Aus SPD Baden-Württemberg

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Beschluss der Juso-LDK 2011 am 2./3. Juli 2011 in Osterburken

In der arabischen Welt erleben wir eine Zeit des Umbruchs. Die Unzufriedenheit der Bevölkerung in diesen Ländern hat sich zu einem Maße gesteigert, die die Massen auf die Straßen treibt. An den erfolgreichen Beispielen von Tunesien und Ägypten haben die Menschen gelernt, dass durch Druck von den Straßen und andauernden Protest eine diktatorische Regierung gestürzt werden kann. Es herrscht in den Ländern eine Aufbruchstimmung; die Menschen wollen ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen und für ihre Freiheit und Demokratie kämpfen.

Wir sind internationale Demokraten. Dies schließt ein, dass wir uns mit aufstrebenden demokratischen Bewegungen auf der ganzen Welt solidarisieren und mit unserer Politik diese unterstützen. Angesichts der arabischen Revolutionen fordern wir Jusos:

-Die Zusammenarbeit mit Diktaturen, die mit Waffengewalt gegen die eigene Bevölkerung vorgehen, ist sofort zu beenden. Förderzahlungen an diktatorische Regierungen sollen gestoppt werden und dafür an von der Regierung unabhängige Organisationen weitergeleitet werden, die die Gelder dem Aufbau und der Festigung der Demokratie zu Gute kommen lassen und die Versorgung von Rebellen und Zivilbevölkerung unterstützen, bis eine neue wirklich demokratische Regierung gebildet und durch Wahlen legitimiert wurde. Der Handel mit Rohstoffen, z.B. Öl, soll auch unterlassen werden.

- Bei Export von Dual-Use-Gütern in die entsprechenden Staaten besteht eine Meldungspflicht beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie

- Wir lehnen alle Waffenexporte an undemokratische Regime ab.

- Wir unterstützen die neuen demokratischen Regierungen finanziell, politisch und mit Know-how. Als Demokraten dürfen wir neue, junge Demokratien nicht alleine lassen.

- Die Bundesregierung soll sich auf internationaler Ebene für schnellere und härtere Sanktionen gegen Diktaturen einsetzen, welche mit Waffengewalt gegen die eigene Bevölkerung vorgehen.

- Deutschland soll im Rahmen der Entwicklungshilfe diese neuen demokratischen Regierungen auf solche Art und Weise unterstützen, dass eine dynamische wirtschaftliche ,soziale, gesellschaftliche und kulturelle Entwicklung gestützt wird und die Menschen höhere Anreize erhalten eine Existenz in ihrem Land aufzubauen, um den Flüchtlingsdruck auf Europa zu reduzieren.

- Deutschland soll sich im Rahmen von humanitärer Hilfe in diesen Regionen engagieren und die Folgen der Flüchtlingsbewegungen abfedern und im Rahmen der europäischen Verantwortung selbst Flüchtlinge aufnehmen (Abschaffung der Drittstaatenregelung).

- Wir fordern die neuen demokratischen Regierungen dazu auf, sich zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zu bekennen sowie den UN-Zivil- und den UN-Sozialpakt zu unterzeichnen