Finanzierungsfond zur Schulsanierung/ Schulinstandhaltung aufstocken

Aus SPD Baden-Württemberg
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Die Baden-Württembergischen Schulen sind zu großen Teilen in schlechtem Zustand.

Den durch die grün-schwarze Landesregierung etablierten Fond im Umfang von 154 Millionen Euro bis 2019 halten wir für nicht ausreichend und fordern eine weitere Aufstockung dieser Mittel um den Sanierungsstau abzubauen. Des Weiteren wird eine Übernahme der bei der Sanierung auftretenden Brandschutzkosten vom Bund und von den Ländern gefordert. Zudem fordern wir, dass kommunale Sportstätten, die zu schulischen Zwecken mitgenutzt werden, ebenfalls in die Schulinstandhaltung mit aufgenommen werden.

Durch die von der SPD in der vergangenen Legislaturperiode durchgesetzte Grundgesetzänderung ist es dem Bund möglich, in kommunale Bildungseinrichtungen zu investieren. Hierfür wurden seitens der Bundesregierung 3,5 Milliarden Euro in einem Sonderprogramm zur Sanierung von Schulen in finanzschwachen Kommunen zur Verfügung gestellt. Wir begrüßen daher die im Koalitionsvertrag beschlossene Abschaffung des Kooperationsverbotes, um künftig eine stärkere und verstetigte Beteiligung des Bundes an kommunalen Aufgaben wie dem Schulhausbau zu ermöglichen.