Innere Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und das ihr zugrunde liegende Menschenbild

Aus SPD Baden-Württemberg
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Beschluss der Juso-Landesdelegiertenkonferenz 2004 vom 07. bis zum 09. Mai 2004 in Schwäbisch Hall


In den letzten Jahren und insbesondere seit dem 11. September 2001 sind im Namen der Terrorbekämpfung weltweit eine Reihe von staatlichen Maßnahmen getroffen worden. Diese Maßnahmen haben gemeinsam, dass sie mit Eingriffen in Grundrechte und Arbeitsweise der Justiz verbunden sind.

Auch in Deutschland und Europa findet eine Veränderung des Rechtsstaatsbegriffes statt. Während einzelne Maßnahmen, beispielsweise strengere Kontrollen an Flughäfen durchaus sinnvoll scheinen um konkrete Gefahren abzuwenden, stellen andere einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte dar. Besonders betroffen sind dabei das Recht auf Privatsphäre, informationelle Selbstbestimmung, sowie das Prinzip der Unschuldsvermutung. Konkret bedeutet dies: Mehr Kameraüberwachung, Speicherung von Telekommunikationsdaten, Rasterfahndung z.T. Mittels “freiwilliger DNA-Probe”, Weitergabe personenbezogener Daten durch Fluggesellschaften an die U.S.-Behörden und zunehmende Abhörmaßnahmen durch die Polizei.

So hat sich seit 1995 die Zahl der in Deutschland durchgeführten Telefonabhörmaßnahmen beinahe verfünffacht. Darüber hinaus hat selbst die Bundesjustizministerin Mängel bei der Durchführung solcher Maßnahmen eingestanden. Denn die richterlichen Anordnungen seien häufig unzureichend begründet. Ihre Pflicht, die Betroffenen nachträglich zu Informieren, hat die Polizei nur in 27 % aller Fälle erfüllt.

Auch bei der Überwachung von Wohnungen sieht es nicht besser aus. Im Zeitraum 1998 bis 2000 konnten lediglich für 41 von 70 Verfahren relevante Informationen gewonnen werden, obwohl z.T. die Wohnungen mehrer Beteiligter betroffen waren. Trotzdem hat sich die Zahl der abgehörten Wohnungen in den Jahren 2001 / 2002 mehr als verdoppelt. (Quelle: www.tagesschau.de)

Diese Entwicklung ist im höchsten Maße bedenklich, insbesondere da die Bedeutung der Telekommunikation für unser tägliches Leben immer größer wird. Der Raum für Privatsphäre hingegen, hat in den letzten Jahren, bereits ohne staatl. Zutun, in besorgniserregendem Umfang abgenommen. Private Adress- und Datensammler, SPAM diverse Rabattsysteme, datenhungrige Internetseiten, etc. um nur einige Beispiel kurz zu nennen.

Daher kommt dem Verfassungsgerichtsurteil zum großen Lauschangriff eine besondere Bedeutung zu. Auch wenn damit das Abhören von Wohnungen nicht ganz verboten wird, hat sich das Verfassungsgericht mit dieser Entscheidung klar auf die Seite der Bürgerinnen und Bürger gestellt.

So dürfen Gespräche zwischen Familienmitgliedern grundsätzlich nicht mehr abgehört werden. Auch müssen die Ermittler im Vorfeld der Maßnahmen zukünftig eindeutiger Belegen, dass eine Straftat Gegenstand der abzuhörenden Gespräche sein wird.

Nun ist die Politik gefragt, bis zum 30. Juni 2005 bleibt dem Bundestag Zeit einen “verfassungsgemäßen Rechtszustand herzustellen.”

Dies erfordert eine parteiübergreifende Diskussion, in der Jusos eine aktive Rolle spielen müssen. Denn unsere Generation wird besonders nachhaltig von dieser Grundsatzentscheidungen betroffen sein.

Vieles deutet inzwischen sogar darauf hin, dass nun versucht werden könnte, den Lauschangriff, möglichst unverändert, nachträglich Verfassungskonform zu gestalten. So nahm Bundesinnenminister Schily das Urteil bedauernd zur Kenntnis, freut sich aber gleichzeitig darüber, dass, “damit die akustische Wohnraumüberwachung zu repressiven Zwecken auch in Zukunft weiterhin zulässig ist.”

Darüber hinaus ist die Tendenz zu immer mehr Überwachung und Einschränkung von Bürgerrechten grundsätzlich inakzeptabel. Dies wird inzwischen von immer mehr Kräften in Deutschland so gesehen. So schreiben die beiden Verfassungsrichter Jaeger und Hohmann-Dennhardt in der abweichenden Meinung (die Entscheidung wurde 6 zu 2 getroffen) im Urteil zum Lauschangriff folgendes:

“Inzwischen scheint man sich an den Gedanken gewöhnt zu haben, dass mit den mittlerweile entwickelten technischen Möglichkeiten auch deren grenzenloser Einsatz hinzunehmen ist. Wenn aber selbst die persönliche Intimsphäre, manifestiert in den eigenen vier Wänden, kein Tabu mehr ist, vor dem das Sicherheitsbedürfnis Halt zu machen hat, stellt sich auch verfassungsrechtlich die Frage, ob das Menschenbild, das eine solche Vorgehensweise erzeugt, noch einer freiheitlich-rechtsstaatlichen Demokratie entspricht. Umso mehr ist Art. 79 Abs. 3 GG streng und unnachgiebig auszulegen, um heute nicht mehr den Anfängen, sondern einem bitteren Ende zu wehren.” (Az: BvR 2378/98 Urteil vom 03.03.2004 www.bundesverfassungsgericht.de)

Daher fordern wir:

• Die Rückbesinnung auf das Menschenbild des Grundgesetzes, in dem Achtung und Schutz der Grundrechte höchste Priorität genießen.

• Die weitere Durchführung von Wohnraumüberwachung ist, wenn überhaupt, nur unter strengsten Auflagen zu genehmigen. Dies ist bei der anstehenden Verfassungsänderung und den darauf folgenden Gesetzesänderungen zu berücksichtigen.