Die Europäische Flüchtlingspolitik humanisieren!

Aus SPD Baden-Württemberg
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Die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union ist ein einziges Desaster. Die EU, welche sich weltweit proaktiv als Verfechterin der Menschenrechte proklamiert, und den Friedensnobelpreis erhalten hat, darf solch einen Umgang mit Menschenleben nicht zulassen, und muss sich auch an der Flüchtlingspolitik messen lassen. In diesem Bereich klafft eine enorme Disparität zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Auf der einen Seite profilieren sich Europas Regierungschefs weltweit als Beschützer der Verfolgten und als Kämpfer für Menschenrechte und Humanität. Auf der anderen Seite lässt man es bewusst zu, dass tausende von Menschen, welche in Europa Schutz und unsere Hilfe suchen, im Mittelmeer ertrinken. Diesem Handeln muss ein Ende bereitet werden. Um künftig möglichst allen Flüchtlingen dieses Schicksal ersparen zu können, müssen Veränderungen umgesetzt werden. Einerseits gibt es in Europa ein Asylrecht, und das ist auch gut so. Asylrecht ist Menschenrecht. Auf der anderen Seite aber schottet sich die „Festung Europa“ ab, und ermöglicht es Flüchtlingen nicht, legal einzureisen. Als Sofortmaßnahme fordern wir, das Seenotrettungsprogramm „Mare Nostrum“ wiederaufzunehmen. Es ist unsere humanitäre Pflicht, Menschen in Seenot nicht ihrem Schicksal zu überlassen. Wir erklären unsere Solidarität mit Italien, welches im Zuge des Programmes viele Flüchtlinge aufnahm. Europa muss eine solidarische Flüchtlingspolitik betreiben. Dazu gehört nicht nur, Flüchtenden ein Zuhause zu geben, sondern auch, andere Länder nicht allein zu lassen. Aus diesem Grund fordern wir einen Verteilungsschlüssel innerhalb der Europäischen Union, gemessen an der volkswirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der Bevölkerungszahl jedes Mitgliedsstaates. Zudem fordern wir die Wiedereinführung des Botschaftsasyls. Auf der einen Seite würde daraus resultieren, dass Flüchtlinge auf dem Mittelmeer keiner Lebensgefahr mehr ausgesetzt wären, auf der anderen Seite würde Schleppern und Schleusern somit das Handwerk gelegt werden können. Des Weiteren fordern wir die deutliche Beschleunigung des Asylverfahrens, um Berechtigten schnellstmöglich den Status des anerkannten Flüchtlings gewähren zu können, und gegebenenfalls Unberechtigte auszuweisen. Langfristig muss es selbstverständlich unser Anspruch sein, die Bedingungen in den Herkunftsländern durch politisch zu verbessern und durch Hilfsmaßnahmen stärken, auch wenn dieses Ziel noch in sehr weiter Ferne liegt.