Ablehnung einer europaweiten Rasterfahndung

Aus SPD Baden-Württemberg
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Beschluss der Juso-Landesdelegiertenkonferenz 2004 vom 07. bis zum 09. Mai 2004 in Schwäbisch Hall


Der Juso-Landesverband Baden-Württemberg lehnt die von Bundesinnenminister Otto Schily geforderte europaweite Einführung einer Rasterfahndung zur Bekämpfung des Terrorismus als unverhältnismäßig ab. Die damit verbundenen erheblichen Grundrechtseingriffe stehen im klaren Widerspruch zur rechtsstaatlichen und grundrechtsschützenden Tradition der Bundesrepublik Deutschland und Europa.