Registrierung von Lobbyarbeit -Politik transparent und zuverlässig gestalten

Aus SPD Baden-Württemberg
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Wir fordern ein Lobbyregister für den deutschen Bundestag in dem alle Lobbyisten, die Interessengruppen die sie vertreten und deren Finanzierungsquellen, öffentlich zugänglich gemacht werden. Des weiteren fordern wir eine eindeutige Kennzeichnung von Lobbyisten im deutschen Bundestag. Wir fordern zudem die SPD-Bundestagsfraktion dazu auf, offen zu legen an welche Interessensvertreter von ihr Bundestagsausweise vergeben wurden. Zudem fordern wir Sanktionsmöglichkeiten bei Nichteinhaltung wie z.B. verweigerung der Akkreditierung und Strafzahlungen.