Krisen entschieden begegnen – Zivile Konfliktarbeit weiter stärken

Aus SPD Baden-Württemberg
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Krisen entschieden begegnen – Zivile Konfliktarbeit weiter stärken

Die Welt ist derzeit von so vielen außenpolitischen Krisen, Konflikten und Kriegen erschüttert, wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Die Sozialdemokratie ist seit ihrer Entstehung eine Kraft, die sich für Frieden in Europa und der Welt einsetzt. Wir sind überzeugt: Deutschlands globale Rolle ist es, eine Kraft für ein friedliches Miteinander, eine Stärkung von Demokratie und Menschenrechten und die Verrechtlichung der internationalen Politik zu sein. Internationale Verantwortung heißt für uns aktiv für diese Werte einzutreten. Um dieser Verantwortung gerecht zu werden, müssen die zivilen außenpolitischen Instrumente der Bundesrepublik weiter ausgebaut und gestärkt werden. Es gibt in Deutschland ein breites Spektrum an zivilen Instrumenten um bei Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und Krisennachsorge aktiv mitzuwirken. Wir begrüßen, dass die Bundesregierung auch 10 Jahre nach der Erstellung des Aktionsplans „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ am Vorsatz „Vorrang des Zivilen“ festhält. Für uns ist klar, dass Friedenspolitik und ziviles Krisenmanagement anderen Formen von Konfliktmanagement nicht untergeordnet werden darf. Es gilt an einem breiten vernetzten Ansatz zur Lösung internationaler Krisen und Konflikte festzuhalten. Wir fordern daher:

- die finanziellen Mittel für die zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und Krisennachsorge sukzessiv weiter auszubauen. Insbesondere befürworten wir die mittelfristige Erhöhung der Mittel für den Zivilen Friedensdienst von aktuell 39 Millionen Euro auf 100 Millionen Euro, langfristig sehen wir den Bedarf für eine angemessene Erhöhung auch darüber hinaus. - die Anbindung des Resortkreises Zivile Krisenprävention an die Staatssekretärsebene, d.h. die Schaffung eines beispielsweise im Auswärtigen Amt angesiedelten Staatssekretärs für zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und Krisennachsorge. Dadurch soll die zivile Konfliktarbeit politisch aufgewertet werden und ihre Bedeutung für die internationale Arbeit Deutschlands unterstrichen werden. - die Verteilung der finanziellen Mittel, die für die zivile Konfliktarbeit zur Verfügung stehen, transparenter zu machen. Aktuell bleibt unklar, welchen finanziellen Bedarf die Bundesregierung wirklich für die zivile Friedensarbeit sieht. Es herrscht keine Klarheit über die insgesamt eingesetzten Mittel für zivile Konfliktarbeit, wodurch eine Beurteilung über ihre Wirkung nicht möglich ist. So sind Teile der Ausgaben für zivile Konfliktarbeit auf die Etats des Auswärtigen Amts, des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und andere Posten verteilt. Dadurch werden Umschichtungen und eventuelle Kürzungen verschleiert und schwieriger nachvollziehbar. - einen breites ressortübergreifendes Leitbild für die zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und Krisennachsorge. Dieses soll in einem mit dem Review-2014-Prozess des Auswärtigen Amts vergleichbaren öffentlichen Diskussionsprozess unter Einbeziehung der Gesellschaft sowie von Wissenschaft und Nichtregierungsorganisationen erstellt werden.


- auf nationaler Ebene die vorhandenen Möglichkeiten zum Dialog mit den zivilgesellschaftlichen Akteuren der zivilen Konfliktarbeit wie z.B. die Mitglieder des Beirats des Aktionsplans „Zivile Krisenprävention“ stärker zu nutzen und dadurch deren Expertise in das zivile Krisenmanagement der Bundesrepublik einfließen zu lassen. - die verstärkte Einbindung der deutschen zivilen Konfliktarbeit in einen europäischen Rahmen. Das bedeutet für uns konkret, dass auch unsere europäischen Partner verstärkt ihre jeweiligen zivilen Instrumente für Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung ausbauen und so ein breites europäisches ziviles Instrumentereservoir zu schaffen. Dieses Reservoir soll langfristig allen Mitgliedsstaaten gemeinschaftlich zur Verfügung stehen und eine breite hochspezialisierte europäische Friedensarbeit ermöglichen.


Auch jenseits der EU muss das deutsche zivile Engagement weiter regional einbezogen werden. Dazu gehören insbesondere die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und der Europarat. Die SPD muss darauf hinwirken, dass auch im Rahmen dieser Organisationen verstärkt auf den Ausbau nicht-militärischer Konfliktarbeit hingewirkt wird.

Auf internationaler Ebene nehmen die Vereinten Nationen weiterhin als einziger wirklich globaler Akteur und Forum für weltweite Konfliktprävention und Krisenmanagement eine herausgehobene Stellung ein. Im Rahmen der UN muss Deutschland auch global an der Gestaltung von ziviler 55 Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und Krisennachsorge mitwirken. Aber auch in der konkreten Ausgestaltung deutscher ziviler Konfliktarbeit gilt es Verbesserungen vorzunehmen. Wir treten daher dafür ein, dass:

1. zunehmend zivilgesellschaftliche Akteure gestärkt und unterstützt werden sollen. Eine funktionierende Zivilgesellschaft ist die Keimzelle eines funktionierenden demokratischen Rechtsstaats. Die deutsche Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und Krisennachsorge muss sich vom Top-Down-Ansatz, in dem Statebuilding im Hauptfokus steht, lösen. So ist beispielsweise im aktuellen Umsetzungsbericht der Bundesregierung zum Aktionsplan „Zivile Krisenprävention“ der Aufbau von Sicherheitsstrukturen, insbesondere der Aufbau von Polizei, die mit Abstand häufigste Zielsetzung der Maßnahmen. Zusätzlich dazu muss jedoch auch beispielsweise die Bedeutung der Entwicklung positiver Staat-Gesellschaft-Beziehungen in den Fokus der deutschen zivilen Konfliktarbeit gestellt werden.


2. im Kontext der Post2015-Agenda die Bedeutung und der Zusammenhang von Menschenrechten und Frieden sichtbar wird. Ein nachhaltiger Frieden und ein funktionierendes Menschenrechtsregime sind entscheidende, sich gegenseitig bedingende Faktoren. Die Bundesrepublik muss ihre Mittel dazu nutzen auf die Verbindung zwischen ziviler Krisenarbeit und der Einhaltung menschenrechtlicher Verpflichtungen aufmerksam zu machen und diese zu verstärken.


3. im Rahmen der deutschen Präsidentschaft des UN-Menschenrechtsrates und des kommenden Vorsitzes der OSZE soll sich die Bundesrepublik verstärkt dafür einsetzen die Auswirkung von globalem Handel – hier ist insbesondere der Menschen-, Drogen- und Waffenhandel zu nennen – auf lokale und regionale Konflikte auf die Agenda zu setzen. Illegaler Waffen-, Drogen- und Menschenhandel entziehen Gesellschaften wichtige Ressourcen. Dazu kommen psychosoziale Traumatisierung mehrerer Generationen, die anhaltend hohe Verfügbarkeit von Kleinwaffen und eine Zunahme von häuslicher und familiärer Gewalt, was weiter entscheidend zur Destabilisierung von Friedensstrukturen beitragen kann. Diesen Problemstellungen und internationaler Reaktionen darauf, sollte sich die Bundesrepublik in den kommenden Monaten verstärkt widmen.

Zivile Konfliktlösungsansätze haben ihre stärkste Wirkung vor allem mittel- und langfristig.