SPD fordert Stilllegung des Atomkraftwerkes Fessenheim

Aus SPD Baden-Württemberg
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Trotz der durch die französische Regierung in Aussicht gestellten Außerbetriebnahme des AKW Fessenheim wurden beide Reaktoren jüngst wieder ans Netz gehängt. Damit betreibt der französische Stromkonzern EdF ein AKW, das weder gegen Erdbeben, Hochwasser noch gegen Anschläge geschützt ist und nimmt damit die Gefährdung der Bevölkerung billigend in Kauf.

Die SPD Baden-Württemberg ist solidarisch an der Seite der Aktiven der Sonderaktion „7 Tage /24 Stunden“ der Mahnwache Breisach. Die französischen und deutschen Atomkraftgegner*innen mahnen in einem Fastenstreik über sieben Tage rund um die Uhr gegen die Atomkraft: Die Aktivist*innen, angeführt von SPD Mitglied Gustav Rosa, fordern seit 366 Montagen einmal mehr die bedingungslose, sofortige und endgültige Stilllegung des ältesten französischen Atomkraftwerks Fessenheim, direkt am Rhein an der Grenze zu Deutschland. Während des Fastenstreiks nehmen die Streikenden nur Wasser und Brot zu sich. Die Aktion wird ärztlich überwacht und im Gefahrenfall unverzüglich abgebrochen.

Diese Aktion unterstreicht die Ernsthaftigkeit, mit der in den vergangenen sieben Jahren gegen den weiteren Betrieb des AKW protestiert wird. Die SPD Baden-Württemberg dankt der Umweltministerin Svenja Schulze, SPD sowie der Waldshuter Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter, SPD für ihr unermüdliches Engagement, bei den Gesprächen mit französischen Amtskolleg*innen unsere Position zu bekräftigen.

Wir bekräftigen die Forderung, dass das Kernkraftwerk Fessenheim abgeschaltet wird. Wir erinnern an das zugesagte Abschaltdatum und wollen nicht durch die Kopplung mit der Inbetriebnahme des AKW Flamanville 3 vertröstet werden. Wir appellieren an das Europäische Parlament und die EU-Kommission, sich gegen die Laufzeitverlängerung von alten Atomkraftwerken einzusetzen, insbesondere dann, wenn erhebliche Zweifel an der Betriebssicherheit und der Sicherheit der Bevölkerung bestehen.

Wichtiger denn je sind in diesem Zusammenhang grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfungen. Gleichzeitig betonen wir die Notwendigkeit, dass beim Übergang von konventionellen Energien zu nachhaltigen und erneuerbaren Alternativen auch eine zukunftsgerichtete Strukturentwicklung sowie das Schaffen von Jobs und Wachstum in der Region – auch grenzüberschreitend – im Fokus stehen. Die SPD Baden-Württemberg unterstützt alle Akteure, die sich für neue Impulse und Perspektiven nach Abschaltung des AKW Fessenheim einsetzen. Der Mahnwache Breisach wünschen die Delegierten des Kleinen Landesparteitages viel Erfolg und reihen sich in den Ruf: „Stopp Fessenheim FIRST! – Stop Risking Europe! – Fermez la Centrale!“