Aus SPD Baden-Württemberg

Wechseln zu: Navigation, Suche

LDK Gesellschaft 2.0 in Leonberg, 12. Juni 2010


Antragsteller: KV Karlsruhe Land und Juso Landesverband

Antrag: Gesellschaft 2.0


Der Leitantrag Gesellschaft 2.0 wurde wie folgt beschlossen:


Analyse

Die virtuelle Welt ist kein geflügeltes Wort mehr. Sie existiert parallel zu der Welt, von der wir bisher dachten, sie sei die einzige. Doch auch in der virtuellen Welt gibt es Akteure, gibt es Politik, wird Handel getrieben und kommuniziert. Es entstehen Freundschaften und Beziehungen und es gibt Sex, Gewalt und Kriminalität. Letztere hat es im Netz noch leichter als außerhalb; allein deshalb, weil selten ohne Weiteres festzustellen ist, wer sich hinter einzelnen Seiten, Angeboten und Kontakten verbirgt. Das erschwert die Strafverfolgung und lässt ob der (oft vermeintlichen) Anonymität die Hemmschwellen sinken. Ein weiteres Problem deutet bereits der Name an: www steht für World Wide Web; etwas Globales also, das nationale Grenzen auflöst und Menschen überall auf der Welt miteinander vernetzt – zu welchem Zweck auch immer. Die erleichterten Kommunikationsmöglichkeiten des Internets und die rasante technische Entwicklung im Online-Bereich haben dazu geführt, dass Entfernungen und Ländergrenzen an Bedeutung verloren haben.

Hinzu kommt, dass in vielen Lebensbereichen die Menge der ausgetauschten und gespeicherten Daten enorm anstieg. Der leichtere Zugang zum Internet, die exponentiell steigende Zahl der versendeten E-Mails und der Anstieg der Websites tragen genauso dazu bei wie die vermehrte Nutzung des Mobilfunks. Die Speicherung persönlicher Gesundheitsdaten, eine breitere Videoüberwachung und die Erfassung des Verkehrs führten ebenfalls zu einer kaum übersehbaren Datenflut. Angesichts dieser Masse an Daten ist eine Unterscheidung, ob diese Daten für eine effektive Verbrechensbekämpfung notwendig sind oder nicht, einfach nicht möglich.

Nicht nur staatliche Organe machen sich diesen Überfluss an Daten zu Nutze. Auch private Unternehmen erhoffen sich aus Persönlichkeitsprofilen und Kaufverhalten gezieltere Werbemöglichkeiten. ArbeitgeberInnen nutzen die online vorhandenen Daten zur Sichtung des Bewerbers/der Bewerberin und Überprüfung seines/ihres Umfeldes. Dies wird durch einen oftmals sorglosen Umgang der Internet-NutzerInnen mit ihren persönlichen Daten begünstigt. Die Daten, die in sozialen Netzwerken eingestellt werden, sind auf Dauer vom Anbieter gespeichert und sind z.T. auch für alle Internet-NutzerInnen sichtbar. Von ArbeitnehmerInnen wiederum werden Krankheitsdaten, Verbindungsdaten und das Verhalten am Arbeitsplatz überwacht und aufgezeichnet. Bedauerlich ist, dass die Gesetzgebung nur selten ein Korrektiv für die Eingriffe der Sicherheitsbehörden oder den Missbrauch durch Unternehmen war, sondern die rechtlichen Rahmenbedingungen für viele Eingriffe in die Freiheit des/der Einzelnen geschaffen hat oder zumindest untätig blieb.

Die angesprochenen Entwicklungen betreffen die gesamte Gesellschaft. Es handelt sich nicht um die Interessen und Sorgen einzelner „Technikfreaks“, sondern um wesentliche gesellschaftliche Fragen. Wer seine Freizeit im Internet verbringt, wer per E-Mail kommuniziert, sich online informiert oder publiziert, der übt seine Freiheit aus. Die Bedeutung des Internets und der digitalen Kommunikation wird zu- und nicht abnehmen. Gerade deshalb ist es wichtig, dass sich die Sozialdemokratie kompetent und langfristig mit den angesprochenen Themen auseinandersetzt. Die Sozialdemokratie ist dann stark, wenn sie sich auf der Höhe der Zeit befindet und Antworten auf die Fragen einer modernen Gesellschaft geben kann.


Inhaltsverzeichnis

BürgerInnenrechte im Netz

Die Sozialdemokratie muss das Thema „BürgerInnenrechte“ in all seinen Facetten wieder nach oben auf die politische Agenda setzen. In der jüngeren Vergangenheit ist dieser Aspekt oft vernachlässigt worden und es wurden Fehler gemacht. Vorratsdatenspeicherung und Onlinedurchsuchungen sind nur zwei Beispiele, die zeigen, dass die SPD ihren Grundwert „Freiheit“ bisweilen etwas stiefmütterlich behandelt hat. Hier muss ein Umdenken stattfinden. Es muss in Zukunft klar sein, dass die umfassende Wahrung der bürgerlichen Freiheiten Sache der SPD ist. Wer tatsächliche Repräsentanz für diese Anliegen haben will, muss in Zukunft die SPD wählen. Als SozialdemokratInnen wehren wir uns gegen eine staatliche Überwachung der Menschen. Wir wissen aber auch, dass wir den Staat brauchen, um eine solidarische Gesellschaft zu organisieren.

Das vom Bundesverfassungsgericht neu entwickelte Grundrecht der Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme muss unverletzt bleiben. Wir begrüßen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ausdrücklich, warnen aber vor einer Politik, die sich darauf verlässt, das Bundesverfassungsgericht werde es im Ernstfall schon richten. Ein solches Verhalten verurteilen wir als verantwortungslos. Nicht nur deshalb, weil wir nicht alles, was verfassungsrechtlich möglich ist, auch politisch wollen. Die Kommunikationsdaten von GeheimnisträgerInnen dürfen nur unter hohen Auflagen untersucht werden. Die Schweigepflicht von ÄrztInnen, JournalistInnen, RechtsanwältInnen, Priestern, PfarrerInnen und anderen religiösen Vertrauenspersonen und MandatsträgerInnen soll geschützt und geachtet werden.

Staatliche Eingriffe in den Datenschutz dürfen nur zum Schutz spezifischer Grundrechte zulässig sein und hierbei nicht das Maß des absolut Notwendigen überschreiten. Staatliche Eingriffe in das Recht auf informationelle Freiheit verlangen immer die vorherige richterliche Anordnung.

Die SPD lehnt daher eine anlasslose Speicherung von Daten ab zum Zwecke eines späteren Abrufs durch staatliche Behörden ab.

Das Verbot, in die Grundrechte des/der BürgerIn ohne konkreten Verdacht einzugreifen, wird andernfalls unterlaufen. Eine Einschränkung der Datenverwendungsregeln bei Beibehaltung der Datenerfassungsregeln, wie dies auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bei der Vorratsdatenspeicherung der Fall ist, ist nicht ausreichend. Die Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie [1] muss entsprechend geändert werden.

Die SPD lehnt das Sperren von Internetseiten ab. Die Regelungen des auch mit den Stimmen der SPD-Bundestagsfraktion zustande gekommenen Zugangserschwerungsgesetzes stellen einen erheblichen Eingriff in die Rechte des/der Einzelnen dar. Die SPD lehnt die weit reichenden und kaum kontrollierten Kompetenzen des Bundeskriminalamtes (BKA) bei der Erstellung der so genannten Sperrliste ab. Der Staat schafft hiermit eine Infrastruktur, mit der er vollqualifizierte Domainnamen, Internetprotokoll-Adresse und Zieladressen von Telemedienangeboten sammelt. Aufgrund dieser Liste wird der Zugriff auf diese Seiten erschwert. Der Staat entscheidet somit darüber, auf welche Seiten der/die Nutzer/in zugreifen darf und auf welche nicht. Eine rechtsstaatliche Kontrolle ist durch das unabhängige ExpertInnengremium nicht gewährleistet, da dieses seine Kontrolltätigkeit lediglich stichprobenhaft in großen zeitlichen Abständen ausübt.

Dieser erhebliche Eingriff ist unverhältnismäßig, da er die Rechte der unbedarften NutzerInnen einschränkt, ohne den TäterInnen nennenswerte Beschränkungen aufzuerlegen. Ein Großteil des Materials steht auch gar nicht einfach nur zum Downloaden im Internet, sondern wird über Tauschbörsen oder physische Datenträger gehandelt. Hiergegen ist die Internetsperre keine Handhabe.

Das Ziel des Zugangserschwerungsgesetzes ist richtig. Kinder müssen geschützt werden vor Übergriffen Pädophiler. Angesichts der einfachen und vielfältigen Umgehungsmöglichkeiten ist das Sperren von Internetseiten nicht geeignet, diesen Zweck zu erfüllen. Die SPD ist der Ansicht, dass das strafrechtliche Vorgehen gegen die EinstellerInnen hier Priorität haben muss. Die Alternative zur Internetsperre ist das Prinzip „Löschen statt Sperren“. Mit einem einfachen Anschreiben werden die kinderpornographischen Inhalte in der Regel nach Minuten von den Providern von selbst und freiwillig gelöscht, ohne dass weitere rechtliche Schritte zur Löschung der Inhalte eingeleitet werden müssen. Dieses Prinzip funktioniert auch für Provider im Ausland, denn Kinderpornographie ist nicht nur in Deutschland, sondern auch in weiten Teilen des Auslands illegal. Kinderpornographische Seiten gehören gelöscht, die Verantwortlichen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen. Hierauf gilt es, Kapazitäten zu verwenden! Nicht auf eine Sperrinfrastruktur, die viel schadet, aber wenig nützt. Die SPD lehnt aus diesen Gründen den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Einführung von Netzsperren für die Bekämpfung von kinderpornographischen Schriften im Internet ab (KOM(2010) 94 endg., Nr. 13, S. 13 f.). Auch auf europäischer Ebene gilt für uns der Grundsatz „Löschen statt Sperren“.


Diskriminierungsfreier Zugang zum Netz: Netzneutralität europäisch schaffen

Den Begriff Netzneutralität verstehen wir im weitergehenden, politischen Sinne. Wir meinen damit eine neutrale, diskriminierungsfreie Ausrichtung in sämtlichen Bereichen der Netzpolitik.

Die SPD fordert die Schaffung eines diskriminierungsfreien Zugangs zum Internet. Mit der Netzneutralität sollen die Grundrechte des freien Zugangs zu Informationen und der freien Meinungsäußerung im Internet gewährleistet werden. Um dies zu gewährleisten, soll nach Möglichkeit ein öffentlicher W-LAN-Zugang in und um öffentliche Verwaltungsgebäude eingerichtet werden. Netzneutralität legt die Grundlage für wirtschaftliche Innovation und den freien Handel von digitalen Produkten und Diensten im Netz. Die SPD ist die Partei der Freiheit und Gerechtigkeit. Diese sozialdemokratischen Grundwerte werden durch die Netzneutralität im Internet verwirklicht.

Netzneutralität bedeutet nicht Rechtsfreiheit im Netz. In der virtuellen Welt gelten die Gesetze genauso wie in der realen Welt. Das Recht kann allerdings in der virtuellen Welt nicht auf dieselbe Weise durchgesetzt werden wie in der realen Welt. Die Behebung dieses Durchsetzungsdefizits verlangt Verständnis für die Funktionsweise des Internets. Die Übertragung von bekannten Durchsetzungsmechanismen der realen Welt in die virtuelle Welt scheitert deshalb regelmäßig. Netzneutralität kann vor diesem Hintergrund sogar ein Weg sein, wie Recht im Netz durchgesetzt werden kann.

Zur Erreichung von Netzneutralität müssen die technischen Voraussetzung geschaffen, die Marktstruktur reguliert und die Informationsfreiheit garantiert werden. Die politischen Lösungen hierfür liegen auf der europäischen Ebene. Das Internet kennt keine Staatsgrenzen. Wer Netzneutralität erreichen will, muss eine europäische Regelung anstreben. Ein flächendeckender Hochgeschwindigkeitszugang zu Festnetzen und mobilen Breitbandnetzen ist erforderlich. Die „digitale Kluft“ zwischen dem ländlichen und dem städtischen Raum muss geschlossen werden. Die europäischen Förderinstrumente müssen noch stärker auf dieses Ziel ausgerichtet werden. Das EU-Beihilfenrecht muss den Mitgliedstaaten und den Gebietskörperschaften eine entsprechende finanzielle Förderung konsequent erlauben.

Die digitale Marktstruktur soll durch eine Bundesnetzagentur für das Internet auf der Grundlage des diskriminierungsfreien Netzzugangs reguliert werden. Ihre Aufgabe soll es sein, die Wahrung der Netzneutralität und der Privatsphäre zu sichern. Dies verlangt Eingriffe in die derzeitige digitale Marktstruktur. Der Missbrauch durch den Netzmarkt beherrschender Unternehmen muss sanktioniert werden. Solche Unternehmen müssen verpflichtet werden, digitalen Produkten Zugang zu ihren marktbeherrschenden Angeboten zu gewähren. Marktbeherrschenden Unternehmen muss untersagt werden, ohne rechtliche Grundlage Internetinhalte zu sperren. Wir streben an, das Peering (Vermittlung und Weiterleitung von Datenpaketen zwischen den Netzen verschiedener Anbieter), soweit technisch möglich und sinnvoll, diskriminierungsfrei zu gestalten. Dafür ist ein quality of service Standard einzuführen, der über Netzgrenzen hinweg Gültigkeit hat.

Dem Ziel der Durchsetzung von Netzneutralität muss auch das „Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation“ (GEREK) verpflichtet sein. Mittelfristig kann die digitale Marktstruktur im europäischen Binnenmarkt nur durch eine europäische Netzagentur ähnlich der Generaldirektion „Wettbewerb“ der Europäischen Kommission sinnvoll reguliert werden.

Netzneutralität ist langfristig nur global zu erreichen. Ein denknotwendiger Zwischenschritt besteht in der Realisierung auf europäischer Ebene. So sehen zwar die Regelungen des im November 2009 beschlossenen EU-Telekom-Pakets[2] den Grundsatz der Netzneutralität als politisches Ziel und als von den nationalen Regulierungsbehörden zu fördernden Regulierungsgrundsatz vor. Dieser ist im deutschen Recht konsequent zu verankern. Dies reicht jedoch nicht aus. Die SPD fordert ein eigenständiges europäisches Rechtsinstrument zur Gewährleistung der Netzneutralität im europäischen Binnenmarkt.

Das Urheberrecht, der Schutz des geistigen Eigentums, Leistungsschutzrechte und der Jugendschutz müssen auch im Internet gewährleistet werden. Sie dürfen aber nicht als Vorwand dienen, um die Netzneutralität unberechtigt einzuschränken. Lediglich solche Eingriffe in die Netzneutralität können befürwortet werden, die geeignet sind, den Schutz dieser Rechtsgüter zu erreichen und die hierzu erforderlich und angemessen sind.

Die Netzneutralität verlangt, dass die Verbraucherin und der Verbraucher im Internet auf den Schutz ihrer Daten vertrauen können. Dem Grundsatz des Datenschutzes muss durch regulierende Eingriffe in die digitale Marktstruktur Geltung verliehen werden.

Die SPD begrüßt daher die Ablehnung des SWIFT-Abkommens im Europäischen Parlament. Solange ein mit den deutschen und europäischen Grundrechten vergleichbarer Datenschutz in einem künftigen SWIFT-Abkommen nicht erreicht ist, lehnt die SPD den Abschluss eines solchen Abkommens weiterhin ab.


Einen effektiven Datenschutz im Netz schaffen

Die SPD fordert ein grundsätzliches Verbot der sachfremden Weitergabe personenbezogener Daten. Den NutzerInnen soll daneben die Möglichkeit eingeräumt werden, die Weitergabe bzw. den Weiterverkauf persönlicher Daten an Dritte, z.B. zum Zweck der Werbung, zu erlauben. Gleichzeitig ist eine transparente Informationspolitik notwendig, die über die Auswirkungen der Datenweitergabe, z.B. personalisierte Werbung, informiert. Der Gesetzgeber hat hierfür die entsprechenden Grundlagen zu schaffen und den Datenschutz zu stärken. Gleichzeitig wollen wir die InternetnutzerInnen und hier v.a. die der sozialen Netzwerke für das Problem des Datenschutzes sensibilisieren. Absolute Sicherheit vor Missbrauch im Umgang mit vertraulichen und persönlichen Daten kann und wird es nie geben. Auch dass mögliche zukünftige ArbeitgeberInnen Profile von BewerberInnen innerhalb der sozialen Netzwerke unter die Lupe nehmen, kann nicht verhindert werden. Hier gilt: Augen auf und genau aufpassen, welche Daten der Öffentlichkeit im Internet zugänglich gemacht werden. Diese Eigenverantwortung darf jedoch nie als Entschuldigung oder Rechtfertigung missbraucht werden, den Datenschutz aufzuweichen, oder auf ihn gar zu verzichten. NutzerInnen müssen private Daten oder Photos löschen lassen können. Die Daten müssen dann von den Servern verschwinden. Es darf nicht sein, dass noch Monate und Jahre später Informationen verfügbar sind, von denen der/die Nutzer/in ausging, diese seien gelöscht worden.

Darüber hinaus muss der/die Einzelne wissen, wie er/sie sich schützen kann. Internetkompetenz muss zum allgegenwärtigen Bestandteil der Bildungspläne werden. Nur wer weiß, wie er/sie welche Informationen einzuordnen hat, kann sich im Netz sicher bewegen Nicht alleine bei den Jugendlichen besteht Nachholbedarf, was Internetkompetenzen betrifft. Es müssen ebenso Angebote für Erwachsene und Eltern bestehen, die es ihnen ermöglichen, die Internetnutzung ihrer Kinder verantwortungsbewusst zu begleiten. Internetauftritte von öffentlichen Institutionen müssen, alle anderen sollten barrierefrei gestaltet sein.

Moderne Datenerfassung ohne Arbeitnehmerrechte zu bedrohen oder zu verletzen

Die SPD fordert, dass ELENA (Elektronischer Einkommensnachweis) unverzüglich gestoppt wird, um den Schutz von Arbeitnehmerdaten vor Missbrauch sicher zu stellen. Es gilt politische Anstrengungen zu unternehmen, eine gesellschaftliche Debatte über die zentrale Speicherung von Arbeitnehmerdaten und den Arbeitnehmerdatenschutz zu initiieren. Ziel ist es, eine technisch moderne Datenerfassung aufzubauen, ohne dabei Arbeitnehmerrechte zu bedrohen oder zu verletzen.


Justiz und Polizei für die Bekämpfung von Internetkriminalität stärken

Das deutsche Strafrecht gilt auch im Internet. Das Problem liegt häufig in der Durchsetzung. Die SPD fordert daher, künftig deutlich mehr Kapazitäten bei Justiz und Polizei für den Online-Bereich aufzuwenden. Nur so wird dem Rechtsstaatserfordernis der Strafverfolgung Rechnung getragen und gewährleistet, dass die Rechte Einzelner nicht verletzt werden. Konkret muss der Staat dafür Sorge tragen, dass Seiten kriminellen Inhalts aufgefunden und die EinstellerInnen strafrechtlich verfolgt werden. Die Justiz benötigt für den Online-Bereich mehr RichterInnen und mehr Staatsanwältinnen, die Polizei mehr ErmittlerInnen. Gleichzeitig brauchen wir die Unterstützung der mündigen Bürgerinnen und Bürger im Netz. Daher fordern wir die Einrichtung einer anonymen Meldestelle um kriminelle Inhalte möglichst niedrigschwellig melden und schnell verfolgen zu können. Wir setzen uns für eine internationale Strafbarkeit bestimmter Inhalte wie den in §§ 130 und 86a Strafgesetzbuch unter Strafe gestellten Parolen und Symbole ein.


Kreativität im Netz fördern

Wir wollen die Entwicklung des UrheberInnenrechts zu einem gewerblichen Schutzrecht beenden. Der Interessenausgleich von Öffentlichkeit und UrheberInnen ist wieder in den Mittelpunkt zu rücken. Das Recht auf Privatkopie von rechtmäßig erworbenen Werken erachten wir hierbei als wesentliches Element. Dazu muss der gesetzliche Schutz technischer Kopierschutzvorrichtungen aufgehoben werden. Insbesondere darf ein zu restriktiver rechtlicher Schutz die Innovationsfähigkeit der Softwareindustrie nicht schwächen. Daher ist das Zugangskontrolldiensteschutzgesetz zurück zu nehmen.

Gleichzeitig streben wir eine grundlegende Reform der Schutzfristensystematik an. Momentan sind urheberrechtlich geschützte Werke 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers noch immer urheberrechtlich geschützt, erst dann kann die Gesellschaft darüber verfügen. Unser Ziel ist es, das Urheberrecht dahingehend zu ändern, dass diese Frist ab Werkveröffentlichung beginnt.

Auch die Anlage und Konzeption des Urheberrechts im Internetzeitalter hat sich überholt. Neue Verbreitungs- und Verwertungsformen bedürfen eines neuen rechtlichen Rahmens. Wir unterstützen das Geschäftsmodell einer Kulturflatrate. Die Einnahmen aus Pauschalabgaben sollen prinzipiell nicht nur den Rechteinhabern zukommen, sondern auch zur Förderung aufstrebender KünstlerInnen eingesetzt werden. Dadurch wird das UrheberInnenrecht nicht nur durch Schutzrechte, sondern auch aktiv zur Förderung von Kreativität beitragen können. Wir fordern ein Recht auf informationelle Grundversorgung. Gerade von der Öffentlichkeit finanzierte Werke müssen dieser auch frei zur Verfügung stehen. Filme, Dokumentationen und Reportagen, die zu mehr als 50 Prozent durch öffentliche Gelder gefördert werden, sollten nach einer Vermarktungszeit von zwei Jahren für den privaten Gebrauch frei zugänglich sein. Eine Patentierbarkeit von Software lehnt die SPD weiterhin ab. Dies gefährdet besonders die Innovationskraft kleiner und mittelständischer IT Unternehmen. Softwarepakete und Computer-implementierte Erfindungen sind weiterhin dem UrheberInnenrecht zu unterstellen. Software-Patente, die bereits erteilt wurden, sind zurück zu nehmen.


Begründung:


Wir halten vieles für selbstverständlich, sobald wir uns ins Internet begeben. Wir nehmen an, dass wir jede Webseite erreichen können, wann immer wir wollen, mit der schnellsten Datenrate. Wir nehmen auch an, alle möglichen Internetdienste wie Online-Videos, Podcast oder Chat-Programme in Anspruch nehmen zu können, zu jeder Zeit und überall. All diese Annahmen werden durch Netzneutralität garantiert.

Das Internet ist eine zentrale Plattform der Gesellschaft auf dessen Oberfläche sich kulturelles, wirtschaftliches und politisches Leben zunehmend weiterentwickeln. Netzneutralität bedeutet, einen diskriminierungsfreien Zugang zum Internet zu schaffen, d.h. ein Internet, bei dem nur die Internetnutzer entscheiden, welche Informationen sie nutzen und welche Dienste oder Programme sie in Anspruch nehmen möchten. Viele Netzbetreiber versuchen auf die Kommunikation Einfluss zu nehmen, indem sie Internetinhalte regulieren oder blockieren in Abhängigkeit von ihrem semantischen Inhalt, Absender, Empfänger und vielen weiteren Information.

Das Internet kann dabei helfen, die Lebensqualität der Bürger zu verbessern, neue und bessere Arbeitsplätze zu schaffen sowie neue Geschäfts- und Wachstumsaussichten für Unternehmen zu eröffnen und damit die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und Europas zu verbessern.

Was Netzneutralität in der Quintessenz garantiert, sind freie Meinungsäußerung, wirtschaftliche Innovationen und den freien Handel von digitalen Produkten und Diensten. Die SPD ist seit jeher die Partei, die die Werte Freiheit und Gerechtigkeit vertritt. Jede Zeit braucht ihre eigenen Antworten. Geben wir sie auch in diesem Bereich.


Marktstruktur

Bei jedem Netz (gleich ob Strom, Fernsehkabel, Gas, Telefon oder Eisenbahn) zeigt sich, dass der diskriminierungsfreie Zugang für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Anbieter eine Grundvoraussetzung ist, um übermäßige Marktmacht oder gar Monopole zu verhindern und somit Verbraucherpreise zu senken. In allen Netzen gab oder gibt es die sog. „Big Player“, die als Betreiber ein wirtschaftliches Interesse an der Nutzung der von ihnen betriebenen Infrastruktur hatten. Die anderen Nutzer sind in erster Linie Konkurrenten. Um eine „Neutralität“ auf den Märkten zu gewährleisten, hat der Staat für einige Märkte die Bundesnetzagentur (www.bundesnetzagentur.de) gegründet, die durch Regulierung einen freien Markt basierend auf diskriminierungsfreiem Netzzugang gewährleisten soll.


Informationsfreiheit

Das Recht auf freien Datenverkehr gibt es seit Bestehen des Postgeheimnisses und wurde weitergeführt in der Rundfunkfreiheit. Der freie Fluss der Informationen im Internet ist lediglich die logische Fortführung; je bedeutsamer Datennetze in unserer Gesellschaft werden, desto wichtiger wird auch die Informationsfreiheit im Internet für eine demokratische Gesellschaft. Wenn der Netzbürger nicht mehr freien Zugang zu Informationen hat, wird er manipulierbar. Die Geschichte zeigt, dass es fast unerheblich ist, ob diese Manipulationen von staatlicher Seite oder Marktteilnehmern, z.B. Medienunternehmen, vorgenommen werden.


Zensur und Netzneutralität

Die Netzneutralität wird heute sowohl durch staatliche Internetsperren, als auch durch private Selbstregulierungsbestrebungen bedroht. Zensur durch Netzsperren ist ein Verstoß gegen Netzneutralität, aber nicht jeder Verstoß gegen Netzneutralität ist eine Zensur. Sie sind sich allerdings wesensähnlich. Einige Beispiele, in denen „Big Player“ die Netzneutralität bedrohen: Apple durch iTunes, AppStore (Skype) und iBookStore: Apple lehnt Angebote aus inhaltlichen Gründen ab und ist zugleich Monopolist beim Zugang zu diesen Angeboten via iPhone und iPad. Google: Google zensiert Sucheinträge und bevorzugt zahlende Werbekunden. Gleichzeitig sind die Suchparameter geheim. Die Regeln für die Positionierung in Googles Suchlisten kennt nur Google. Telcoms: Telekomunternehmen sperren oft Angebote, die ihr Geschäftsmodell bedrohen. Die Sperrung von Ports für VOIP bei Internetzugängen ist solch ein Beispiel. Ebenso könnten sie auch das Aufrufen von bestimmten Internetinhalten kostenpflichtig machen (Beispiel: Telekom macht das Aufrufen von bestimmten Homepages kostenpflichtig oder geht Medienpartnerschaften mit anderen Unternehmen ein, deren Angebote beim Start des Browsers immer zuerst gezeigt werden). In Kabelnetzen wird dies praktiziert; für das Internet muss dies verhindert werden. Eine eigenständige und willkürliche Sperrung von Internetinhalten seitens der „Telcoms“, ohne rechtliche Grundlage lehnen wir ab. Zugang zu Peeringpunkten: Kunden, deren Zugangsprovider zugleich Hostingprovider sind, werden bevorzugt, was den Zugang zu Inhalten angeht, die auf den Hostingservern ihres Anbieters liegen (Kunden des Anbieters X sehen die Inhalte auf X-Servern schneller). Das ist z.T. technisch durch das Nameserversystem bedingt, z.T. aber auch der Peeringpolitik der großen „Telcoms“ geschuldet. Peeringpunkte sind die Punkte, an denen Datenverkehr von einem Teilnetz zum anderen übergeben werden. Große Telekommunikationsunternehmen sind bei der Zuteilungspolitik an Peeringpunkten zumeist bevorteilt. Das festigt ihre Marktmacht im Zugangsprovider-Geschäft. Deshalb muss das Datenpeering diskriminierungsfrei bleiben. Die Internet-Diensteanbieter verfügen über leistungsfähige Werkzeuge, um zwischen verschiedenen Datenübertragungsarten im Internet wie Sprach- oder Peer-to-Peer-Kommunikation zu differenzieren. Diese Verkehrssteuerung kann einerseits eingesetzt werden, um hochwertige Premiumdienste (wie Internet-Fernsehen) anzubieten und eine sichere Kommunikation zu gewährleisten, die gleiche Technik kann aber auch genutzt werden, um die Qualität anderer Dienste auf ein unannehmbar niedriges Niveau zu senken oder beherrschende Marktpositionen zu verfestigen. Solche Eingriffe in den Wettbewerb sind Verletzung der Netzneutralität.   [1] Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG. [2] Richtlinie 2009/140/EG zur Änderung der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (sog. Rahmenrichtlinie), der Richtlinie 2002/19/EG über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (sog. Zugangsrichtlinie) und der Richtlinie 2002/20/EG über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (sog. Genehmigungsrichtlinie); Richtlinie 2009/136/EG zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (sog. Universaldiensterichtlinie), der Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (sog. Datenschutzrichtlinie) und der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz; Verordnung (EG) Nr. 1211/2009 zur Einrichtung des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und des Büros.