Anerkennung des Völkermords an der armenischen Minderheit von 1915/16

Aus SPD Baden-Württemberg
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Wir erkennen die Massaker an der armenischen Minderheit im damaligen Osmanischen Reich, geplant, angeordnet und ausgeführt durch die regierende türkische Nationalistenpartei „Komitee für Einheit und Fortschritt” in den Jahren 1915 und 1916, als systematisch verübten Völkermord und damit als Verbrechen gegen die Menschlichkeit an. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, sich im bilateralen und multilateralen Rahmen dafür einzusetzen, die türkische Regierung dazu zu bewegen, sich für Aufklärung, Entschädigung und Gedenken des Genozids an der armenischen Minderheit einzusetzen. Des Weiteren fordern wir die Bundesregierung dazu auf, auch die deutsche Mitschuld zu klären und aufzuarbeiten. Wir fordern zudem von den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europaparlament, einem Beitritt der Türkei zur Europäischen Union nicht zuzustimmen, ehe die türkische Regierung nicht bereit ist, sich ihrer historischen Verantwortung zu stellen und die systematische und organisierte Leugnung des Völkermords an der armenischen Minderheit beispielsweise in Schulbüchern einzustellen.