Dem ehemaligen Jugoslawien eine Perspektive

Aus SPD Baden-Württemberg
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Beschluss der Juso-Landesdelegiertenkonferenz 2004 vom 07. bis zum 09. Mai 2004 in Schwäbisch Hall


Wir Jusos in Baden-Württemberg stehen für eine beschleunigte europäische Integration der Nachfolgestaaten Jugoslawiens und fordern die Bundesregierung dazu auf, sich für eine klare Beitrittsperspektive zur Europäischen Union für Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Serbien und Montenegro sowie für Mazedonien einzusetzen.

Das jüngste Wiederaufflammen der gewalttätigen Auseinandersetzungen und Übergriffe im Kosovo zeigt, dass man von einer dauerhaften friedlichen Entwicklung auf dem Balkan noch weit entfernt ist. Ursache dafür ist Massenarbeitslosigkeit und eine Perspektivlosigkeit vor allem bei jungen Menschen, die wiederum zu leichter Beute für Nationalisten und Kriminelle vor Ort werden. Bundesregierung und EU-Kommission stehen in der Pflicht, ihr Augenmerk nach wie vor auf den Balkan zu richten und zur Verständigung zwischen den Balkanvölkern beizutragen.

Der NATO-geführten Truppen sind gescheitert und haben ihr Ziel der Förderung des friedlichen Zusammenlebens aller Ethnien und der Rückkehr von Flüchtlingen verfehlt. Daher fordern wir, dass eine UNO-geführte Blauhelmtruppe baldmöglichst auf Basis der Resolution 1244 mit einem robusten Mandat die Befriedung des Kosovo übernimmt.

Politisches Ziel muss neben der Befriedung und dem Zusammenleben der verschiedenen Ethnien auf dem Balkan sein, dass die territorialen Grenzen der Länder geachtet werden. Jegliche Separierung lehnen wir ab, da ein Flächenbrand über die Staaten des ehemaligen Jugoslawiens die Folge wäre.

Eine Zukunft in Frieden ist nur als Teil der Europäischen Gemeinschaft möglich. Daher fordern wir eine klare Perspektive für eine baldige europäische Integration!