Aus SPD Baden-Württemberg

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Beschlossen auf dem Landesparteitag am 14. und 15. Oktober 2011 in Offenburg


Inhaltsverzeichnis

I. Die Partnerschaftliche Familie

Es ist Zeit für Familie in Baden-Württemberg. Es ist Zeit für ein Familienbild, das den Wandel der Familienstrukturen, die sich veränderte Form des Zusammenlebens aufnimmt und die althergebrachte Rollenverteilung überwindet. Wir nehmen wahr, dass nach wie vor gleichzeitig Familie eine prägende Bedeutung für den einzelnen Menschen und für unsere Gesellschaft hat.

Familie ist dort, wo Menschen füreinander einstehen, auch Lebenspartner und Lebenspartnerinnen, oder Generationen füreinander einstehen und wo das menschliche Grundbedürfnis nach Verlässlichkeit, Annahme, Schutz und Orientierung in besonderer Weise erfahrbar wird. Das gilt für eheliche wie für nichteheliche Lebensgemeinschaften, das gilt für heterosexuelle wie gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften, das gilt in Bezug auf leibliche Eltern, neue Lebenspartner oder auf Alleinerziehende.

Orientierung an der gesellschaftlichen Wirklichkeit Wir orientieren unser Familienbild an der gesellschaftlichen Wirklichkeit. Wir schreiben den Menschen kein Lebensmodell vor – aber wir haben eine klare Vorstellung vom besonderen Stellenwert der Familie für die Eröffnung von Lebenschancen, für partnerschaftliche Erfüllung, für das geschützte und gelingende Aufwachsen von Kindern und für die Gewährleistung sozialen Zusammenhalts in unserer Gesellschaft.

Wir sehen Familie als eine entscheidende Leitlinie unseres politischen Handelns in Baden-Württemberg. In der Familie erfahren Menschen neben Geborgenheit und Halt Orientierung und gegenseitige Unterstützung, verspüren Sicherheit und tragen Verantwortung füreinander.

Dafür braucht es Zeit und Unterstützung. Wir wollen vor dem Hintergrund unseres Bildes der Familie die Politik in Baden-Württemberg so weiterentwickeln, dass sie die familiären Lebensweisen und -wege von heute systematisch und strukturell fördert. Staat, Gesellschaft und Wirtschaft müssen dazu die Rahmenbedingungen setzen. Ein Blick nach Skandinavien und zu unserem Nachbarn Frankreich zeigt, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf kann erfolgreicher gelöst werden und macht jungen Menschen den Wunsch nach eigenen Kindern leichter.

Richtige Rahmenbedingungen setzen Familien brauchen materielle Unterstützung, Infrastruktur und Zeit füreinander. Wir wollen die richtigen steuer- und finanzpolitischen Anreize in Bund und Land, um Familien gezielt zu unterstützen. Wir wollen gute und verlässliche Betreuungs- und Bildungsangebote, um Beruf und Familie miteinander vereinbaren zu können. Wir wollen familiengerechte, flexible Arbeitszeiten, um Benachteiligungen von Frauen in der Arbeitswelt entgegenzuwirken und echte Partnerschaft zu verwirklichen. Wir wollen generationenübergreifendes, bezahlbares Wohnen und häusliche Pflege fördern, um gemeinschaftliches Älterwerden zu ermöglichen.

Was wir wollen, sind gute Rahmenbedingungen für junge Paare und für Familien, die ihnen ermöglichen, ihr Lebensmodell zu verwirklichen. Wir wollen ihnen zuverlässige Bedingungen bieten, die sie nicht in ein bestimmtes Verhalten lenken. Dabei hilft unser Leitbild der Familie Raum und Zeit für Familie zu schaffen.


II. Familien finanziell absichern

Familien brauchen verlässliche finanzielle Grundlagen. Die Entscheidung für eine Familiengründung hängt oft auch davon ab, ob junge Menschen an eine sichere Zukunft glauben.

Steuerpolitik reformieren Mit dem bisherigen steuerlichen Familienleistungsausgleich ist durch die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sowie die strukturkonservative Politik von Union und FDP ein System entstanden, durch das Eltern mit sehr hohem Einkommen eine höhere Entlastung erhalten als Familien mit geringem oder mittlerem Einkommen. Wir halten dieses System nicht mehr für zukunftsfähig. Es muss abgelöst werden durch eine Regelung, die dafür sorgt, dass die steuerliche Entlastung nicht mehr mit steigendem Einkommen steigt.

Mit dem Ausbau von Rechtsansprüchen auf mittel- und langfristig kostenfreie Betreuungs- und Bildungsangebote kann der progressiv wirkende Freibetrag für Betreuung, Ausbildung und Erziehung abgesenkt werden. Einkommensschwache Familien werden dadurch stärker als bisher unterstützt.

Das bestehende System der Besteuerung von Ehegatten (Splitting) ist unabhängig vom Vorhandensein von Kindern und ermöglicht nicht die freie Entscheidung, auf welche Weise die Paare ihre Erwerbstätigkeit und ihre Familienarbeit aufteilen. Denn es begünstigt sehr stark eine Arbeitsteilung, bei der eine Partnerin oder ein Partner ein deutliches höheres Erwerbseinkommen hat – und diese Bevorzugung hängt ausschließlich vom Trauschein ab.

Deshalb unterstützen wir die Entscheidung der Bundes-SPD vom Hamburger Bundesparteitag, hier zu einer entscheidenden Veränderung zu kommen: In Zukunft sollen die Partner individuell besteuert werden, wobei das gegenseitige Einstehen für den Unterhalt steuerlich berücksichtig werden muss.

Unsere Arbeitswelt erfordert zunehmend ein flexibles Angebot an Kinderbetreuung. Dies geht immer noch mit einem hohen finanziellen Aufwand einher. Diesen wollen wir bis zu einer Obergrenze als Werbungskosten anerkennen.

Die SPD Baden-Württemberg spricht sich in aller Entschiedenheit gegen die Einführung eines Betreuungsgeldes aus. Keinem Kind darf die Chance auf das Zusammensein mit anderen Kindern und Bildungserfahrungen in den ersten Jahren dadurch genommen werden, dass das Fernbleiben von einer Kindertagesstätte mit Geld „belohnt“ wird!

Elterngeld partnerschaftlich teilen – Ungerechtigkeiten beseitigen Durch die Elternzeit und das Elterngeld des Bundes erhalten Väter und Mütter vor allem im ersten Lebensjahr ihres Kindes die Möglichkeit, sich partnerschaftlich um ihr Kind zu kümmern. In der Praxis nehmen jedoch nur etwa ein Viertel der Väter überhaupt Elternzeit und die meisten davon lediglich den Zeitraum von zwei Monaten, auf den die Mutter keinen Anspruch mehr hat, wenn sie bereits zwölf Monate Elternzeit erhalten hat.

Wir wollen das Elterngeld daher künftig so gestalten, dass die Elternzeit partnerschaftlicher als bisher aufgeteilt werden kann. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass nach einer zeitlich gestaffelten Übergangszeit das Elterngeld nur bei einer hälftigen (paritätischen) Aufteilung von jeweils sieben Monaten in voller Höhe in Anspruch genommen werden kann. Dabei muss eine flexible Regelung die verschiedensten von Eltern gewünschten Kombinationen der Arbeitszeit ermöglichen; zum Beispiel auch die Inanspruchnahme des Elterngelds bei gemeinsamer Teilzeitarbeit.

Die von der schwarz-gelben Bundesregierung eingeführte Regelung, dass das Mindestelterngeld bei bedürftigen Familien auf das ALG II angerechnet wird, dies aber weiterhin den nicht erwerbstätigen Partnern auch in Familien mit sehr hohem Einkommen zusteht, ist sozial ungerecht. Diese Regelung muss zurückgenommen werden.

Wohnraumförderung neu ausrichten Familien haben besondere Wohnbedürfnisse, insbesondere in der Gründungsphase, aber auch im Hinblick auf die älter werdende Gesellschaft. Wir wollen die Wohnraumförderung des Landes so ausrichten, dass am Wohnungsmarkt benachteiligte Gruppen auf besonders schwierigen Wohnungsmärkten sozial gebundenen und vergünstigten Wohnraum geboten werden kann. Wir werden künftig einen Förderschwerpunkt im Mietwohnungsbereich im Verhältnis 4:1 zur Eigentumsförderung setzen, der vorrangig Familien zugute kommt.

Diese Neuausrichtung geht einher mit der räumlichen Fokussierung auf Projekte in den Ballungsräumen. Gerade dort gibt es wenige angemessene und bezahlbare Mietwohnungen, was Familienbildung erheblich erschwert, oder Familien zum Wegzug in das Umland zwingt.

Wir streben an, die Mittel für die Wohnraumförderung zu erhöhen, zum Beispiel indem wir die Zweckbindung der Rückflüsse aus Darlehen stärker berücksichtigen. Die Kommunen sollen wieder die Möglichkeit bekommen, bei Bedarf die Zweckentfremdungsverordnung und die Kündigungssperrfrist anzuwenden.

Die Landeswohnraumförderung muss zudem den Herausforderungen des demografischen Wandels – zum Beispiel durch mehr Barrierefreiheit bei Neubauten und Sanierungen – stärker Rechnung tragen. In diesem Zusammenhang muss auch das KfW-Programm „Altersgerecht umbauen“ nach 2011 verlässlich fortgeführt werden.


III. Arbeitswelt gestalten, um Partnerschaft zu ermöglichen

Gute Arbeit schaffen Wir wollen mit einer Reform der Arbeitswelt gute Arbeit statt prekärer Beschäftigung. Wir wollen mehr Anreize für reguläre und sozial abgesicherte Beschäftigungsverhältnisse schaffen und den Niedriglohnsektor zurückdrängen. Dazu gehört für uns auch die Überwindung prekärer Beschäftigung. Das ist auch ein wichtiges Element der Familienpolitik; denn Paare in prekären Beschäftigungsverhältnissen verzichten häufig darauf, ihren Kinderwunsch zu realisieren oder verschieben ihn.

Deshalb wollen wir flächendeckende gesetzliche Mindestlöhne von mindestens 8,50 Euro einführen. Deshalb wollen wir die ausufernden Mini- und Midijobs einschränken, indem wir die wöchentlich zulässige Arbeitszeit für diese Jobs wieder begrenzen und Lohndumping verhindern. Deshalb wollen wir die gesetzlichen Befristungsmöglichkeiten für Arbeitsverträge wieder auf die wirklich begründeten Fälle beschränken. Und deshalb wollen wir den gerade in Baden-Württemberg ausufernden Missbrauch in der Leih- und Zeitarbeit bekämpfen. Für uns gilt: Gleicher Lohn für gleiche Leistung – für Frauen und Männer, aber auch für Stammbelegschaft und Leiharbeitnehmer!

Noch immer verdienen Frauen in Deutschland 23 Prozent weniger als Männer. Baden-Württemberg liegt mit einem Lohnabstand von 28,5 Prozent bundesweit sogar an der Spitze dieser Einkommensungleichheit. Wir wollen uns nicht damit abfinden, dass Frauen für gleichwertige Arbeit noch immer deutlich weniger verdienen. Wir wollen endlich Lohngleichheit schaffen. Der Mindestlohn hilft dabei, weil viele Frauen immer noch in strukturell gering bezahlten Bereichen arbeiten. Weil freiwillige Vereinbarungen mit der Wirtschaft gescheitert sind, wollen wir ein Entgeltgleichheitsgesetz im Bund durchsetzen, um die gleiche Bezahlung durchzusetzen.

Um Zeit für Familie zu schaffen, müssen flexible Arbeitszeitformen wie Langzeitkonten, partnerschaftliche Arbeitszeitmodelle, Teilzeitarbeit und alternierende Telearbeit ausgebaut bzw. durchgesetzt werden. Wir wollen den Beschäftigten einen rechtlichen Anspruch auf befristete Teilzeit geben, die von der Stundenzahl her der Vollzeit nahe kommt. Gleichzeitig wollen wir im Teilzeitbereich gleichen Lohn, gleiche Qualifizierungsmöglichkeiten und gleiche Aufstiegschancen von Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigten durchsetzen. Das Land wird hier – auch gemeinsam mit den Kommunen – das Leitbild der Familie in seiner Personalführung berücksichtigen und so deutliche Zeichen einer neuen Kultur des Miteinanders von Arbeitgeber und Arbeitnehmer anstreben.

In kaum einem anderen europäischen Land gibt es so wenige Frauen in Führungspositionen. Die freiwillige Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Wirtschaftsverbänden hat daran nichts gebessert. Wir treten daher auf Bundesebene für ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft inklusive einer Mindestquote von 40 Prozent Frauen für Vorstände und Aufsichtsräte ein.

Wir setzen uns für Gender Mainstreaming und Gender Budgeting in Politik und Verwaltung ein.


IV. Familie und Beruf vereinbaren

In erster Linie sind Frauen aufgrund fehlender Kinderbetreuungsmöglichkeiten oftmals gezwungen, ihre Vollzeitbeschäftigung aufzugeben, was zu Abhängigkeit vom Partner sowie zu Einbußen bei den Rentenansprüchen führt. Dies entspricht nicht unserem Bild der Familie.

Es ist es an der Zeit, die politischen Prioritäten vorrangig auf den Ausbau der Betreuungsinfrastruktur zu legen. Nur so erreichen wir, dass Familie und Beruf vereinbar werden und alle Kinder die besten Startchancen bekommen.

Bildung und Betreuung ausbauen Wir brauchen den Ausbau einer mittel- und langfristig kostenfreien und qualitativ hochwertigen Betreuung, Erziehung und Bildung insbesondere im frühkindlichen Bereich. Wir wollen einen „Pakt mit den Kommunen für Familien mit Kindern“, der zwischen dem Land, den kommunalen Landesverbänden und den verantwortlichen Trägern der Kindertageseinrichtungen vereinbart wird. Bestehende sinnvolle Projekte und Modelle werden in ein Gesamtkonzept überführt und flächendeckend umgesetzt.

Neben dem Ausbau von Ganztagsangeboten wollen wir den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz von 1 bis 3 Jahren ab dem Kindergartenjahr 2013/14 sicherstellen. Sofern z.B. in Ballungszentren die angestrebte Versorgungsquote von 34% nicht ausreichend ist, muss der Ausbau der Betreuungsplätze für Kleinkinder weiter vorangetrieben werden. Für Alleinerziehende, SchülerInnen, Studierende und Auszubildende wollen wir uns für einen Rechtsanspruch auf eine Ganztagesbetreuung und die Kostenübernahme durch das Jugendamt, sofern die bestehenden Kriterien dafür erfüllt sind, einsetzen. Aufgrund des dramatischen Fachkräftemangels müssen dafür mehr pädagogische Fachkräfte – insbesondere auch junge Männer – gewonnen werden; unter anderem durch mehr Plätze an Fachschulen, mehr Studienplätze für Frühpädagogik an Hochschulen und den Ausbau der Fort- und Weiterbildungsangebote und letztlich auch eine bessere Bezahlung.

Die Kindertagespflege stellt ein wichtiger Bestandteil zur Garantie des Rechtsanspruches auf einen Betreuungsplatz für Kleinkinder dar. Die Kindertagespflege ist die Betreuungsform, die sowohl eine Betreuung vor dem ersten Geburtstag eines Kindes als auch die Erwerbstätigkeit von Erziehungsberechtigten, bei denen die Arbeitszeiten mit den regulären Öffnungszeiten der Kindertageseinrichtungen nicht zu vereinbaren sind, ermöglicht. Um unseren Anspruch auf gute Arbeit auch in der Kindertagespflege zu verankern fordern wir eine deutlich höhere, leistungsgerechte Bezahlung. Der Bund und das Land, müssen sich an einem Zuschuss pro Betreuungsstunde beteiligen, um die Kommunen zu entlasten. Über die Ausbildung in der Tagespflege hinaus müssen praxisbegleitende Schulungen für Tätige in der Kindertagespflege ausgebaut werden und gemeinsam durch das Land uns die Träger der öffentlichen Jugendhilfe finanziert werden. Bei besonderem Förderbedarf eines Kindes in der Kindertagespflege muss, analog zu den Kindertageseinrichtungen, die Beantragung zusätzlicher Geldleistungen möglich sein. Wir werden den Orientierungsplan verbindlich einführen und die dafür notwendigen Rahmenbedingungen schaffen, insbesondere hinsichtlich der Fachkraft-Kind-Relation, der Arbeitszeit der Erzieherinnen und Erzieher und Einrichtungsleitungen sowie der Qualitätsmessung und entwicklung. Auch die Kindertagespflegeeinrichtungen sollen künftig im Orientierungsplan integriert werden. Darüber hinaus werden wir den Auftrag der UN-Behindertenrechtskonvention auch in der Bildung und Betreuung konsequent umsetzen (Inklusion).

Unsere Kindertageseinrichtungen werden wir schrittweise zu Kinder- und Familienzentren ausbauen. Die Kooperation von Kindergarten und Grundschule wollen wir verbessern und dabei die Erfahrungen aus den „Bildungshäusern“ allen Einrichtungen zukommen lassen. Dabei stärken wir auch die Zusammenarbeit mit den Eltern. So organisieren wir soziales Lernen aller Beteiligten.

Neben dem quantitativen Ausbau und qualitativen Verbesserungen ist uns der schrittweise Ausbau der Gebührenfreiheit bei der Kinderbetreuung wichtig. Vor dem Hintergrund der bestehenden Finanzierungslücken wollen wir zunächst den qualitativ hochwertigen Ausbau voranbringen. Noch in der laufenden Legislaturperiode setzen wir uns dafür ein, die Gebührenfreiheit einzuführen. Bei den Verhandlungen mit den kommunalen Spitzenverbänden streben wir eine Vereinbarung an, dass Kindergartengebühren und Elternbeiträge zur Kindertagespflege in Zukunft in allen Gemeinden sozial gestaffelt werden. Mittelfristig halten wir an unserem Ziel gebührenfreier Kinderbetreuung im Vorschulalter fest.

Gemeinschaftsschulen und Ganztagesschulen schaffen Zur Sicherung wohnortnaher und damit familienfreundlicher Schulstandorte und zur optimalen individuellen Förderung werden wir unser Modell der Gemeinschaftsschule umsetzen; vor Ort und gemeinsam! Ganztagsschulen wollen wir als Lern- und Lebensort ausbauen und damit Familien entlasten. Schulsozialarbeit wollen wir in Verantwortung des Landes flächendeckend ausbauen.

Übergänge ins Berufsleben verbessern Junge Menschen haben ein Recht auf allgemeine und berufliche Bildung. Eine berufliche Ausbildung im dualen oder im schulischen System ist Grundlage für eine gelingende soziale Integration und für ein eigenständiges und unabhängiges Leben – und damit auch zentrale Voraussetzung zur Gründung einer Familie und zur Entscheidung für Kinder. Jugendliche aus sozial benachteiligten Familien gehören zu den am stärksten vernachlässigten Zielgruppen. Damit alle ausbildungsbereiten jungen Menschen eine Chance auf Ausbildung und Beschäftigung erhalten, benötigen sie qualifizierte Unterstützung und Begleitung. Alle jungen Frauen und Männer sollen durch ein vom Land koordiniertes Programm unter Beteiligung der Sozialpartner und Verbände die Chancen auf einen Ausbildungsplatz erhalten. Dazu sind die berufsvorbereitenden Angebote der Berufsschulen, der Jugendberufshilfe sowie Angebote der assistierten Ausbildung und der Teilzeitausbildung weiterzuentwickeln und auszubauen. Angebote beim Übergang von der Schule in den Beruf müssen immer darauf ausgerichtet sein, dass die Jugendlichen einen Ausbildungsplatz erhalten. Hierzu müssen die Angebote gezielt Hindernisse auf dem Weg in die Ausbildung abbauen. Wir streben daher eine Straffung und Konzentration der Vielzahl der vorhandenen Angebote von Bund, Ländern, Kommunen, Bundesagentur für Arbeit und privaten Initiativen beim Übergang von der Schule in den Beruf und damit einhergehend eine Konzentration der Mittel an.


V. Familien mit Rat und Tat zur Seite stehen

Familien in Baden-Württemberg sind vielfältig. Für die verschiedenen Lebensweisen, -wege und -abschnitte brauchen sie Rat, Hilfe und Unterstützung; die einen mehr, die anderen weniger. Eltern müssen insbesondere darin unterstützt werden, dass Kinder und Jugendliche zu starken und eigenständigen Persönlichkeiten heranwachsen. Dabei kommt es gerade auf den Anfang an. Wir wollen neue Impulse bei den Frühen Hilfen setzen und die Hilfen für alle Familien durch die Arbeit von Familienhebammen und die Weiterentwicklung des Landesprogramms STÄRKE ausbauen. Gleichzeitig müssen die Ressourcen von Familien gestärkt werden, wie dies in Eltern-Kind-Zentren oder Familienzentren der Fall ist. Der Nachfrage nach Orientierung und Stärkung von Familien durch Eltern- und Familienbildung vor Ort wollen wir bedarfsgerecht begegnen. Wir wollen die vorhandenen Strukturen und vielfältigen Angebote der Träger von Familienbildung, -beratung und -erholung verlässlich ausgestalten. Und wir stehen für den Erhalt und Ausbau der Kinder- und Jugendarbeit in Baden-Württemberg.

Familien in schwierigen Lebenslagen und besonderen Belastungssituationen brauchen die Solidarität von Staat und Gesellschaft. Wo Eltern mit der Erziehung und Betreuung ihrer Kinder überfordert sind oder gar das Wohl des Kindes gefährdet ist, brauchen wir öffentliche Angebote der Jugendhilfe. Die Familienunterstützenden, -entlastenden oder auch -ersetzenden Leistungen der Erziehungshilfe sind bedarfsgerecht vorzuhalten und weiterzuentwickeln. Mit den verantwortlichen kommunalen Gebietskörperschaften wollen wir dafür sorgen, dass Beratungsangebote und ambulante und stationäre Hilfen den bedürftigen Kindern, Jugendlichen und deren Familien zur Verfügung stehen und die Hilfen angemessen finanziert werden. Zum Schutz der Kinder und zur Unterstützung von Eltern müssen die Regelungen des Kinderschutzes ausgebaut werden.

Kinderarmut bekämpfen Auch in unserem Land leben Kinder in Armut. Es gilt, die Ursachen für Kinderarmut zu bekämpfen und gleichzeitig Kinder für ihr späteres Leben stark zu machen. Ursache für Kinderarmut ist oft, dass Eltern wegen fehlender Betreuungsangebote keine oder keine ausreichende Erwerbstätigkeit annehmen können – dies darf in Zukunft so nicht mehr vorkommen. Neben besseren Bildungschancen brauchen wir hierfür auch ein effizienteres Familienfördersystem.

Dazu gehören für uns ein flächendeckendes Beratungssystem, der Ausbau des Bildungs- und Teilhabepakets der Bundesregierung sowie die stärkere Unterstützung von Alleinerziehenden. Hierbei bauen wir auf die Erfahrungen der Alleinerziehendenprojekte in Baden-Württemberg auf.

Denn während sich Paare Aufgaben und Einkommen teilen können, müssen alleinerziehende Eltern mehrere Rollen gleichzeitig erfüllen und ihren Lebensunterhalt allein verdienen. Ihr Armutsrisiko hat sich in den letzten Jahren nachweislich erhöht. Deshalb wollen wir die Familienförderung für Alleinerziehende ausbauen, speziell ausrichten und eigenständige Kinderregelsätze schaffen. Außerdem fordern wir, Alleinerziehenden einen Rechtsanspruch auf ganztägige Kinderbetreuung zu geben und ihre Betreuung in den Arbeitsagenturen und Jobcentern zu spezialisieren.

Im Zuge des schwarzgelben Sparpaketes hat sich der Bund aus der Familienförderung weiter zurückgezogen. Wir wollen gerade bei Familien mit sehr jungen Kindern Sorge tragen. Mit einem reformierten Landeserziehungsgeld werden wir einkommensschwachen Familien mit Kindern in Baden-Württemberg bis zu einem Alter von 13 Monaten besonders unterstützen. Wir werden einen Armuts- und Reichtumsbericht mit besonderem Fokus auf Kinderarmut einführen, um so ein Instrument für eine zielgerichtete Bekämpfung von Kinderarmut zu haben. Familien mit Migrationshintergrund unterstützen Baden-Württemberg ist das Flächenland mit dem höchsten Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund. Viele Familien leben und arbeiten seit Jahrzehnten und in nunmehr vierter Generation in unserem Land. Ihr wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und kultureller Beitrag zum Wohlstand verdient unsere Achtung und Anerkennung. Diese Vielfalt ist Stärke und Potential für unsere gemeinsame Zukunft. Im Interesse der Familien und unseres Landes gilt es, ihnen in den Bereichen der Bildung, der Arbeit und der Wirtschaft mehr Beteiligung und Teilhabe zu ermöglichen. Kinder mit Migrationshintergrund haben das Recht auf gleiche Startchancen. Um gleiche Teilhabe- und Entfaltungsmöglichkeiten zu schaffen, müssen diese Familien deshalb unterstützt und Kinder gezielt gefördert werden. Genau hier setzt unsere Bildungspolitik der Chancengleichheit an; mit Ganztagesangeboten und früher Förderung. Dabei ist Sprache nach wie vor der Schlüssel zu Integration und Teilhabe. Wir wollen konsequente Sprachförderung in allen Formen der Kinderbetreuung; zum einen integriert in den Kindertagesstättenalltag, zum anderen bei Bedarf ergänzt durch individuelle Sprachförderung, die dann gegebenenfalls in der Grundschule fortgeführt wird. Auch Sprachkurse für Eltern wie „Mama lernt deutsch“ werden wir fördern. Um die Qualität von Zweisprachigkeit zu fördern und diesen Vorteil zu erhöhen, streben wir in den Primar- und Sekundarstufen orientiert am jeweiligen Bedarf neben dem deutschsprachigen einen herkunftssprachlichen Unterricht an.

Die Zahl der Jugendlichen mit Migrationshintergrund, die unsere Schulen ohne einen Abschluss oder nur mit dem Hauptschulabschluss verlassen, ist signifikant höher als bei Gleichaltrigen ohne Migrationshintergrund. Dies wollen wir bekämpfen. Erfolgreiche Programme wie die Bildungspaten wollen wir stärken und die Förderung des Übergangs von Schule in den Beruf verbessern.

Die beruflichen Qualifikationen der Einwandernden werden in Deutschland zu wenig anerkannt. Damit fördern wir die prekären Verhältnisse für Familien mit Migrationshintergrund. Des Weiteren können wir es uns aus wirtschafts- und fiskalpolitischer Sicht nicht leisten, auf diese Ressourcen zur verzichten. Es besteht bereits ein Fachkräftemangel, welcher aus dem eigenen Land nicht allein beglichen werden könnte. Die Reform des Bundesanerkennungsgesetzes für berufliche Abschlüsse und das dafür notwendige Landesanerkennungsgesetz bieten uns die Chance, wirtschaftliche Sicherheit und das Ausschöpfen der wirtschaftlichen Potentiale zu fördern. Dazu wollen wir einen Beratungs- und Nachqualifizierungsanspruch für die Antragsteller schaffen. Hier müssen wir im Interesse der Familien und der Wirtschaft tätig werden.“

Immer mehr Menschen mit Migrationshintergrund wollen ihren Lebensabend in ihrer neuen Heimat bei den Kindern und Enkelkindern verbringen. Der Anspruch auf kultursensible Pflege muss daher in der Pflegeberatung und durch die Angebotsstruktur zur Unterstützung bei Pflegebedürftigkeit garantiert werden. Wir wollen, dass sich in unserem Land alle Menschen, die bei uns viele Jahre gearbeitet und gelebt haben, auch im Alter zu Hause fühlen.

Regenbogenfamilien anerkennen Regenbogenfamilien sind auch in Baden-Württemberg keine Ausnahme mehr. Deutschlandweit gibt es derzeit rund 700 000 Kinder in Lesben-, Schwule-, Bi- und Transsexuelle (LSBT) Familien. Wir wollen diese „anderen“ familiären Lebensweisen in der Gesellschaft als selbstverständlich etablieren. Die Stiefkindadoption ermöglicht den gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern, Verantwortung für ein Kind zu übernehmen. Wir fordern darüber hinaus ein generelles Adoptionsrecht für eingetragene LebenspartnerÄnderungen im Hinterbliebenengesetz sowie steuerliche Gleichstellung.


VI. Gemeinsam älter werden

Es gehört zu unserem Bild der Familie – dort, wo Kinder sind und wo Lebenspartnerinnen und -partner oder Generationen füreinander einstehen –, dass Menschen gemeinsam älter werden können. Für uns ist dies keine Vorstellung von gestern, sondern ein fortschrittlicher Gedanke in einer differenzierten Gesellschaft. Ältere Menschen können durch ihre Erfahrung und ihre Zeit Familie und Gesellschaft bereichern – und dadurch selbst Teilhabe erfahren. Immer mehr Menschen suchen nach alternativen Wohnmöglichkeiten. Sie wollen in Gemeinschaft mit älteren und jüngeren Menschen wohnen und sich in der Gemeinschaft engagieren. Wohnprojekte für gemeinschaftliches generationenübergreifendes Wohnen bei gegenseitiger Unterstützung wollen wir fördern.

Dass der demografische Wandel Familien aber auch vor neue Herausforderungen stellt, ist unbestritten; ob in psychischer, sozialer, zeitlicher, räumlicher oder finanzieller Hinsicht. Insbesondere die Zahl der Pflegebedürftigen wird in den kommenden Jahren erheblich ansteigen. Prognosen gehen davon aus, dass 2030 in Baden-Württemberg mehr als 350.000 Menschen pflegebedürftig sein werden.

Reform der Pflegeversicherung Angehörige wollen ihre Partner, Eltern und Großeltern und auch Freunde gut versorgt wissen. Pflegebedürftige möchten so lange wie möglich in der eigenen Häuslichkeit bei ihrer Familie verbleiben können – und pflegende Angehörige wollen Familie und Beruf vereinbaren. Daher ist eine umfassende Reform der Pflegeversicherung gerade aus familienpolitischer Sicht essentiell. Zu dieser Reform gehört vor allem, Pflegepersonen zu entlasten, denn ohne dieses Engagement stünde unsere Gesellschaft vor noch größeren Herausforderungen. Pflegepersonen brauchen mehr Unterstützung für kleinere Auszeiten und erweiterte Ansprüche auf Kurzzeit- und Verhinderungspflege. Hierzu wollen wir die Ansprüche von 1510 Euro auf 3020 Euro für acht Wochen je Kalenderjahr erhöhen. Angehörige sollen analog zum Kinderkrankengeld bei zum Beispiel plötzlich eintretender Pflegebedürftigkeit oder veränderter Pflegesituation einen Anspruch auf Lohnersatzleistung für die bis zu zehn Tagen bestehende Freistellungsmöglichkeit beanspruchen können.

Zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf wollen wir einen Rechtsanspruch auf ein flexibles Zeitbudget von 1000 Stunden einführen. Es soll mit einem Anspruch auf Lohnersatzleistung verbunden sein. Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin muss während dieser Phase ein Recht auf Kündigungsschutz haben. Pflegezeiten sollen rentenrechtlich höher bewertet werden. Bei zunehmend brüchigen Erwerbsbiografien schaffen wir damit neben dem Elterngeld erneut eine Brücke über eine Lücke im Lebenslauf, die von der Solidargemeinschaft getragen besonderen Lebenssituationen Rechnung trägt.

Darüber hinaus wollen wir gewährleisten, dass Pflegebedürftige und pflegende Angehörige umfassend und aufsuchend Beratung erhalten. Deshalb wollen wir die wohnortnahe, trägerunabhängige Pflegeberatung durch Pflegestützpunkte und andere Beratungsstellen ausbauen.

Außerdem werden wir einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff einführen, denn das bisherige Verständnis trägt insbesondere den Bedürfnissen von Menschen mit so genannter eingeschränkter Alltagskompetenz kaum Rechnung.


VII. Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements

Baden-Württemberg braucht eine neue, an den vielfältigen Lebensrealitäten von Eltern und Kindern orientierte Familienpolitik. Für uns ist die Familie im 21. Jahrhundert der Ort, wo Menschen unterschiedlicher Generationen verbindlich füreinander Verantwortung übernehmen. Dabei spielt insbesondere auch das ehrenamtliche und bürgerschaftliche Engagement eine wesentliche Rolle für diesen sozialen Zusammenhalt. Wir wollen dieses Engagement aufnehmen, unterstützen und befördern. Wir setzen uns dafür ein, dass politisches Ehrenamt so ausgestaltet wird, dass es familienfreundlich ist.

Dazu gehört zum einen, die Potentiale des Alters zu nutzen. Gerade beim Miteinander der Generationen im Bereich der Pflege und der ehrenamtlichen Kinderbetreuung können ältere Menschen eine große Stütze für Familien sein. Deshalb setzen wir uns dafür ein, generationenübergreifende Freiwilligendienste in der Verantwortung der Länder, Kommunen und der freien Wohlfahrtspflege zu verstetigen und Infrastruktur wie Seniorenbüros und Seniorenbeiräte auszuweiten. Dazu gehört zum anderen, die Teilhabe von jungen Menschen zu stärken; zum Beispiel durch mehr Beteiligungsrechte. Wir wollen Partizipationsformen wie Jugendgemeinderäte aufwerten und das Wahlalter bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre absenken. Und dazu gehört vor allem, die Begegnung zwischen den Generationen zu fördern; etwa durch die Stärkung des Sports als Teil unserer Alltagskultur, aber auch durch innovative konzeptionelle Ansätze wie Mehrgenerationenhäuser. Gerade in diesen Häusern wird eine Vielzahl von gesellschaftspolitischen Aufgaben im Ehrenamt wahrgenommen; von der Kinderbetreuung bis hin zu Angeboten für Senioren und Familien. Das Bundesprogramm zur Förderung dieser Häuser muss daher im Herbst dieses Jahres mit einer Anschlussfinanzierung versehen und weiterentwickelt werden.

Wir wollen auch diejenigen mitnehmen, die oft eher am Rande stehen. Noch immer ist das Bürgerschaftliche Engagement unter Migrantinnen und Migranten weniger verbreitet als unter Bürgerinnen und Bürgern ohne Migrationshintergrund. Eine solidarische Bürgergesellschaft ist auf das Engagement aller angewiesen. Wir wollen daher Beteiligungsmöglichkeiten für Migrantinnen und Migranten gezielt ausbauen.

Mut machen Die SPD steht für einen Aufbruch in der Familienpolitik in Baden-Württemberg. Wir sorgen dafür, dass sich Familie und Beruf besser miteinander vereinbaren lassen und sich die Partner gemeinsam an der Familienarbeit beteiligen. Wir arbeiten daran, dass die Arbeitswelt familienbewusster wird. Wir unterstützen Familien gezielt finanziell und verbessern die Förderung der Entwicklung von Kindern und Jugendlichen von klein auf.