denn es geht nicht darum, den Sozialstaat zurückzufahren. Es geht vielmehr darum, den Sozialstaat zu erhalten und zu stärken.

Uns muss dabei jedoch bewusst sein, dass dies nur gelingen kann, indem wir seine Ziele klar definieren und gewichten.


1.1 Ziele unseres Sozialstaats

Wir wollen einen Sozialstaat, der den Menschen ein freies und selbst bestimmtes Leben ermöglicht. Es geht uns darum, dass für jeden Menschen dieselben Startchancen geschaffen werden, unabhängig von seiner sozialen Herkunft und von seinen finanziellen Möglichkeiten. Hier bestehen in Deutschland gravierende Ungerechtigkeiten, die beseitigt werden müssen.

Darüber hinaus muss ein Sozialstaat aber auch neue Chancen eröffnen, wenn jemand in eine Lebenssituation geraten ist, in der er nicht mehr in der Lage ist, sein Leben selbst bestimmt zu gestalten. Niemand darf durch das soziale Netz hindurch fallen. Auch in diesem Bereich geht es uns vor allem um Chancenvermittlung. Die aktuellen sozialstaatlichen Strukturen begünstigen hingegen, dass Menschen in schwierigen Lebenslagen auf das Abstellgleis geschoben werden. Dies ist ungerecht und muss verändert werden.


1.2 Für ein neues Sozialstaatsverständnis

Zentrale Herausforderung für die Sozialdemokratie ist es vor diesem Hintergrund, ihr Sozialstaatsverständnis unter den Bedingungen des 21. Jahrhunderts weiterzuentwickeln.

1.2.1 Die Situation: Der Sozialstaat ist überfordert

Unser Sozialstaat sieht sich mit vielfältigen Problemen konfrontiert: Die demografische Entwicklung bewirkt drastische Konsequenzen hinsichtlich der Ausgabenbelastung auf der einen und hinsichtlich der Finanzausstattung der sozialen Sicherungssysteme auf der anderen Seite: Immer weniger Menschen müssen über an ihr Arbeitseinkommen gekoppelte Beiträge immer mehr älteren Menschen Leistungen finanzieren.

Die einseitige Finanzierung über Beiträge bedeutet, dass gerade in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit der Sozialstaat überstrapaziertwird: Wenn immer weniger Menschen im Berufsleben stehen, stehen weniger Beitragsmittel zur Verfügung. Mehr Arbeitslose benötigen mehr Sozialleistungen bei gleichzeitig weniger zur Verfügung stehenden Mittel. Die Schere zwischen Armen und Reichen in dieser Gesellschaft öffnet sich immer weiter. Gleichzeitig schafft der bestehende Sozialstaat keine Umverteilung von reich nach arm. Umverteilung findet de facto nur innerhalb der Mittelschicht statt. Ferner bewirken steigende finanzielle Belastungen des Sozialstaats vor allem auch eine Umverteilung von den jüngeren und künftigen hin zur älteren Generation.

Unser Sozialstaat ist während der vergangenen Jahrzehnte immer komplizierter und undurchschaubarer geworden. Vom einstigen Ziel der SPD, wie sie es im Godesberger Programm formuliert hat, nämlich steigenden Wohlstand gerechter zu verteilen, sind wir heute meilenweit entfernt. Der illusorische Anspruch, jede einzelne Ungerechtigkeit staatlich zu korrigieren, hat unseren Sozialstaat zu einem völlig undurchsichtigen und komplizierten Regelwerk gemacht. Und jede Veränderung bringt eine weitere Verkomplizierung mit sich. Unberechenbare Nebenwirkungen bringen dabei immer wieder neue Ungerechtigkeiten hervor. Ein Teufelskreis entsteht. Um diesen zu durchbrechen, und um künftig wirkliche Gerechtigkeit zu erhalten, brauchen wir eine radikale Vereinfachung des gesamten Systems. Bürokratie muss abgebaut werden.

1.2.2 Gleiche Chancen für alle!

Eine derartige Vereinfachung erreichen wir nur durch ein ebenso deutliches Umdenken: Der Sozialstaat wird scheitern, wenn er weiterhin vor allem am Ergebnis ansetzt und versucht, ausschließlich dieses zu korrigieren. Denn auf diese Art sieht er sich einer unendlichen Vielzahl von unterschiedlichen Situationen und Schicksalen gegenüber. Diese werden in einer immer komplexeren Gesellschaft sogar noch sehr viel mehr werden. Niemand kann sich anmaßen, dabei den Überblick zu haben und allen Schicksalen gerecht zu werden. Dieser Ansatz bewirkt, dass das ganze System immer komplizierter, undurchschaubarer und unfinanzierbarer wird. Die primäre Aufgabe sozialstaatlicher Politik sollte es daher sein, den Menschen in seinen Selbstgestaltungsmöglichkeiten zu fördern und ihm die für seine Entwicklung nötigen Mittel in die Hand zu geben. Chancenvermittlung ist uns wichtiger, als am Ende die Fehlentwicklungen zu korrigieren. Daher ist es wichtig, einen Schwerpunkt auf Bildung und Ausbildung zu setzen, denn gerade hier sind in Deutschland Defizite vorhanden. Eine hochwertige Qualifizierung unabhängig vom sozialen Staus ist Grundvoraussetzung für Chancengleichheit und gesamtgesellschaftlichen Wohlstand. Ein weiterer Ansatzpunkt ist es, die Ressourcen innerhalb der Gesellschaft gerechter zu verteilen. Wir unterstützen in diesem Zusammenhang auch die Arbeit von Parteivorstand und Bundestagsfraktion für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und für die Erhöhung und den Umbau der Erbschaftssteuer.

1.2.3 Mehr Effizienz

In unserem Land gehen jährlich Milliarden von Euro durch ineffiziente Strukturen verloren. Wir begrüßen die von der Bundesregierung getroffenen Maßnahmen zur Arbeitsvermittlung. Auch im Gesundheitswesen könnten beispielsweise durch die gezielte Ermöglichung von Wettbewerb und die Einführung der Positivliste enorme Einsparungen getroffen werden.

1.2.4 Das Subsidiaritätsprinzip ernst nehmen

Subsidiarität bedeutet für uns im Bereich des Sozialstaats, dass Solidarität auf der richtigen gesellschaftlichen Ebene stattfindet. Probleme sind sehr oft regionale Phänomene und können am besten dort gelöst werden, wo sie ihre Ursache haben. Beispielsweise können Jobs am besten vor Ort bei Kenntnis der regionalen Wirtschaftsstruktur vermittelt werden.

In diesem Zusammenhang ist klarzustellen, dass Freiheit und Selbstbestimmung des Individuums auf der einen und Verantwortung für die Gesellschaft auf der anderen Seite zusammengehören. Das Prinzip der Eigenverantwortung darf dabei nicht tabuisiert werden, sondern muss in die Neukonzeption des Sozialstaats dort miteinbezogen werden, wo sie Sinn macht. Eigenverantwortung ist kein Rechtfertigungsgrund für einen Rückzug des Staates, sondern ein Steuerungsinstrument für mehr Effizienz. Gerechtigkeit bedeutet in diesem Zusammenhang, dass die Leistungsfähigkeit des einzelnen berücksichtigt wird.

1.2.5 Wir wollen einen leistungsstarken Staat

Um einen wirksamen und leistungsstarken Sozialstaat zu gewährleisten, und um Verteilungsungerechtigkeiten zu beseitigen, muss dieser das Hauptziel verfolgen, Ursachen und Wurzeln sozialer Notlagen zu bekämpfen. Deshalb brauchen wir eine Weiterentwicklung unseres Sozialstaatsverständnisses. Unser langfristiges Ziel ist es, allen Menschen ein selbst bestimmtes Leben zu ermöglichen.

Umverteilung wird nicht nur über den bloßen Transfer von Geldmitteln von finanzstarken hin zu finanzschwachen Bürgerinnen und Bürgern bewerkstelligt. Umverteilung wird vor allem auch durch die Bereitstellung öffentlicher Infrastruktur erreicht.

Uns ist bewusst, dass knappe Geldmittel rationell und bewusst eingesetzt werden müssen. Nur so erhalten wir letztlich einen starken Sozialstaat, der Garant dafür ist, dass die Herstellung sozialer Sicherheit am Ende nicht dem freien Spiel der Kräfte des Marktes überlassen wird. Wir wollen einen starken Sozialstaat, der den Schwachen in dieser Gesellschaft hilft. Aber wir wollen gerade deshalb auch einen neu strukturierten Sozialstaat. Uns ist bewusst, dass entsprechende Umbaumaßnahmen schmerzhaft sind. Sie sind aber mittel- und langfristig vor allem die Chance zu einem neuen, gerechten Sozialstaat, der mehr Wohlstand für alle Menschen bedeutet. Es ist an der Zeit, auf diesem Feld mutig voranzuschreiten und das gestalterische Potential der anstehenden Erneuerungen auszuschöpfen. Konsequente Strukturreformen tragen dazu bei, alte Konstruktionsfehler unseres Sozialwesens zu korrigieren. Als Beispiel können hier die übertriebene Lohnorientierung der Sicherungssysteme, die Intransparenz und Umgehbarkeit von Steuern oder die Passivität der Arbeitsvermittlung angeführt werden. Somit ergibt sich die Perspektive eines Sozialstaats, der an Leistungsfähigkeit dazu gewinnt, statt an ihr zu verlieren.


2. Für mehr Steuerfinanzierung

Die aufgezeigten Ungerechtigkeiten und Finanzierungsschwierigkeiten gebieten ein deutliches Umdenken. Ein Festhalten am Bismarckschen Sozialstaatsmodell wird nicht mehr ausreichen, um Gerechtigkeit, geschweige denn soziale Sicherheit herzustellen. Die Vorstellung eines Systems der sozialen Sicherung, das ausschließlich an einem abhängigen Erwerbsverhältnis festgemacht wird, hat in Zeiten zunehmend flexiblerer Beschäftigungsverhältnisse ausgedient. Es muss zu einem System weiterentwickelt werden, das mehr steuerfinanzierte Elemente enthält und wo sinnvoll mit ergänzender kapitalgedeckter Vorsorge kombiniert wird.

Es ist unserer Ansicht nach ungerecht, dass die Finanzierung des Sozialsystems in der Bundesrepublik fast ausschließlich über die Erwerbseinkommen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer finanziert wird. Wir wollen, dass alle Einkunftsarten, vor allem auch alle Berufsgruppen, zur solidarischen Finanzierung herangezogen werden. An einem modernen und gerechten Sozialstaat im 21. Jahrhundert müssen sich alle Bürgerinnen und Bürger beteiligen, wenn er besonders für die Hilfsbedürftigen leistungsstark bleiben soll. Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache. Dies kann dadurch erreicht werden, dass wir die Finanzierung auf eine verstärkte Steuerfinanzierung umstellen. Nur so können beispielsweise auch Erbschaften und große Vermögen mit herangezogen werden.

Mehr Steuerfinanzierung in den sozialen Sicherungssystemen ist außerdem eine wichtige Möglichkeit Flexibilität am Arbeitsmarkt und soziale Sicherheit optimal aufeinander abzustimmen.


3. Das Steuersystem grundlegend reformieren

Mehr Steuerfinanzierung in den sozialen Sicherungssystemen setzt ein starkes Steuersystem voraus. Das deutsche Steuersystem genügt jedoch weder Gerechtigkeits- noch Leistungsfähigkeitsansprüchen.

3.1 Für eine tief greifende Reform

Unser Steuersystem ist zu intransparent, zu kompliziert und zu ungerecht. Die deutsche Einkommensteuer baute in seiner ursprünglichen Absicht auf einsichtige Prinzipien. Es sollte nach dem Prinzip der Leistungsfähigkeit alle Einnahmen besteuern um dem Staat stetige Einnahmen bereitzustellen, damit er seinen elementaren Aufgaben nachkommen kann.

Diese Belastungsprinzipien sind gegenwärtig durch eine Vielzahl von steuerlichen Ausnahmetatbeständen durchbrochen. Zum größten Teil durch nicht mehr legitimierbare Steuersubventionen, die zu einer ungerechten Besteuerungspraxis führen: Derzeit bezahlen Bezieher von hohen Einkommen durch Ausnahmetatbestände im Ergebnis oftmals niedrigere Durchschnittsteuersätze. Auf der anderen Seite haben Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen nur wenige Möglichkeiten, ihr zu versteuerndes Einkommen zu reduzieren. Deswegen ist eine grundlegende Reform des Einkommensteuergesetzes geboten.

3.2 Gerechtere Besteuerung

Die progressive Besteuerung im Einkommensteuersystem, die das Prinzip der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit verankert, wollen wir beibehalten. Ein Stufenmodell der Einkommensteuer lehnen wir ab.

In Zukunft sollen alle Einkunftsarten nicht nur theoretisch gleichmäßig behandelt werden. Dies gilt insbesondere für die besondere steuerliche Begünstigung von privaten Einkünften aus Miete und Pacht.

Einer Zinsabschlagssteuer mit einem festen Steuersatz, die einseitig Besserverdienende begünstigt, lehnen wir ab.

Zu einer gerechteren Einkommensbesteuerung gehört der weitgehende Abbau von Steuersubventionen.

3.3 Ausnahmetatbestände sinnvoll abbauen

Dabei geht es um die Infragestellung jeder einzelnen steuerlichen Ausnahme, aber nicht um eine undifferenzierte Rasenmähermethode, die die Politik von ihrer Entscheidungskompetenz befreit. Grundsätzlich ist die direkte Auszahlung von Transferleistungen immer ehrlicher und gerechter als jede Form von Steuersubvention.

Für eine Kürzung oder Streichung sind zum Beispiel Sonderabschreibungsmodelle geeignet. Die Förderung der privaten Altersvorsorge soll über einen pauschalen für alle Bürgerinnen und Bürger Zuschuss gefördert werden. Die mit der Streichung des Ehegattensplittings freiwerdenden finanziellen Mittel sollen zum verstärkten Ausbau der Kinderbetreuungsinfrastruktur verwendet werden.

3.4 Niedrigere Einkommensteuersätze

Die so gewonnen Steuermehreinnahmen werden primär für die von uns geforderte Steuerfinanzierung im Rahmen der sozialen Sicherungssysteme und damit zur Senkung der Lohnnebenkosten sowie darüber hinaus zum Abbau der Staatsverschuldung herangezogen. Darüber hinaus vorhandene Spielräume sollen zur Senkung des Einkommenssteuertarifs verwendet werden. Die Entlastungswirkungen sind dabei auf kleine und mittlere Einkommen zu beschränken. Insgesamt soll die Steuersenkung aufkommensneutral erfolgen, um die öffentlichen Haushalte nicht weiter zu belasten.

3.5 Vermögens- und Erbschaftssteuerreform

Zur Finanzierung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Strukturveränderungen in unserer Gesellschaft und aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit muss die reichste Vermögenden- und Erbengeneration der Geschichte ihren Beitrag leisten. Deswegen muss in einem länderbezogenen System die private Vermögenssteuer wieder eingeführt und die Erbschaftssteuer angehoben werden. Von der Erbschaftssteuer ausdrücklich ausgenommen werden soll die Übergabe von Betrieben, um den Generationenwechsel in den Unternehmen zu erleichtern, wobei durch entsprechende Regelungen ein Missbrauch dieser Steuerbefreiung auszuschließen ist. Entsprechende Modelle sind zu prüfen. Ausgenommen wird selbst genutztes Wohneigentum.

3.6 Für eine neue Mehrwertsteuer

Darüber hinaus wollen wir durch eine moderate Erhöhung der im internationalen Vergleich günstig gelegenen deutschen Mehrwertsteuer für mehr Steuereinnahmen sorgen. Der Belastung durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer würde somit eine deutliche Entlastung gerade kleinerer und mittlerer Einkommen durch Senkung der Lohnnebenkosten entgegenstehen. Damit ist diese Maßnahme verteilungspolitisch sinnvoll und wichtig für eine Verbesserung der Lage am Arbeitsmarkt.

Verbunden mit dieser generellen Erhöhung der Mehrwertsteuer wollen wir das System durch die Einführung eines höheren Mehrwertsteuersatzes auf Luxusgüter weiter differenzieren. Außerdem fordern wir, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz ausschließlich auf lebensnotwendige Güter und Kulturgüter zu beschränken.