Offensive 2004 – Zeit für die junge Generation!

Aus SPD Baden-Württemberg
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Beschluss der Juso-Landesdelegiertenkonferenz 2004 vom 07. bis zum 09. Mai 2004 in Schwäbisch Hall


Bei den Kommunal- und Europawahlen am 13. Juni 2004 haben SPD und Jusos die Chance vieles zu gewinnen. Der kommunalen Handlungsebene kommt besondere Bedeutung zu. Bürgernähe und demokratische Kontrolle werden durch direkten Problembezug vor Ort erfahrbar. Hier bestehen flexible Gestaltungsspielräume und es bilden sich örtliche und regionale Identitäten.

Kommunalpolitik hat die größte Nähe zu den konkreten Problemen und Bedürfnissen der Menschen und sie ist direkt gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern verantwortlich. Gerade in Zeiten weltweiten Globalisierung und zunehmenden Individualisierung bieten Kommunen den Menschen Heimat und Geborgenheit. Sozialdemokratische KommunalpolitikerInnen verbindet nicht nur Pragmatismus zur Verbesserung der Lebensverhältnisse in den Kommunen, sondern auch die Vision einer sozialen, gerechten und menschlich gestalteten Gesellschaft.

Die meisten Gemeinderäte sind überaltert und oftmals durch konservative Mehrheiten gekennzeichnet. Gerade in einer älter werdenden Gesellschaft sind die Anliegen junger Menschen eine Zukunftsfrage. Junge Menschen sind in den demokratischen Entscheidungsprozessen vor Ort immer noch völlig unterrepräsentiert. Wir Jusos wollen dies den Wahlen am 13. Juni 2004 ändern. Zu diesem Zweck haben wir uns in Baden-Württemberg in den letzten Monaten gründlich auf die Kommunalwahlen vorbereitet. Im Rahmen des Netzwerkes Offensive 2004 haben wir junge KandidatInnen inhaltlich und methodisch fit gemacht, qualifiziert und motiviert. Jetzt gilt es in den letzten Wochen bis zur Wahl die BürgerInnen zu überzeugen, dass junge und sozialdemokratische Politik in die Rathäuser einziehen muss.

Die Politik in der Europäischen Union hat inzwischen einen beträchtlichen Einfluss auf das Handeln und die politische Realität in den Kommunen. Es gibt kaum mehr eine kommunale Entscheidung, die nicht durch Vorgaben der EU berührt wird.

Deshalb muss sozialdemokratische Politik in den Kommunen und in Europa aus einem Guss sein. Wir kämpfen für einen roten Faden von den Gemeinden bis zum EU-Parlament und für eine gemeinsame sozialdemokratische Politik. Die Interessen der Städte und Gemeinden müssen auch bei politischen Entscheidungen auf europäischer Ebene gewahrt werden. Deshalb muss die Verankerung der kommunalen Selbstverwaltung in der europäischen Verfassung ein zentrales Anliegen für die SPD sein.


Kommunale Daseinsvorsorge schützen!

Die Kommunale Daseinsvorsorge ist ein elementarer Bestandteil kommunaler Politik. Die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit Wasser und Strom, die Entsorgung von Abwasser und Müll, die Sorge um saubere Straßen und der ÖPNV sind Bereiche, die direkt auf die Lebensverhältnisse der Menschen wirken.

Die Versorgung aller Bürger, auch derjenigen in weiter abgelegenen Gemeinden muss gewährleistet sein. Private Anbieter betreiben Rosinen-Picken. Die wirtschaftlich ertragreichen Großstädte sind attraktiv und werden von Großanbietern gerne übernommen, die kleinen Kommunen bleiben nur noch die unrentablen Gebiete. Dieser Entwicklung muss entschieden entgegengetreten werden. Noch sind die meisten Stadtwerke unter dem Strich ertragreich und können defizitäre Bereiche, wie zum Beispiel den ÖPNV ausgleichen.

Aber auch aus qualitativer Sicht des Bürgers ist es sinnvoll die oben genannten Bereiche weitgehend in öffentlicher Hand zu belassen. Wasser ist ein lebensnotwendiges Nahrungsmittel, das aus unserer Sicht nicht in rein wirtschaftlich denkende Großunternehmen gehört. Auch ist es nur so möglich Entwicklungen politisch zu steuern. Die Förderung von regenerativen Energien z. B. ist am besten dezentral in den Kommunen zu leisten. Schon heute sieht man auf diesem Gebiet deutliche Unterschiede zwischen Schwarz und Rot regierten Kommunen. Starke Nutzung von Wind- und Solarkraft gehört schon jetzt zu den Standortvorteilen von Gemeinden und muss von uns weiter voran getrieben werden, wo eine effiziente Nutzung gegeben ist.


Mobilität für alle!

Dem öffentlichen Personennahverkehr kommt gerade für junge Menschen eine wichtige Rolle zu. Deshalb lehnen wir die Kürzungen der Landesregierung bei der Investitionsförderung für den ÖPNV entschieden ab. Gegenläufig zu dieser Tendenz muss der ÖPNV weiter ausgebaut werden. Nur durch ein besseres Angebot und attraktivere Preise kann der Kollaps auf den Strassen verhindert werden. Insbesondere junge Menschen leiden auch unter der unattraktiven Tarifgestaltung vieler Verkehrsverbünde. Gerade junge PolitikerInnen müssen gegen diese Hochpreispolitik vor Ort in den Kreisen und Gemeinden vorgehen.


Selbstbeteiligung statt Fremdbespaßung für Jugendliche!

Speziell auf kommunaler Ebene sollen Jugendliche verstärkt Rechte erhalten. Zu dieser Ebene haben Jugendliche den stärksten Bezug, da die Kommune ihr Lebensumfeld darstellt und sie auf dieser Ebene auch Erfolge erzielen können. Jugendräte und Jugendzentren in Selbstverwaltung sind hierbei nur ein erster Ansatz. Begleitend sollen in der Schule Gemeinschaftskunde schon in der Unterstufe eingeführt und verstärkt kommunalpolitische Themen behandelt werden.


Einbindung von Jugendlichen auf kommunaler Ebene!

Wir wollen, dass Jugendliche in geeigneter Form in sämtliche Entscheidungen miteinbezogen werden – beispielsweise durch Befragung oder Anhörung der Jugendlichen. Ziel ist es, Städte und Gemeinden dazu zu verpflichten, Entscheidungen auch auf Kinder- und Jugendverträglichkeit zu prüfen. Neben Jugendgremien können Jugendliche in Form von Projektgruppen oder als Sachverständige BürgerInnen an der Umsetzung von Ideen beteiligt werden.

Projekte auf Bundesebene sollen künftig auf regionale oder kommunale koordinierte Projekte herunter gebrochen werden, da eine Beteiligung von Jugendlichen auf Bundesebene mit großen Hindernissen verbunden ist und sich in der Vergangenheit nicht bewährt hat. Wir müssen auf kommunaler Ebene das Ehrenamt attraktiver gestalten. Vor allem Jugendliche tun sich schwer, z.B. Vereinsarbeit zu leisten. Genau vor diesem Hintergrund ist es unsere Pflicht, die ehrenamtliche Tätigkeit stärker zu honorieren. Dies kann man im Rahmen von Auszeichnungen, oder sogar als Vermerk im Schulzeugnis gestalten.


Mehr Rechte für Jugendliche

Kurz- und mittelfristiges Ziel muss die Stärkung von kommunalen Jugendgremien und Jugendprojekten sein. Dazu müssen die rechtlichen Grundlagen ausgebaut werden. Zum einen sollen nicht nur Jugendgemeinderäte, sondern auch Jugendforen und andere parlamentarische Jugendgremien gestärkt werden. Zum anderen soll ein Antrags- und Rederecht des Jugendgemeinderats in den Gemeinderatssitzungen verpflichtend festgeschrieben werden. Die derzeitige Formulierung, dass es sich um jugendrelevante Themen handeln muss, soll ersatzlos gestrichen werden. Die Eingrenzung auf jugendrelevante Themen wird oftmals zum Anlass genommen, Jugendliche überhaupt nicht in die Gemeinderatssitzungen mit einzubinden, obwohl an sich alle Entscheidung im weitesten Sinn jugendrelevant sind, da zukünftige Generationen mit den Entscheidungen leben müssen.

Damit das Jugendgremium unabhängig arbeiten kann, muss die Gemeindeordnung die Kommunen dazu verpflichten, den Jugendgremien angemessene finanzielle und Sachmittel zur Verfügung zu stellen. Weiter müssen die Einführungs- und Schulungsprogramme für die Gremien angepasst und erweitert werden, damit die Jugendlichen sich sowohl über ihre Rechte im Klaren sind, als auch wissen, wie sie diese ausüben können.


Wahlalter senken - Wählen mit 16

Jugendliche müssen früher direkt in politische Entscheidungsprozesse einbezogen werden. Dabei soll das aktive Wahlalter auf kommunaler Ebene auf Vollendung des 16. Lebensjahrs abgesenkt werden.

Die Angst, dass die Jugendlichen von ihrem Wahlrecht nicht Gebrauch machen könnten oder keine gefestigte politische Meinung haben, hat sich angesichts der Erfolge im Zuge der Senkung des Wahlalters in Niedersachsen als unbegründet herausgestellt. Dort hat sich gezeigt, dass Jugendliche zwischen 16 und 17 schon gefestigte politische Ansichten haben und der Prozentsatz der Jugendlichen, die zur Wahl gehen, überproportional hoch ist.


Neue Wege in der Demokratie

Lebendige Demokratie vor Ort heißt auch, dass möglichst viele Menschen an der Willensbildung vor Ort teilhaben können. Dazu müssen alle vorhandenen Möglichkeiten ausgenutzt werden. Die neuen Medien bieten hierzu viele Möglichkeiten, von der virtuellen Anhörung über Diskussionsforen über die kommunale Politik bis hin zu Live-Übertragungen von Gemeinderatssitzungen. Dieses Potential muss zukünftig konsequent ausgenutzt werden. SPD-geführte Städte gehen dabei in Baden-Württemberg mit gutem Beispiel voran, Bürgerbeteiligung über das Internet muss aber flächendeckend ermöglicht werden. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung muss dabei allerdings zu jeder Zeit gewahrt bleiben


Solide Finanzen für zukünftige Generationen!

Der politische Gestaltungsspielraum zukünftiger Generationen darf nicht durch übergroße Schuldenberge eingeengt werden. Jedoch darf keine Politik des Sparens bis zum Stillstand verfolgt werden. Deshalb ist eine Politik des intelligenten Sparens notwendig. Besonders darf dabei nicht von undemokratischen „Sparkommissionen“ pauschal bei allen kommunalen Ausgaben gekürzt werden und es dürfen nicht pauschal alle Gebühren erhöht werden. Sozialdemokratische KommunalpolitikerInnen müssen dabei Prioritäten setzen und eine soziale Politik vor Ort verwirklichen.

Auf der Einnahmenseite müssen die Finanzierungsquellen der Gemeinden gesichert werden. Dazu ist eine umfassende Gemeindefinanzreform notwendig, die die Kommunen zum einen bei der Erfüllung von Fremdaufgaben finanziell entlastet und zum anderen die Gewerbesteuer als wichtigste Säule der kommunalen Einnahmen stärkt. Sozialdemokratische KommunalpolitikerInnen müssen konsequent die Einhaltung des Konnexitätsprinzips einfordern. So müssen in Zukunft Bund und Land, wenn sie den Kommunen Aufgaben übertragen, auch für eine entsprechende Finanzierung sorgen. Die kurzfristige Finanzierung kommunaler Aufgaben über Cross-Border-Leasing mit unabsehbaren langfristigen Risiken ist unverantwortlich. Die öffentliche Infrastruktur darf nicht zum Spielball steuerlicher Gestaltungstricks großer Konzerne werden! Deshalb müssen sozialdemokratische GemeinderätInnen solchen Bestrebungen stets entgegentreten. Eine sinnvolle Ausgestaltung von öffentlicher und privater Partnerschaft bei einzelnen Projekten kann dagegen sinnvoll sein. Um darüber hinaus Transparenz und Bürgerbeteiligung auf eine breitere Basis zu stellen, fordern wir die Einführung eines Bürgerhaushalts in den Städten und Gemeinden.


Wir treten ein für eine Soziale Stadt

Gerade als junge Sozialdemokraten setzen wir uns in den Kommunen für ein soziales Miteinander ein. Das Leben der Menschen findet in den Kommunen statt und muss daher von Anfang bis Ende, in allen Lebenssituationen lebenswert sein.


Kinderbetreuung, -erziehung und Schulen als Investition

Wir wollen, dass es auch schon für Kinder unter 3 Jahren ein flächendeckendes Angebot an Ganztagesbetreuung gibt. Für Kinder von 3–6 Jahren muss ebenfalls ein ausreichendes Angebot an Ganztageskindergärten vorhanden sein. Die Erziehung mit einem pädagogischen Aspekt steht hierbei im Vordergrund. Auch bei den Schulen setzen wir auf ein Ganztagesangebot mit einem pädagogischen Konzept. Alle weiterführenden Schularten sollen diese Idee weiter tragen. Das Konzept der Brennpunktschulen lehnen wir ab.


Junge Familien als Baustein für die Zukunft der Stadt

Junge Paare wollen gleichberechtigt in der Familie und in der Berufswelt sein. Für die Stadt ist ein entsprechendes Angebot ein Standortvorteil für um junge, berufstätige Paare attraktiv zu sein. Ein Punkt hierbei ist sicherlich das Angebot an Ganztageskindergärten und –schulen. Wichtig für junge Familien ist aber auch, dass der Wohnraum für sie bezahlbar ist. Wir setzen uns für einen sozial gerechten Zugang zu bezahlbarem Wohnraum ein. In diesem wollen wir uns auch für die von der SPD geforderte Errichtung des „Generationenhauses“ stark machen.


Eine aktive Integrationspolitik für ein soziales Miteinander Im Zusammenleben der Menschen entsteht Abgrenzung oder Integration. Eine Kommune kann durch Wohnungspolitik, die auf Durchmischung der Stadtteile zielt, alte und junge Menschen, Deutsche und AusländerInnen, ArbeiterInnen und AkademikerInnen zu Nachbarn machen. Nur so werden auch in den Kindergärten, Schulen, Jugendzentren, Stadtteiltreffs, Bolzplätze, Parks, Spielplätze, in Sportvereinen und allen anderen Begegnungsstätten Menschen mit unterschiedlichen Hintergründen aufeinander treffen und ein Leben miteinander schätzen lernen. In diesem Sinne ist es uns ein wichtiges Anliegen, behinderte Menschen eine behindertengerechte Stadt zu bieten.