Aus SPD Baden-Württemberg

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Beschluss der Juso-Landesdelegiertenkonferenz 2005 vom 22. bis zum 24. April 2005 in Karlsruhe


Am 1. Februar 2005 entließ König Gyanendra die Regierung von Premierminister Deuba und stellte sie unter Hausarrest. Er begründete dies damit, den Kampf gegen die maoistischen Rebellen selbst in die Hand zu nehmen. Dies war nur das Fanal eines demokratischen Roll-backs, wie er seit vielen Jahren zu beobachten ist. Schon 2002 löste der König das Parlament auf. Die am 02.06.2004 eingesetzte Regierung unter Premierminister Deuba hatte die Aufgabe die Friedensgespräche mit den Maoisten wieder aufzunehmen, die großen Parteien in ihre Arbeit einzubeziehen, allen voran die CPN-UML und der NC (Nepali Congress, unsere Schwesterpartei in der SI), und Wahlen abzuhalten.

Dieser Prozess ist nun an ein vorläufiges Ende gekommen. Der König verspricht binnen 3 Jahren Ordnung im Land zu schaffen und die Demokratie wieder einzuführen, aber weder Maoisten und Bevölkerung noch die Parteien und die entlassene Regierung schenken diesen Beteuerungen Glauben. Tatsächlich ist seither eine Welle der Repression, gegen Medien und Bevölkerung zu verzeichnen. Die UN zeigt sich über diese Entwicklung sehr besorgt und sieht Nepal an einem Scheideweg.

Wir erklären deshalb unsere Unterstützung allen demokratischen Kräften in Nepal gegenüber für eine Rückkehr des Landes zur Demokratie.