Arbeitsprogramm 2004/2005

Aus SPD Baden-Württemberg
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Beschluss der Juso-Landesdelegiertenkonferenz 2004 vom 07. bis zum 09. Mai 2004 in Schwäbisch Hall


1. Vorbemerkung: Jusos in Baden-Württemberg

Wir sehen uns derzeit mit Herausforderungen auf sämtlichen politischen Ebenen konfrontiert, deren Lösung in ihrer Konsequenz weitreichende Bedeutung für unser Selbstverständnis hat. Es ist unsere Aufgabe, Politikentwürfe mit und für die junge Generation zu entwickeln und ihre Umsetzung anzugehen.

Als politische Gliederung auf Landesebene wollen wir uns als Jusos in Baden-Württemberg vor allem auch um ein landespolitisches Profil bemühen. Dies bedeutet, Themen vor allem auch unter den Aspekten zu diskutieren, die für Baden-Württemberg relevant sind.

Dies bedeutet aber auch, die strategisch-organisatorische Arbeit des Juso-Landesverbandes am spezifischen Charakter dieses Landes auszurichten. Deswegen halten wir am Kurs der Dezentralisierung der Verbandsarbeit fest. In einem Flächenland wie Baden-Württemberg ist dies besonders wichtig, weil die Menschen nur vor Ort erreicht werden können.

In diesem Jahr werden in Baden-Württemberg neben den Europa- zeitgleich auch die Kommunalwahlen stattfinden. Diese Kombination eröffnet vielfältig Möglichkeiten im Hinblick einen interessanten Wahlkampf. Wir haben die Chance, Europa in die Kommunen zu tragen. In den Kommunen haben wir die Chance, den Grundstein für ein sozialdemokratisches Baden-Württemberg zu legen.


2. Erste Schritte zu einem Baden-Württemberg 21

Wir wollen zusammen mit der SPD den Regierungswechsel im Land erreichen. Dazu ist es notwendig, einen eigenen Entwurf für eine moderne Politik, die sich an den Bedürfnissen und Erwartungen der Menschen orientiert, zu erarbeiten und kontinuierlich weiterzuentwickeln. Dieser Entwurf hat sich an den Grundwerten der Freiheit, der Gerechtigkeit und der Solidarität zu orientieren. Baden-Württemberg 21 soll dabei einen Politikentwurf skizzieren, der eine zukunftsfähige Alternative zum Politikverständnis der amtierenden Landesregierung darstellt. Dieses steht für zentralistische Prestigeprojekte, vernachlässigt dabei den ländlichen Raum Baden-Württembergs völlig und gibt die Kommunen dem finanziellen Kollaps preis. Wir wollen keine Macht- und Ressourcenkonzentration ausschließlich auf eine Stadt oder eine Region. Wir wollen vielmehr eine Politik, die Ressourcen gerecht verteilt und so allen Menschen gleiche Chancen bietet.

2.1 Für ein modernes sozialdemokratisches Staatsverständnis

Noch vor den Fragen um die Zukunft unseres Sozial- und Steuersystems sehen wir eine weitere Problematik, die es politisch zu klären gilt. Diese ist nicht zuletzt von existentieller Wichtigkeit für die Bundesrepublik Deutschland: Es handelt sich um den Komplex unseres Staatsverständnisses mit den sich anschließenden Fragestellungen der Aufgabenverteilung in Staat und Gesellschaft. Dieses Thema bedarf einer längeren und fundiert geführten Diskussion innerhalb des Juso-Landesverbands. Hierfür wird eine entsprechende Projektgruppe eingesetzt werden. Wir werden deren Arbeit auch im Rahmen der Programmdebatte innerhalb der SPD nutzen. Dabei werden wir die europäische Dimension der Fragestellungen nicht aus den Augen verlieren.

2.2 Bürgergesellschaft im Föderalismus

Für uns Jusos gilt es zu klären, wie eine moderne Bürgergesellschaft aussehen muss. Eine zentrale Rolle spielen dabei vor allem auch die Fragen rund um eine Reform unseres Föderalismus. Denn nur eine Kompetenzentwirrung bei gleichzeitiger klarer Kompetenzneuzuweisung an Bund und Länder bei Stärkung des Subsidiaritätsprinzips bringt die Bundesrepublik langfristig auf den Weg der Handlungsfähigkeit zurück. Nur eine konsequente Reform des Föderalismus wird dringend notwendigen Reformen in anderen Bereichen, vor allem im Bereich unserer sozialen Sicherungssysteme, erst den Weg ebnen. Auch in diesem Zusammenhang werden europapolitische Anknüpfungspunkte zu beachten sein. Im Rahmen dieser Diskussionen wird aber zum Beispiel auch über die Rolle und das Selbstverständnis von Interesseverbänden nachzudenken sein. Auch diese Diskussion wird im Rahmen einer Projektgruppe organisiert.

2.3 Europa im Wandel Mit der Osterweiterung ist die Europäische Union vor neue Herausforderungen gestellt. Es gilt nun die neuen Mitgliedstaaten nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch zu integrieren um zu gemeinsamen politischen Konzepten zu kommen. Die Projektgruppe Europa und Internationales wird sich außerdem mit der Zukunft der transatlantischen Beziehungen und dem Nahostkonflikt auseinandersetzen.


3. Wahljahr 2004

3.1 Kommunalwahlen

Die Kommunalwahlen sind für die Jusos von besonderer Bedeutung. Gerade in der Politik vor Ort haben die Jusos die Möglichkeit, ihre Ideen konkret umzusetzen. Dazu müssen junge KandidatInnen vor Ort auch in die Gemeinderäte gewählt werden. Doch gerade für junge KandidatInnen ist es oftmals besonders schwierig ein kommunales Mandat zu erringen. Der Landesverband wird die Kreisverbände in ihrem Wahlkampf vor Ort unterstützen. Allerdings findet der Wahlkampf selbst in der Städten und Gemeinden statt. Deshalb wird der Landesverband in erster Linie als Dienstleister auftreten. Dabei sollen das Onlinediskussionsforum www.jusos-online.de und die Homepage der Offensive 2004 eine besondere Rolle spielen.

3.2 Europawahlen

Zusammen mit den Kommunalwahlen wird termingleich die Europawahl stattfinden. Es ist Aufgabe gerade auch von uns Jusos, die Menschen in Baden-Württemberg von der Wichtigkeit dieser Wahl zu überzeugen. Die Einbindung in den Kommunalwahlkampf bietet hierbei vielfältige Verknüpfungsmöglichkeiten. Der Juso-Landesverband wird die Gliederungen vor Ort mit eigenen Angeboten unterstützen.


4. Wahljahr 2006

Im Jahr 2006 werden in Baden-Württemberg neben den Landtagswahlen auch die Bundestagswahl stattfinden. Dieses Superwahljahr muss zu einem Generationenwechsel genutzt werden. Dies bedeutet für uns Jusos große Herausforderungen. Wir können diese nur meistern, wenn wir bereits im kommenden Arbeitsjahr mit der strategischen wie organisatorischen Planung beginnen.


5. Verband

5.1 Zielgruppen

Da Zielgruppenarbeit vor allem vor Ort stattfinden muss, werden wir diese in den nachfolgend aufgeführten Bereichen gezielt fördern. Dazu werden wir geeignete Instrumente entwickeln und den Untergliederungen zur Verfügung stellen.

5.1.1 Schwerpunkt AzuBis und Junge ArbeitnehmerInnen

Die verstärkte Ansprache der Zielgruppe um AzuBis und junge Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist uns ein wichtiges Anliegen. Gerade in Baden-Württemberg mit seiner ländlichen Prägung sind sie entscheidend für eine nachhaltige strategische wie inhaltliche Verbandsentwicklung.

5.1.2 Schwerpunkt Frauen

Nach wie vor sind Frauen in politischen Ämtern in der Minderheit. Auch in Zukunft ist es daher unsere Aufgabe, junge Frauen für politische Arbeit zu gewinnen. Wir wollen unser Engagement in diesem Bereich ausbauen und dafür neue Instrumente und Konzepte entwickeln. Hierbei soll verstärkt auch mit der AsF zusammengearbeitet werden.

5.2 Weitere Dezentralisierung der Pressearbeit

Die Presse – und Öffentlichkeitsarbeit soll weiter ausgebaut werden. Vor allem wollen wir zukünftig die positiven Erfahrungen aus der „Mittendrin-Kampagne“ nutzen und verstärkt den Schwerpunkt auf die lokale Presselandschaft legen. Hierbei soll die Kooperation mit den Kreisverbänden als den Kennern der Medienszene vor Ort vertieft werden.

5.3 Unsere Internet-Offensive

Wir haben unseren Internetauftritt überarbeitet und werden ihn weiter ausbauen und verbessern. Wir werden die Möglichkeiten des Internet für unsere tägliche Arbeit noch besser nutzen. Insbesondere im Hinblick auf die angestrebte Dezentralisierung der Verbandsarbeit stellt das Internet ein wichtiges Instrument dar.

5.4 Politische Bildung

5.4.1 Dezentralisierung politischer Bildung

Auch im Rahmen der politischen Bildungsarbeit des Landesverbandes ist Dezentralisierung sinnvoll und wichtig. Wir werden die Angebote des Landesverbandes daher weiter dezentralisieren. Wir werden aber auch nach Instrumenten suchen, wie wir politische Bildung verstärkt auch über Kreisverbände organisieren können. Hier werden wir verstärkt auf Regionalisierung und Multiplikation setzen.

5.4.2 Kommunalpolitik

Die Offensive 2004 wird am 13. Juni 2004 ihr Ziel erreicht haben: Qualifizierte junge Menschen werden ein kommunales Mandat erringen. Die Veranstaltungen des Netzwerkes waren hervorragend besucht. Dieses Potential an jungen Menschen dürfen wir nicht aufgeben.

Daher wollen wir das Netzwerk Offensive 2004 als Netzwerk für junge Kommunalpolitiker weiterführen. Veranstaltungen zur Fort- und Weiterbildung für junge Gemeinderäte und kommunalpolitisch Interessierte sollen die Verbindung zwischen den Mitgliedern verstärken.

5.4.3 Jugendpolitik

Jugendpolitik spielt für uns Jusos eine große Rolle. Die Arbeit der PG Jugend und Partizipation vom letzten Arbeitsjahr hat ihre Ergebnisse in den Leitantrag des Landesvorstands eingebracht. Diese gilt es weiter zu vertreten. Darüber hinaus ist Jugendpolitik bei Jusos eine Querschnittsaufgabe. Unsere Aufgabe ist es, alle Themen aus Jugendpolitischer Sicht zu beleuchten.

5.4.4 Unser weiteres Seminarangebot

Neben den in diesem Arbeitsprogramm an anderer Stelle genannten Seminaren werden wir zwei Neumitgliederseminare, ein Strategieseminar sowie ein Methodenseminar anbieten.

5.5 Internationale Kontakte

5.5.1 Kontakte zu anderen Sozialistischen Jugendverbänden

Der Kontakt zu ausländischen Partnerorganisationen soll beibehalten und intensiviert werden. Wir freuen uns daher auch über unsere neue Partnerschaft mit der sinistra giovanile der Region Calabrien in Italien, die wir –wie unsere übrigen Partnerschaften- nun über das Papier hinaus leben möchten. Der Landesverband wird entsprechende Bemühungen der Kreisverbände weiter unterstützen.

5.5.2 Sommerschule in Èze sur mer

Das Konzept einer Sommerschule hat sich bewährt. Deswegen werden wir diese auch in diesem Arbeitsjahr wieder in Süd-Frankreich durchführen. Diese wird vom 01. bis 08. August in Èze sûr mer stattfinden.

5.5.3 ECOSY-Festival

Die positive Resonanz vom letztjährigen IUSY-Festival hat gezeigt, dass es Jusos aus Baden-Württemberg auch in diesem Jahr ermöglicht werden soll, an internationalen Festivals teilzunehmen. Deswegen ist es wünschenswert, wenn eine starke baden-württembergische Delegation aufs ECOSY-Festival nach Rumänien fährt.


6. Juso-Bundesverband

Wir werden uns weiterhin kritisch-konstruktiv an der Arbeit des Juso-Bundesverbands beteiligen, wo es uns möglich und ein Engagement aus unserer Sicht sinnvoll ist.

Alle progressiven Beschlusslagen, die auf Landesverbandsebene gefasst werden, müssen allen Jusos vermittelt werden. Hierbei stehen vor allem die Delegierten der LDK, aber auch der Landesvorstand in der Verantwortung.