Kein Gesinnungsstrafrecht – Außerkraftsetzung der sogenannten Antiterrorparagraphen §§89a, 89b, 91 StGB und der prozessrechtlichen Änderungen

Aus SPD Baden-Württemberg
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Beschluss des Juso-Landesausschusses am 16. Dezember 2012 in Fellbach

Wir fordern die Außerkraftsetzung des Gesetzes zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten (sog. Anti-Terrorparagraphen) vom 30.07.2009. Aus unserer Sicht ist es fragwürdig, inwiefern die oben genannten Paragraphen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Vor allem stellen wir ihre Erforderlichkeit in Frage und wenden uns klar gegen Versuche, das deutsche Strafrecht schleichend in ein Präventiv-, Gesinnungs- oder FeindInnenstrafrecht umzuwandeln.