Landesparteitag 16. Oktober 2010 in Ulm

Aus SPD Baden-Württemberg
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Nominierung des Spitzenkandidaten: Mit 92 Prozent der Stimmen wurde der SPD-Landesvorsitzende Dr. Nils Schmid zum Spitzenkandidat gewählt.


Beschlüsse des Landesparteitags:

Ulmer Erklärung

Resolution: Polizeieinsatz am 30. September 2010 im Stuttgarter Schlosspark

Bundesregierung bestraft Innovation - Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke gefährdet innovative Investitionen in der kommunalen Energieversorgung (KV Mannheim)

Arbeit&Soziales

Schutz vor stressbedingten psychischen Krankheiten am Arbeitsplatz (Juso-Landesverband)

Bedarfsgemeinschaften (ASF)

Anonymisierte Bewerbung (ASF)

Mietwohnungsbau und energetische Modernisierung des Wohnungsbestandes in Baden-Württemberg fördern (OV Stuttgart-Ost)

Abbau der Mieterrechte abwehren - Soziales Mietrecht erhalten (OV Stuttgart-Ost)

Einrichtung einer Schuldnerinnenberatungsstelle für Jugendliche und Frauen (ASF)

Bildungspolitik

Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse (ASF)

Erhalt Pädagogischer Hochschulen (KV Ravensburg)

Bildungspolitik (KV Stuttgart)

Frühkindliche Bildung und deren Rahmenbedingungen (Juso-Landesverband)

Zeitliche Terminierung der Sommerferien in Baden-Württemberg (OV Haslach)

Gleichstellungspolitik

Anwendung des Landesgleichstellungsgesetzes (ASF)

Mehr Frauen in öffentliche Mandate (ASF)

Innenpolitik&Wahlrecht

Abschaffung der unechten Teilortswahl (Juso-Landesverband)

Abschiebung stoppen (Juso-Landesverband)

Jugend braucht öffentlichen Raum - Ursachenbewältigung statt Symptombekämpfung (Juso-Landesverband)

Partei&Organisation

Sondierungsgespräche und Koalitionsfrage (KV Heidelberg)

Bildung einer Arbeitsgemeinschaft für Bildung auf Landesebene (KV Heidelberg)

Sicherheitspolitik

Afghanistan-Einsatz beenden (OV Ladenburg)

Steuern&Finanzen

Sanierung der öffentlichen Haushalte durch schrittweise Rückführung der öffentlichen Schulden (OV Winnenden)

Umwelt- und Verkehrspolitik

Gegen Landschaftsverbrauch und Zersiedelung (KV Tübingen)