Mehr Demokratie wagen – Kommunale Bürgerbeteiligung ausbauen

Aus SPD Baden-Württemberg
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Beschluss der Juso-Landesdelegiertenkonferenz 2004 vom 07. bis zum 09. Mai 2004 in Schwäbisch Hall


Wir Jusos wollen mehr direkte Demokratie und aktive Beteiligungsrechte der BürgerInnen in den Kommunen Baden-Württembergs. Deshalb fordern wir eine zugleich zeitgemäße und zukunftsweisende Erweiterung der Mitwirkungs- und Mitentscheidungsmöglichkeiten der BürgerInnen auf kommunaler Ebene. Dazu wollen wir die entsprechenden Regelungen der baden-württembergischen Gemeindeordnung durch Ausbau der direktdemokratischen Rechte der BürgerInnen und Vereinfachung der entsprechenden Regelungen bürgerfreundlicher und praktikabler gestalten. Auf der Landkreisebene wollen wir erstmals in Baden-Württemberg Elemente der direkten Demokratie einführen.


Im einzelnen bedeutet das:

1) Um Bürgerbegehren und -entscheid zu wirksamen Instrumenten der Bürgerbeteiligung zu machen, dürfen die in Baden-Württemberg im Vergleich zu anderen Bundesländern besonders hohen Quoren nicht länger beinah unüberwindliche Hürden für die Beteiligung der BürgerInnen an kommunalen Entscheidungen sein. Deshalb wollen wir das bisherige Unterschriftenquorum für Bürgerbegehren von 5-10 % (§21 Abs. 3 S. 5 GemO) auf 3% der Wahlberechtigten senken und das bisherige Zustimmungsquorum von 30% der Wahlberechtigten, die einem gültigen Bürgerentscheid zustimmen müssen (§21 Abs. 6 S. 1 GemO), auf 20%, ebenfalls abgestuft nach der Größe der Gemeinde, senken.

2) Ein weiteres entscheidendes Problem der bisherigen Regelung ist der äußerst schmale Anwendungsbereich von Bürgerbegehren und –entscheid in Baden-Württemberg. Um die Mitentscheidung der BürgerInnen auszubauen, wollen wir den sogenannten „Positivkatalog“ (§21 Abs.1 S. 2 GemO), der Bürgerbegehren und –entscheide auf wenige „wichtige Gemeindeangelegenheiten“ beschränkt, abschaffen.

3) Die bisherige Frist von 4 Wochen, in der ein Bürgerbegehren gegen einen Gemeinderatsbeschluss eingereicht werden kann (§21 Abs. 3 S. 3 GemO),ist zu kurz. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass diese Frist angemessen verlängert wird.

4) Es ist nicht einzusehen, warum den BürgerInnen auf der Ebene der Landkreise, der Stadtbezirke und der Ortschaften die Möglichkeit direktdemokratischer Beteiligung wie bisher völlig verwehrt werden soll. Deshalb wollen wir die Einführung von Bürgerversammlung, Bürgerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid auch für die Landkreise durch die Erweiterung der Landkreisordnung um Vorschriften analog §§ 20a, 20b und 21 GemO und für die Bezirke und Ortschaften durch die Einfügung einschlägiger Vorschriften in die Gemeindeordnung.

5) Auch die Direktwahl wichtiger Entscheidungsträger auf kommunaler Ebene verbessert die Bürgerbeteiligung. Gerade angesichts der Verwaltungsreform der Landesregierung, die aus den Landräten kleine „Provinzfürsten“ zu machen droht, fordern wir die Direktwahl der Landräte endlich auch in Baden-Württemberg.

6) Wir setzen uns für neue, unkonventionelle Formen der Bürgerbeteiligung wie Bürgerhaushalt, Runde Tische, Leitbildprozesse, Zukunftswerkstätten etc. ein. Diese verbinden Mitentscheidung und ehrenamtliches Engagement der BürgerInnen auf hervorragende Weise und sollten deshalb, z. B. durch wissenschaftlich begleitete Pilotprojekte und Erfahrungsaustausch zwischen den Kommunen, verstärkt erprobt und gefördert werden.