GATS

Aus SPD Baden-Württemberg
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Beschluss der Juso-Landesdelegiertenkonferenz 2004 vom 07. bis zum 09. Mai 2004 in Schwäbisch Hall


- Die Homogenisierung von Dienstleistung sollte ausschließlich nicht sensible Bereiche wie Consulting und Buchhaltung beinhalten. Das heisst Bereiche, welche die Grundversorgung nicht einschränken.

- Des weiteren sollten Ausnahmetatbestände1, besonders für Länder der sog. Dritten Welt, in das Vertragswerk der WTO aufgenommen werden. Gerade diese Länder sind dem Vertragswerk schutzlos ausgesetzt

- Die Menschenrechtscharta, sowie die Kernarbeitssnormen der UN sind in alle Wirtschafts- und Finanzabkommen einzubauen

- Die Bundestagsfraktion ist aufgefordert eine Negativliste zu formulieren. Diese soll Sektoren enthalten, in denen auf keinen Fall weitere Liberalisierungen akzeptiert werdenkönnen. Um diese Forderungen umzusetzen, wird es notwendig sein, den öffentlichen Druck zu erhöhen. Die SPD sollte dabei ihren Einfluss auf allen Ebenen vehement nutzen, um auf die mit GATS verbundenen Probleme aufmerksam zu machen.

- Die Bündnisarbeit mit NGOs muss intensiviert werden.