Europäisches Potenzial ausschöpfen – Das Verhältnis zwischen NATO und EU neugestalten

Aus SPD Baden-Württemberg
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Europäisches Potenzial ausschöpfen – Das Verhältnis zwischen NATO und EU neugestalten

Um in einer Zeit eskalierender Krisen und Konflikte global handlungsfähig zu bleiben, fordern wir eine tiefgreifende Reform des Verhältnisses zwischen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der Europäischen Union und der NATO. Die bisherige Maxime “separable but not separate” ist nicht mehr zeitgemäß. Das aktuelle Verhältnis zwischen NATO und GSVP ist von einer unproduktiven Konkurrenz geprägt, es ist dysfunktional und aus der Zeit gefallen. Dies muss sich ändern.

Dabei ist für uns klar: Diese Reformen ändern nichts an unserem Festhalten an der Mitgliedschaft und Existenz der NATO. Wir streben nicht an die NATO zu schwächen oder eine Konkurrenz zu ihr aufzubauen.

Allerdings muss die EU im Rahmen der GSVP autonomer werden. Wir fordern, das “Interventionsvorrecht der NATO” innerhalb eines Radius von 6.000km um Brüssel - dem planerischen Operationsgebiet der EU Battlegroups - komplett aufzuheben.

Dies ist jedoch nur ein rudimentärer erster Schritt, um die EU autonomer zu machen. Allerdings muss dafür auch die Beziehung zwischen GSVP und NATO konstruktiver und zukunftsorientierter werden. Dazu müssen verschiedene Maßnahmen ergriffen werden:

1. Die Schaffung einer neuen strategischen Sicherheitsübereinkunft zwischen der EU, den USA und den übrigen NATO-Mitgliedsstaaten, in der gemeinschaftlich ein umfassendes Sicherheitskonzept festgeschrieben, die vor uns liegenden sicherheitspolitischen Herausforderungen analysiert und mögliche gemeinsame Lösungsansätze ausgearbeitet werden. Im Rahmen dieser Übereinkunft sollen regelmäßige Konsultationen zwischen der EU, den USA und den übrigen NATO-Partnern institutionell etabliert werden. 2. Die Schaffung neuer Dialogstrukturen zwischen der NATO und den Institutionen der GSVP, so sollte es beispielsweise auf allen gemeinsamen Sitzungen beider Organistionen stets möglich sein, sich mit allen potenziellen und andauernden Krisenmanagementoperationen zu beschäftigen.

3. Die Garantie eines angemessenen Levels strategischer Autonomie für die Mitgliedstaaten der EU, damit sie auch ohne die Unterstützung der USA Krisenoperationen planen, vorbereiten und durchführen können. Dies bedeutet für uns ebenfalls eine kurzfristige Reform der EU Battlegroups.

4. Die Schaffung eines dauerhaften, strategischen Hauptquartiers der EU, in dem Krisenoperationen geplant, vorbereitet und organisiert werden, bei gleichzeitiger enger Zusammenarbeit mit dem Hauptquartier der NATO in Europa, SHAPE.

5. Die Koordination von Rüstungs- und Verteidigungsausgaben innerhalb der EU, um Einsatzfähigkeit zu garantieren und Kosten einzusparen.

6. Eine Synchronisierung europäischer Streitkräfte, beispielsweise in Form einer Umsetzung des SAFE-Konzeptes.

7. Eine fortgesetzte enge Verzahnung zwischen der GSVP und der NATO mit dem Ziel, die Interoperabilität zwischen beiden Organistionen weiterhin zu garantieren.