Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus als Herausforderung für die internationale Gemeinschaft

Aus SPD Baden-Württemberg
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Beschluss der Juso-Landesdelegiertenkonferenz 2004 vom 07. bis zum 09. Mai 2004 in Schwäbisch Hall


Eine zentrale Frage der deutschen Innenpolitik ist, nach den Erfahrungen seit dem 11. September 2001, wie ein bestmöglicher Schutz der Bevölkerung in der Bundesrepublik gewährleistet werden kann und der internationale Terrorismus bekämpft werden kann. Denn spätestens seit den Ereignissen in Madrid am 11. März 2004 ist der internationale Terrorismus auch in Europa – somit auch in Deutschland – gegenwärtig.


Schutz der Wertegemeinschaft

Bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist neben der Wirksamkeit der Maßnahmen, auch auf die Wahrung der Menschen- und Bürgerrechte – insbesondere der Persönlichkeitsrechte – zu achten.

Die Anschläge von Madrid veranschaulichen diesen Angriff auf die Wertegemeinschaft, sollte durch das Attentat doch ganz bewusst auch auf die demokratische Wahlentscheidung der spanischen Bevölkerung Einfluss genommen werden.

Eine Bedrohung des europäischen Wertekanon von außen darf nicht dazu führen, dass die europäische Staaten von ihren Werten abrücken.

Der gezielte Angriff auf die europäische Wertegemeinschaft, die sich auf die Werte Demokratie, Freiheit und Schutz des Individuums stützt, darf nicht damit beantwortet werden, dass von diesen Werte abgerückt wird.


Ursachen bekämpfen

Die Antwort auf diese Bedrohung muss also eine andere sein als der von einigen Seiten geforderte Ausbau des Staates hin zum starken Staat.

Eine zielgerichtete Entwicklungspolitik verringert Armut und sorgt dafür, dass Menschen nicht im Terror eine Lösung ihrer Probleme sehen.

Den Terrororganisationen fehlen dadurch zum einen eine vermeintliche Legitimation, um gegen den freien und wohlhabenden Westen vorzugehen und zum anderen wird so auch die Bereitschaft, die Zustimmung und der Zulauf dieser Gruppen abnehmen.

Die Bundesrepublik hat, mit der vom Bundeskabinett verfolgten Entwicklungspolitik – zum Beispiel in Afrika - , die richtigen Entscheidung getroffen und wird von den Jusos - Baden-Württemberg gebeten diesen Weg weiter mit allem Nachdruck zu verfolgen.


Vernetzung der Sicherheitspolitik auf internationaler Ebene

Natürlich bedarf es auch Veränderungen in der Sicherheitspolitik der einzelnen Ländern, sofern die bisherige Sicherheitspolitik den neuen Anforderungen nicht gerecht wird. Diese müssen – wie von der Bundesregierung richtig erkannt - auf europäischer Ebene erarbeitet und koordiniert werden. Auch sollte auf internationaler Ebene für eine gemeinsame und zielgerichtete Entwicklungspolitik gekämpft werden.

Denn nur gemeinsam kann man der Bedrohung entgegentreten und so – auf Dauer – dafür sorgen, dass Terrorismus nicht den Globus in Atem hält.