Junges Potenzial entfesseln – Jugendquote für die SPD Baden-Württemberg

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(Landesparteitag 18. November 2017 in Donaueschingen)

Junges Potenzial entfesseln – Jugendquote für die SPD Baden-Württemberg

Insgesamt 38 Prozent der deutschen Bevölkerung sind jünger als 35 Jahre. Dieser wesentliche Anteil der Bevölkerung wird innerhalb der SPD auf allen politischen Ebenen aktuell kaum abgebildet. Das Ziel, in der SPD allen Teilen der Bevölkerung eine glaubwürdige Perspektive der Beteiligung zu eröffnen, wird damit seit langem erheblich verfehlt. Die Sozialdemokratie jünger und weiblicher aufzustellen, ist weder Selbstzweck noch alleiniger Erfolgsgarant bei Wahlen. Vielmehr geht es darum, allen Teilen der Gesellschaft eine greifbare Perspektive zu vermitteln, in der SPD gehört und eingebunden zu werden. Nur so können wir unserem Anspruch als Volkspartei, vielfältig und offen zu sein, auch gerecht werden. Bei der Neuaufstellung der SPD nach den Wahlniederlagen im Bund und im Land darf es nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben. Wir haben als SPD den Anspruch formuliert, Volkspartei zu sein und alle Menschen über die Milieugrenzen hinweg einzubeziehen. Die Gefahr, dass höhere Ansprüche letztlich Proporz, Nichtangriffspakten oder Blockabstimmungen zum Opfer fallen, ist erkennbar groß. Die SPD muss dazulernen und gerade in Zeiten, in denen eine immer ältere werdende Mitgliederstruktur auf der einen Seite vielen Tausenden neuen, überwiegend jungen Neumitgliedern auf der anderen Seite gegenüberstehen, Wege aufzeigen, einen beständigen Generationenwandel zu fördern. Dies gilt auf kommunaler Ebene, genauso wie auf Landes-, Bundes- und Europaebene.

Die während des Diskussionsprozesses in Fahrt gekommene Debatte über Konsequenzen nach der Bundestagswahl auf allen politischen Ebenen darf daher vor der Frage der Besetzung von Listenplätzen nicht Halt machen. Wir fordern daher, die Einführung einer verbindlichen, weichen Jugendquote von 10 Prozent bei der Besetzung von Listenplätzen auf der jeweils zuständigen politischen Ebene. Als Berechnungsgrundlage soll dabei die Anzahl an Plätzen dienen, die bei der vorherigen Wahl zu einem Einzug ins Parlament geführt haben.

Wir beauftragen den SPD-Landesvorstand, ein statutenkonformes Regelwerk zu formulieren und umzusetzen. Bei Diskussionen zur Erneuerung der SPD im Bund unterstützen wir die Forderung der Einführung einer solchen Quote ausdrücklich.