Aus SPD Baden-Württemberg

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Beschluss des Juso-Landesausschusses am 16. Dezember 2012 in Fellbach

Die Jusos Baden-Württemberg fordern eine Änderung des § 71 (1) der Gemeindeordnung des Landes Baden-Württemberg. Die OrtsvorsteherInnen sollen zukünftig alle 5 Jahre, zeitgleich mit der Wahl des Ortschaftsrates, von den EinwohnerInnen der Ortschaft direkt gewählt werden. Eine Bestätigung durch den Gemeinderat ist somit hinfällig. An der Wahl der StellvertreterInnen durch den Ortschaftsrat wird festgehalten.

Die gewählten OrtsvorsteherInnen sind zugleich stimmberechtigtes und vorsitzendes Mitglied des Ortschaftsrates.