Arbeit und Fortschritt in einer neuen Zeit gestalten

Aus SPD Baden-Württemberg
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Wir sind stolz auf die Errungenschaften für unsere Arbeitsgesellschaft, die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gemeinsam mit den Gewerkschaften über die vergangenen 155 Jahre erkämpft haben: die Normierung der Arbeitszeit, der Kündigungsschutz, die Etablierung von Betriebsrätinnen und Betriebsräten, die betriebliche Mitbestimmung und die sozialen Sicherungssysteme. An diesen bewährten, sozialstaatlichen Fundamenten wollen wir auch für die moderne Arbeitswelt festhalten.

Die Arbeitsgesellschaft von heute befindet sich in einem spürbaren Wandel. Die Struktur der Arbeit verändert sich, sie wird zeit- und ortsunabhängiger, sie stellt stetig verändernde Qualifizierungsanforderungen an die Beschäftigten. Es ergeben sich aber auch neue Möglichkeiten für eine größere Zeitsouveränität im Leben von Familien. Gleichzeitig entstehen ständig neue Produktions-, Kommunikations- und Wertschöpfungsprozesse, die traditionelle Berufe verändern oder gar verschwinden lassen und neue Berufsbilder hervorbringen.

Eine neue industrielle Revolution, die Digitalisierung und der technische Fortschritt sind dafür die wesentlichen Triebfedern. Damit einhergeht, gerade bei uns im industriell geprägten Baden-Württemberg, eine neue historische Mission für die Sozialdemokratie als Partei der Arbeit und des Fortschritts. Wir müssen die grundlegenden Umbrüche der digitalen Arbeitswelt verstehen, die aufkommende Transformation aktiv im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gestalten und dabei sozial verantwortliches Unternehmertum stärken. Und zwar so, wie es in der deutschen und europäischen Industriegeschichte immer die Haltung der Sozialdemokratie war: angstfrei, selbstbewusst und ohne Technikfeindlichkeit. Aber auch mit klugen Ideen für Qualifizierung, Tarif- und Sozialpolitik. Für uns steht der technische Fortschritt im Dienste der Gesellschaft. Er soll nicht wenigen, sondern allen Menschen nutzen!

Realitätssinn und Handeln statt Panik und Verklärung für die Arbeitswelt 4.0

Die Debatte um die „Arbeitswelt 4.0“ liegt in einem Spannungsfeld. Sie ist hin- und hergerissen zwischen der Befürchtung vom Ende der Arbeit und der allzu optimistischen Hoffnung auf ein neues Arbeitszeitalter, welches die Beschäftigten von der Fremdbestimmung zur Selbstbestimmung, vom „Lohnempfänger“ zum „Unternehmer“ führt. Klar ist, dass die Möglichkeiten einer digitalen Lebens- und Arbeitswelt auch neue Chancen für die Gesellschaft mit sich bringen. Hierarchien können flacher werden, Erwerbsformen flexibler und mobiler und die klassische Verbindung von Arbeitsplatz und Arbeit wird aufgehoben. Das Beispiel Skandinavien zeigt, wie eine dynamische Mischung von Job-Training und Individualisierung der Arbeit umgesetzt werden kann und Sicherheit mit Mobilität kombiniert. Es ergeben sich vielfältige Arbeitsmodelle jenseits der Acht-Stunden-Logik – für alle Geschlechter. Gleichzeitig gilt es, die Risiken im Auge zu behalten. Entgrenzung von Arbeit, Überforderung durch ständige Erreichbarkeit und Leistungserwartung, prekäre Beschäftigungsverhältnisse, nicht gewollte Scheinselbstständigkeit und Billiglöhne sind die Schattenseiten einer modernen Arbeitswelt geworden.

Der Rationalisierungsdruck wird sich im Zuge einer beschleunigten digitalen Automatisierung – ermöglicht durch stets perfektere Algorithmen und Fortschritte in den Feldern der Robotik, der Sensorik und der Datenanalytik – weiter erhöhen und nicht nur vom Fließband auf die Büroetage überspringen, sondern auch Jobs im Dienstleistungssektor gefährden. Derzeit ist nicht absehbar, welche Folgen die Digitalisierung auf die Größe und inhaltliche Gestaltung des Arbeitsmarktes haben wird. Deshalb ist der beste Schutz zum Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit auch künftig wirksame Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen, ein Leben lang!

Arbeit für alle im digitalen Zeitalter

Wir wollen als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gute Arbeit für alle als universelle Grundlage für die digitale Arbeitsgesellschaft schaffen. Wir haben den Anspruch, die bevorstehenden Herausforderungen aktiv zu gestalten, so dass uns auch in Zukunft die Arbeit nicht ausgeht Wir stehen für eine Wirtschaftspolitik, die vorausschauend agiert und die Entwicklungen selbst gemeinsam mit den gesellschaftlichen Kräften bestimmt anstatt nur zu reagieren. Nur so können wir aus technologischem Fortschritt sozialen und ökologischen Fortschritt machen. Wir wollen dafür sorgen, dass alle Bürgerinnen und Bürger von der Digitalisierung profitieren. Oberstes Ziel ist es, die Möglichkeiten der Digitalisierung zu nutzen, um gute Arbeit auch im digitalen Zeitalter zu sichern, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung weiter zu fördern sowie die Arbeits- und Lebensperspektiven der Menschen zu verbessern. Dies wollen wir gemeinsam mit den Sozialpartnern erreichen.

Auch im digitalen Zeitalter bekennen wir uns zum Produktionsstandort Deutschland. Industrielle Produktion wollen wir in Deutschland erhalten und weiterentwickeln. Gerade Baden-Württemberg ist als Industriestandort auf zukunftsfähige Produktionsarbeitsplätze angewiesen.

Im Zuge der Digitalisierung wollen wir das hohe und hochwertige Arbeitsplatzangebot in der Industrie und den industrienahen Dienstleistungen sichern. Die Stärkung der Mitbestimmung zur optimalen Reform der Arbeitsorganisation und -gestaltung in den Betrieben ist dabei von großer Bedeutung. Das Betriebsverfassungsgesetz muss länderübergreifend weiterentwickelt werden. Nur durch Mitbestimmung können die innerbetrieblichen Veränderungsprozesse sozial gestaltet und die Eigenverantwortung der Beschäftigten unter Berücksichtigung ihrer individuellen Fähigkeiten weiter verbessert werden. In diesem Zusammenhang wollen wir sicherstellen, dass Betriebsräte moderne Kommunikationsmittel genauso uneingeschränkt nutzen können, wie dies die Arbeitgeber tun. Dazu gehören Instrumente für digitale Kollaboration ebenso wie Videokonferenzen, Skypekonferenzen und Telefonkonferenzen. Deshalb muss im Betriebsverfassungsgesetz geregelt werden, dass Betriebsräte, vor allem aber Gesamt-, Sparten- und Konzernbetriebsräte auch berechtigt sind, gültige Beschlüsse im Rahmen solcher Konferenzen zu fassen. Die Arbeitgeber werden verpflichtet, die entsprechenden Arbeitsmittel zur Verfügung zu stellen. Eine ungestörte und unbeobachtete Kommunikation ist dabei zu gewährleisten. Für Beschäftigte in der Industrie bietet die Digitalisierung große Chancen, die wir gemeinsam mit den Belegschaften und ihren Betriebsrätinnen und Betriebsräten nutzen wollen.

Gleichzeitig wollen wir Forschung und Entwicklung am Standort weiter ausbauen. Wir wollen dazu beitragen, dass unsere Industrie und unser Mittelstand bei den großen Megatrends an der Spitze stehen. Dies gilt in besonderem Maße für neue Mobilitätskonzepte und die Fortsetzung der Energiewende. Ebenso wollen wir auch neue innovative Wirtschaftsbereiche stärken. Dies gilt in besonderem Maße für die Gesundheitswirtschaft – Medizintechnik und Biomedizin. Hier liegen einerseits große Chancen für zukünftiges Wachstum und neue Arbeitsplätze, andererseits große Chancen zur Verbesserung der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger. Diese Chancen wollen wir gemeinsam mit den Akteuren in Wissenschaft und Wirtschaft nutzen.

Politik muss die Bürgerinnen und Bürger unterstützen, um sie für den digitalen Wandel fit zu machen. Dies beginnt in der Schule, geht weiter über Ausbildung und Studium und betrifft das gesamte Arbeitsleben. Die Digitalisierung eröffnet neue Chancen für selbstbestimmtes zeit- und ortsflexibles Arbeiten. Um diese im Interesse der Beschäftigten zu nutzen, wollen wir die Rechte der Beschäftigten zur Bestimmung der Arbeitszeitlage und des Ortes verbessern. Die Ansätze für neue Chancen müssen durch einen Rahmen zur Stärkung der digitalen Akzeptanz flankiert werden. Hierfür wollen wir den Schutz der Beschäftigten und die soziale Sicherung an das digitale Zeitalter anpassen.

Digitale Bildung von Beginn an

Bildung bleibt auch im digitalen Wandel der Schlüssel für Teilhabe und Souveränität. Den Chancen und Herausforderungen des digitalen Wandels müssen sich die Bildungseinrichtungen entlang der gesamten Bildungskette stellen, also Kindertagesstätten ebenso wie Schulen und Einrichtungen der beruflichen Aus- und Weiterbildung, Hochschulen und Volkshochschulen. Bildung und Weiterbildung sichern die gesellschaftliche Teilhabe für alle. Deshalb muss unser Bildungssystem - von der Kindertagesstätte bis zur Hochschule sowie zum Meisterabschluss - gebührenfrei sein. Weil der digitale Wandel unser Leben und Arbeiten grundlegend verändert, kann auch das Lehren und Lernen davon nicht unberührt bleiben. Das Wesen der Digitalisierung zeigt sich in Dezentralität, Vernetzung und Austausch, und von diesen Prinzipien muss auch eine neue Lehr- und Lernkultur geprägt sein. Motivation und Befähigung zum lebenslangen Lernen spielen eine zentrale Rolle und müssen Mut machen, sich immer wieder auf Neues einzulassen. Neben den digitalen Kompetenzen zu Medien, Informationen und Daten, wie sie der Kompetenzrahmen der Kultusministerkonferenz so umfangreich wie richtig umschreibt, ist eine informatische Grundbildung vonnöten, die ein Verständnis für die rechtlichen und die technischen Zusammenhänge des Netzes und für die Wirkungsweise von Algorithmen und Daten ermöglicht. Um allen Menschen Zugang zur digitalen Bildung zu ermöglichen, müssen sich die formalen Bildungsangebote der öffentlichen Hand auch für non-formal Lernende öffnen.

Dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist zu entnehmen, dass mit der Überwindung des Kooperationsverbots die Vereinbarung einer gemeinsamen Offensive für digitale Bildung von Bund und Ländern verbunden wird. Mit dem Digitalpakt kommen Investitionsmittel des Bundes in die digitale Ausstattung der Schulen, die auch in Baden-Württemberg den unterschiedlichen Ausstattungsstand der Bildungseinrichtungen und die Leistungsfähigkeit der Kommunen in den Blick nehmen müssen. Im Rahmen der Bund-Länder-Vereinbarung muss die Landesregierung in Baden-Württemberg Verantwortung übernehmen, für die verpflichtende Verankerung und den Ausbau medien- und digitaldidaktischer Kompetenzen in der Aus- und Weiterbildung des pädagogischen Personals, damit digitale Grundbildung und die fächerübergreifende Umsetzung der digitalen Kompetenzanforderungen des Bildungsplans umgesetzt werden können. Damit der digitale Wandel als Kulturwandel des Lehrens und Lernens an den Bildungseinrichtungen gelingt, benötigen sie Freiräume und professionelle Unterstützung für die Schul- und Organisationsentwicklung. Die Organisation der Schule und des Lehrens und Lernens muss ebenso wie die Verfügbarkeit und der Austausch von digitalen Lehr- und Lernmitteln und -konzepten auf gemeinsamen, offenen Plattformen endlich gewährleistet werden. Insgesamt ist in der Umsetzung der KMK-Handlungsstrategie eine konzertierte und auf Synergien bedachte Zusammenarbeit unter den Ländern anzustreben.

Weiterbildung ist der Schlüssel, damit die Beschäftigten sich den Herausforderungen der digitalen Arbeitswelt stellen und den sich immer schneller verändernden Qualifikationsanforderungen gerecht werden können. Der digitale Wandel verlangt neue Ansätze in der Weiterbildung. Weiterbildung muss der berufsbegleitende Normalfall werden und nicht erst einsetzen, wenn Arbeitslosigkeit droht oder entstanden ist. Die verschiedenen Weiterbildungsangebote in Bund und Ländern wollen wir im Rahmen einer nationalen Weiterbildungsstrategie unter Einbeziehung der Sozialpartner bündeln und weiterentwickeln. Wir begrüßen dabei ausdrücklich Regelungen in Tarifverträgen und unterstützen das im Koalitionsvertrag verankerte Recht auf Weiterbildungsberatung für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wird im Rahmen dieser Weiterbildungsberatung ein Weiterbildungsbedarf festgestellt, wollen wir einen Rechtsanspruch auf Freistellung des Arbeitnehmers für diese Weiterbildung. Wir setzen uns weiterhin für die Einführung des Arbeitslosengeldes Q ein, das für Arbeitssuchende Anreize zur Weiterbildung setzt. Zur Finanzierung eines außerbetrieblichen Weiterbildungsbedarfs wollen wir die Arbeitslosenversicherung zur Arbeitsversicherung weiterentwickeln, die im Bedarfsfall berufsbegleitend Qualifizierungsmaßnahmen fördert.

Wer sich - egal auf welchem Wege - neue Fähigkeiten aneignet, muss auch die Möglichkeit bekommen, diese zu zertifizieren. Dazu muss die Eignung von formalen und informellen Kompetenzen in der Online-Arbeit und in Kreativberufen ausgearbeitet werden. Wir sprechen uns deshalb dafür aus, durch die anerkannten Weiterbildungsträger deutlich mehr Weiterbildungen und Zertifizierungen im Bereich der digitalen Kreativberufe und der Online-Arbeit anzubieten. Der Aufbau dieser Zertifizierungen soll in enger Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern geschehen und durch den Bund gefördert werden. Gleichzeitig darf Weiterbildung kein Privileg für diejenigen sein, die es sich leisten können. Daher müssen Arbeitnehmer*innen zu Bildungszwecken bei Entgeltfortzahlung von der Arbeit freigestellt werden.

Mehr Souveränität für die Beschäftigten

Die Chancen der Digitalisierung wollen wir nutzen, um den Beschäftigten mehr Zeitsouveränität zu ermöglichen. Mehr selbstbestimmte Arbeitszeitgestaltung ist ein zentrales Ziel, um mehr Vereinbarkeit von Arbeit und Leben zu ermöglichen. Beschäftigte sollen mehr Wahlmöglichkeiten bei ihrer Arbeitszeit und für ihren Arbeitsort erhalten, sofern betriebliche Belange dem nicht entgegenstehen. Wir wollen daher in enger Abstimmung mit Gewerkschaften und Unternehmen ein Wahlarbeitszeitgesetz auf den Weg bringen, in dem Rechtsansprüche der Beschäftigten, finanzielle Unterstützung in bestimmten Lebensphasen und Anreize für die Aushandlung betrieblicher Wahlarbeitskonzepte miteinander verzahnt sind. Ein erster Schritt ist hierbei das im Koalitionsvertrag verankerte Recht, nach einer Phase der freiwilligen Teilzeitarbeit auf die frühere Arbeitszeit zurückzukehren. Anstrengungen der Sozialpartner, Familienzeitmodelle und Arbeitszeitverkürzung für Weiterbildungen durch tarifvertraglich abgesicherte Zuschläge der Arbeitgeber attraktiver auszugestalten, wollen wir durch steuerliche Freistellung der Zuschläge fördern.

Zu mehr Selbstbestimmung für die Beschäftigten gehört auch die Frage des Arbeitsorts. Wir wollen daher mehr mobile Arbeit ermöglichen und diese rechtlich absichern. Deshalb begrüßen wir, dass im Koalitionsvertrag die Schaffung eines rechtlichen Rahmens für mobile Arbeit vorgesehen ist. Dabei ist es unser Ziel, dass die Tarifparteien Vereinbarungen dazu treffen. Wir halten an der Beweislastumkehr fest, Arbeitgeber sollen begründen müssen, wenn der Wunsch nach mobiler Arbeit abgelehnt wird.

Für mobile Arbeit muss außerdem der Unfallschutz als eine der zentralen Säulen der soziale Sicherungssysteme vollumfassend gewährleistet sein. Zur Kostenerstattung von Dienstreisen soll durch die Tarifpartner auf Regelungen hingewirkt werden, welche eine direkte Abrechnung möglich machen, sodass Mitarbeiter nicht in Vorkasse gehen müssen. Wir wollen Langzeitkonten für Beschäftigte und Betriebe attraktiver machen. Dabei wollen wir erreichen, dass Langzeitkonten in verstärktem Maße betriebsübergreifend organisiert werden können. Zu unserem Verständnis von guten Arbeitsplätzen gehört auch ein Rechtsanspruch auf Aufstockung- oder Reduzierung der Arbeitszeit, ab einer Betriebsgröße von 50 Mitarbeitern.

Arbeitnehmer*innenrechte und Arbeitnehmer*innenschutz weiterentwickeln

Wir wollen gute Arbeit in der digitalen Arbeitswelt. Deshalb wollen wir die betriebliche Mitbestimmung ausweiten sowie Arbeitnehmerrechte und den Schutz der Beschäftigten auch in der digitalen Arbeitswelt sicherstellen. Notwendig ist Vertrauen durch Mitbestimmung und Beteiligung der Beschäftigten und ihrer Interessenvertretungen insbesondere auch bei der Einführung neuer digitaler Technologien. Die im Koalitionsvertrag auf Bundesebene vorgesehene Stärkung des Initiativrechts für Betriebsräte bei der betrieblichen Weiterbildung begrüßen wir.

Auch in einer digitalisierten Arbeitswelt sind Vorgaben zum Schutz vor Überforderung weiter nötig. Dazu gehört, dass in jedem Arbeits- oder Tarifvertrag die Art der Erreichbarkeit außerhalb des Arbeitsplatzes sowie deren Vergütung geregelt werden muss.

Um den Herausforderungen der Digitalisierung im Bereich des Arbeitsschutzes gerecht zu werden, wollen wir das Arbeitsschutzrecht um verbindlichere Regelungen erweitern. Dies betrifft besonders die wirksamere Umsetzung von Gefährdungsbeurteilungen.

Im Zuge der Digitalisierung kommt es zu erhöhten Gefährdungen des Persönlichkeitsrechts von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch Big Data, Überwachungssoftware und Scoring-Verfahren. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir das im Koalitionsvertrag verankerte Vorhaben, den Beschäftigtendatenschutz zu regeln.

Neue Beschäftigungsformen brauchen soziale Sicherheit

Im digitalen Wandel von Wirtschaft und Arbeit beobachten wir eine zunehmende Mobilität und damit Unabhängigkeit der Arbeitsleistung von Ort und Zeit. Dies ist verbunden mit einer wachsenden Diversifizierung von Erwerbs- und Beschäftigungsformen durch neue Geschäftsmodelle, z.B. auf Plattformen. Mit diesen Entwicklungen sind persönliche Freiheiten, aber auch neue Unsicherheiten verbunden. Flexible Arbeitszeiten und Arbeitsformen, mehr (Solo-) Selbstständigkeit und neue Formen der Selbstständigkeit machen es notwendig, unser System von Mitbestimmung, Arbeitsschutz und sozialer Sicherung so weiterzuentwickeln, dass sie Freiheit und Sicherheit auch in einer digitalen Arbeitswelt im Interesse der Arbeitenden miteinander verbinden.

Um den sozialen Schutz von Selbstständigen zu verbessern, wollen wir diese in die gesetzlichen Sozialversicherungen einbeziehen. Selbstständige, die bisher in keinem solidarischen System pflichtversichert sind, wollen wir in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. Im Gegenzug wollen wir den Mindestbeitrag für Selbstständige in der gesetzlichen Kranken¬versicherung reduzieren und die Beitragsbemessung wie bei den abhängig Beschäftigten einkommensabhängig ausgestalten. Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen sind erste wichtige Schritte auf diesem Weg.

Wir halten an unserem Ziel einer Erwerbstätigenversicherung für die Rente und einer solidarischen Bürgerversicherung für die Krankenversicherung fest. Auch den Zugang von Selbstständigen zu Leistungen der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung wollen wir erweitern. Insbesondere wollen wir auch ihnen ein Angebot im Bereich der Weiterbildungsberatung machen. Die jetzige Leistungsbemessung bei Selbstständigen anhand von Qualifikationsklassen wollen wir durch eine Beitrags- und damit Einkommensbezogene Leistungsgewährung im Fall der Arbeitslosigkeit ersetzen. Langfristig wollen wir Selbständige verpflichtend in die gesetzliche Arbeitslosenversicherung einbeziehen.

Eine besondere Herausforderung stellen plattformvermittelte Dienstleistungen und Crowdworking dar. Wir wollen prüfen, in welcher Weise diese in das Arbeitsverhältnis- und Sozialrecht einbezogen werden können. Zudem wollen wir die individuelle und gemeinsame Interessenwahrnehmung gegenüber Auftraggebern stärken und hierbei bestehende kartellrechtliche Hürden abbauen.

Die „digitale Rendite“ gerecht verteilen

Die Digitalisierung verspricht für die kommenden Jahre und Jahrzehnte technologiegetriebene, riesige Produktivitätsfortschritte in unserer Volkswirtschaft, wenn konsequent die richtigen Rahmenbedingungen dafür realisiert werden. Wir wollen als Sozialdemokratie dafür Sorge tragen, dass die Erträge aus den Produktivitätsvorsprüngen durch die Digitalisierung und damit die verbleibende bezahlte Arbeitszeit gerecht verteilt werden. Über gute Löhne wollen wir die Beschäftigten an der digitalen Rendite beteiligen. Hierzu wollen wir gemeinsam mit den Gewerkschaften die Tarifbindung stärken und Anreize für eine höhere Tarifbindung setzen. Eine älter werdende Gesellschaft braucht gute soziale Dienstleistungen in Kinderbetreuung, Schule, Integration, Alltagsbegleitung und Pflege. Die digitale Rendite muss dahin gehen, wo wir bisher zu wenige Ressourcen haben – zum Beispiel in die Bildung und das Gesundheitswesen. Hier brauchen wir nicht nur mehr Arbeit, sondern vor allem auch gut bezahlte Arbeit und gute Arbeitsbedingungen. Wenn der durch die Digitalisierung der Arbeit erwirtschaftete Reichtum nicht gerecht verteilt wird, bekommen wir massenhaft gering bezahlte Arbeit.

Gute Arbeit bleibt für uns der wichtigste Schlüssel zu gesellschaftlicher Teilhabe. Bedingungslose Grundeinkommensmodelle können daher keine Antwort auf die digitale Arbeitsgesellschaft sein. Die öffentliche Debatte darum zeigt aber das große Bedürfnis an sozialer Absicherung in einer sich rasant verändernden Zeit. Deshalb scheuen wir diese Debatte nicht. Gerade in Zeiten des Wandels braucht es eine Neubegründung des Sozialstaats, der allen Menschen Sicherheit und eine positive Zukunftsperspektive gibt.

Eine sozial verantwortliche Unternehmenskultur für die Digitalisierung

Wir wollen bei den Unternehmensgründungen im Informations- und Telekommunikationstechnik (IKT)- Sektor eine Kultur der zweiten Chance wesentlich stärker fördern. Hier ändern sich Märkte ausgesprochen schnell, Chancen und Risiken liegen eng beieinander. Die Gesellschaft muss verstehen, dass Unternehmertum gerade zu Beginn aus Ausprobieren, Versuchen, Wagen, Lernen und Testen besteht. Dies kann gelegentliches Scheitern beinhalten. Wir wollen internationalen Fachkräften und insbesondere Gründerinnen und Gründern den Start in Deutschland so einfach und attraktiv wie möglich gestalten und daher gemeinsam mit Ländern und der Wirtschaft deutschlandweit „Welcome Centers“ unterstützen. Diese sollen als one-stop-service Fragen und Behördengänge unter einem Dach klären. Zusätzlich sollen sie bei der Jobvermittlung der Partnerinnen und Partner von internationalen Fachkräften unterstützen, eine der wichtigsten Fragestellungen für die Annahme eines Jobangebotes in Deutschland.

Digitaler Wandel in Baden-Württemberg: Die Landesregierung muss in Beschäftigung, Bildung und Mittelstand investieren

Baden-Württemberg befindet sich in einer guten Ausgangslage, um an den großen Potenzialen der Digitalisierung zu partizipieren. Keine andere Region vereint dafür so viele wichtige Voraussetzungen: Dazu zählen einerseits die Digital- und Produktionskompetenz in Schlüsselbranchen wie dem Maschinen- und Anlagenbau, der Elektrotechnik, dem Fahrzeugbau und der Informations- und Telekommunikationstechnik (IKT), die in unserem Land knapp eine Million Arbeitsplätze und über 200 Milliarden Euro Umsatz stellen, und andererseits die hervorragend qualifizierten Auszubildenden und Beschäftigten in den Betrieben.

Wir brauchen eine wache Landesregierung, um auf Basis dieses Potenzials die Weichen für die Zukunft Baden-Württembergs zu stellen. Wir erwarten eine Qualifizierungsoffensive, die vom Land Baden-Württemberg angestoßen, begleitet und finanziell gefördert wird. Wir unterstützen die Forderung der SPD-Landtagsfraktion, auf Landesebene einen mit zehn Millionen Euro dotierten Weiterbildungsfonds einzurichten, der im Rahmen einer Komplementärfinanzierung zwischen Land und Unternehmen Weiterbildungsformate fördert. Dabei muss es insbesondere auch darum gehen, die Weiterbildung Geringqualifizierter verstärkt in den Blick zu nehmen.

Die Grundlage für die moderne Arbeitswelt wird an unseren Schulen geschaffen. Investitionen in digitale Bildung, eine der zentralen Zukunftsaufgaben unseres Landes, dürfen nicht durch die zögerliche Politik der Landesregierung verhindert werden. Die SPD Baden-Württemberg will die Vermittlung von Medienkompetenz, technischen Grundkenntnissen und Informatik zum elementaren Bildungsbestandteil an unseren Schulen und Berufsschulen machen und so unsere Schülerinnen und Schüler auf die Herausforderungen von heute und morgen vorbereiten und eine Voraussetzung schaffen, qualifizierte Fachkräfte auszubilden, die für die Zukunftsfähigkeit unserer mittelständisch geprägten Wirtschaft entscheidend sind. Dazu sollen Modellprojekte vom Land finanziert werden, die die Einrichtung sogenannter Maker Spaces, die technische Werkstätten und Computer Labs integrieren, an baden-württembergischen Schulen fördern.

Wir sind überzeugt von der Idee, für Beschäftigte ein individuelles Chancenkonto zur Weiterbildung und beruflichen Entwicklung einzurichten. Wir begrüßen deshalb, dass im Koalitionsvertrag auf Bundesebene die Grundlage für die Erprobung des Chancenkontos gelegt wird. Wir streben auf Landesebene an, in einer räumlich noch zu definierenden baden-württembergischen Modellregion das Konzept eines „Chancenkontos“ für Erwerbstätige unter Realbedingungen zu erproben. Ein solches Konto könnte die Motivation, Weiterentwicklungen im Berufsleben aktiv in die Hand zu nehmen, erhöhen.

Ungeachtet dessen muss die Grün-Schwarze Landesregierung ihre Angriffe auf das Bildungszeitgesetz einstellen und stattdessen verstärkt auf die Möglichkeiten der Bildungszeit hinweisen, um dann – wie ursprünglich geplant – nach vier Jahren eine Evaluation vorzunehmen.

Für die SPD Baden-Württemberg ist es ein zentrales Anliegen, dass das Land Baden-Württemberg kleinere und mittlere Unternehmen bei der Bewältigung der anstehenden Transformationsprozesse durch eine offensivere Industrie- und Strukturpolitik unterstützt.

Wir fordern die Einrichtung einer Landes-Innovationsagentur, die Unternehmen mit Modernisierungsbedarf und anstehenden Erneuerungsprozessen unterstützt und Hürden zur Innovation abmildert. Kleinere und mittlere Unternehmen, die infolge des technologischen Wandels Gefahr laufen, disruptive Prozesse nicht alleine bewältigen zu können bzw. nicht in der Lage sind, die dafür erforderlichen Investitionen aus eigenen Finanzmitteln zu stemmen, sollen vom Land Baden-Württemberg auf diesem Wege eine niederschwellige und unbürokratische Beratung bzw. weitergehende Unterstützung erhalten, damit sie die Transformation erfolgreich meistern können. Hier bieten sich Genossenschaftsmodelle an, um gemeinsame Aufgaben für Betriebe zu übernehmen und unternehmensübergreifende Lösungen zu entwickeln.

Gleichzeitig müssen alle Regionen im Land gleichermaßen an den Errungenschaften und Beteiligungsmöglichkeiten der Digitalen Revolution teilhaben können. Wir wollen einen glasfasergebundenen, flächendeckenden Ausbau eines Gigabit-Netzes. Um die Förderung von veralteten Technologien wie Vectoring zu beenden, wollen wir die staatliche Förderung des Netzausbaus mit Leistungen unter 100 Mbit/s einstellen. Das Grundrecht auf Breitband und auf Netzneutralität sind große Ziele, der Breitbandausbau dafür die technische Grundlage. Ohne Netz gibt es keinen Fortschritt bei der Digitalisierung. Im Rahmen der Digitalisierung aller Bereiche der öffentlichen Verwaltung verfolgen wir einen dezentralen Ansatz zur Stärkung des ländlichen Raums. Eine vernetzte Landes- und Kommunalverwaltung ermöglicht es, Behörden und Dienststellen verstärkt in ländlich geprägten Regionen anzusiedeln, um dem dortigen Strukturwandel entgegenzusteuern und gleichzeitig die Ballungszentren zu entlasten.

Herausforderungen des digitalen Wandels gemeinsam meistern

Die SPD Baden-Württemberg nimmt die Herausforderungen des digitalen Wandels mutig an und steht fest an der Seite der Beschäftigten und Betriebe im Land. Wir stellen den Menschen in den Mittelpunkt der Arbeitswelt 4.0, die wir als Partei der Arbeit und des Fortschritts in den nächsten Jahren gemeinsam gestalten werden.

Daten - das neue Kapital

Das Sammeln und Auswerten von Daten nimmt für Unternehmen einen immer höheren wirtschaftlichen Wert ein. Die durch die Nutzer*innengemeinschaft erzeugten Daten kommen in teils unverhältnismäßigem Ausmaß den Unternehmen zugute, während Verbraucher*innen und die Öffentlichkeit nicht ausreichend profitieren. Das Sammeln von Daten bringt auch für die Unternehmen eine große Verantwortung mit sich. Wir wollen deswegen Daten sammelnde Unternehmen dazu verpflichten, jährlich zu veröffentlichen, wie sie für den Schutz der Daten der Verbraucher*innen Sorge tragen.

Daten gehören grundsätzlich nicht dem Unternehmen, das diese sammelt, sondern dem Verbraucher oder der Verbraucherin. Deswegen treten wir für das Recht jedes Verbrauchers und jeder Verbraucherin ein, auf Wunsch alle erhobenen personenbezogenen Daten in einem offenen, standardisierten Format bei einem Anbieter herunterzuladen und bei Bedarf vollständig löschen zu lassen. Damit wird nicht nur ein Anbieter*innenwechsel erleichtert, sondern auch die Privatsphäre gestärkt. Wir sprechen uns für eine gesetzliche Regelung aus, die gewährleistet, dass Nutzer*innen über das Speichern, Verwenden, Verarbeiten sowie die Art und Weise des Umfangs leicht verständlich und vollständig informiert werden müssen. Dafür braucht es einen Datenbrief, welchen die Nutzer*innen regelmäßig vom Unternehmen das die Daten sammelt, erhalten. Die Kosten für einen Datenbrief sind vollständig vom Unternehmen zu tragen und dürfen dabei nicht auf die Nutzer*innen abgewälzt werden.

Im Gegensatz zu personenbezogenen Daten, stellen personenunabhängige Daten ein Allgemeingut dar - ihre Nutzung darf der Öffentlichkeit nicht vorenthalten werden. Deshalb sprechen wir uns für eine rechtlich bindende Verpflichtung aus, anonymisierte Nutzer*innendaten nach einer angemessenen Zeit der Allgemeinheit für private wie wirtschaftliche Zwecke zur Verfügung zu stellen, ohne dass entsprechende Zugangsbarrieren einen Zugriff erschweren. Dieses Open Data-Prinzip soll für Unternehmen wie Behörden gleichermaßen gelten. Nur so kann es wieder zu echtem Wettbewerb kommen und die Marktmacht der großen Digitalkonzerne gebrochen werden.