1. Herausforderungen für den Juso-Landesverband

Aus SPD Baden-Württemberg
Version vom 16. April 2010, 14:40 Uhr von Jusos BW (Diskussion | Beiträge) (Die Seite wurde neu angelegt: „Das Jahr 2002 ist für die deutsche Sozialdemokratie ein entscheidendes Jahr. Am 22. September fällt nicht nur die Entscheidung zwischen den Personen Schröder u…“)
(Unterschied) ← Nächstältere Version | Aktuelle Version (Unterschied) | Nächstjüngere Version → (Unterschied)
Wechseln zu: Navigation, Suche

Das Jahr 2002 ist für die deutsche Sozialdemokratie ein entscheidendes Jahr. Am 22. September fällt nicht nur die Entscheidung zwischen den Personen Schröder und Stoiber, es wird entschieden, welches innere und äußere Erscheinungsbild die Bundesrepublik Deutschland in den nächsten Jahren haben wird. Auch wenn es im Detail einiges zu kritisieren gibt, so muss man festhalten: In den letzen vier Jahren wurden nicht nur viele längst überfällige Reformen angepackt und umgesetzt, sondern unser Land ist auch offener, liberaler und toleranter geworden. Entwicklungen, die sich in der Gesellschaft bereits seit Jahren vollzogen haben, sind von den politisch Handelnden endlich anerkannt worden und in ihr politisches Handeln eingegangen. Vor allem deshalb wäre Stoiber ein Rückschritt für dieses Land und seine Menschen. Zwei Dinge werden entscheidend sein, wenn es gelingen soll, erneut die Mehrheit für eine SPD-geführte Bundesregierung zu gewinnen und nach Möglichkeit die rot-grüne Reformkoalition fortzusetzen. Zum einen muss es gelingen, die sozialen, wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Reformen sichtbar zu machen und ihre positiven Wirkungen für die Mehrheit der Menschen in Deutschland zu vermitteln. Zum anderen muss aber auch gewährleistet werden, dass die Reformen, die Regierung und Partei eingeleitet haben, Teil einer Gesamtstrategie sind, aus der klare Ziele und Vorhaben für die nächsten vier Jahre erwachsen. Wir wollen nach vorne in die Zukunft und nicht zurück in die Vergangenheit. Deshalb geht es vor allem für uns Jusos darum, bei unserer Generation für eine Fortsetzung der rot-grünen Reformpolitik zu werben. Wir wollen deutlich machen, welche Zukunftschancen für die junge Generation mit einer sozialdemokratischen Politik verbunden sind. Die Wählergruppe der Älteren ist wichtig, aber es sind vor allem die jungen Wählerinnen und Wähler, die politisch unentschlossen sind. Viele überlegen, gar nicht zur Wahl zu gehen. Um sie und für sie muss die SPD kämpfen. Hier wird der Juso-Landesverband im Wahlkampf, aber auch darüber hinaus einen wichtigen Beitrag leisten. Die baden-württembergische SPD hat es nach der Landtagswahl 2001 versäumt, die notwendige Erneuerung einzuleiten. Das gute Abschneiden der SPD und der professionelle Wahlkampfauftritt haben verdeckt, dass die Partei nach wie vor strukturelle Defizite aufweist. Die SPD ist in wichtigen gesellschaftlichen Gruppen zu wenig verankert. Landespartei und Landtagsfraktion fehlt ein klares landespolitisches Profil. Chancen zur inhaltlichen Profilierung auch innerhalb der Bundespartei sind nicht genutzt worden. Zwar sind die Personalquerelen vergangener Jahre weitgehend beseitigt, verschwunden sind aber auch zielführende inhaltliche Kontroversen. Mit der Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl ist eine weitere Chance zur Verjüngung der Mandatsträger nicht genutzt worden. Landespartei, Kreisverbände und Ortsvereine sind gemeinsam in der Verantwortung. Die Attraktivität der Partei für neue Mitglieder wird durch ihr inneres und äußeres Erscheinungsbild geprägt, nicht durch die Anzahl neuer Mitgliederkampagnen. Der Juso-Landesverband wird auch weiterhin den Finger in die Wunde legen und inhaltiche Offensiven starten. 2. Strukturreform mit Leben füllen Wir wollen den Juso-Landesverband zu einem attraktiven und modernen politischen Jugendverband in einer schlagkräftigen Landespartei machen. Wichtige Schritte sind bereits unternommen worden. Eine Reform ist aber ein Prozeß, der nur erfolgreich sein kann, wenn alle Beteiligten mitziehen. Die hohe Zahl von motivierten jungen Jusos in den Kreisverbänden und Juso-AGen bietet eine große Chance auch für den Juso-Landesverband. Der Landesverband wird die Arbeit seiner Untergliederungen durch Dienstleistungs- und Qualifizierungsangebote unterstützen. Das gleiche gilt für die Wahlkampfaktivitäten der Kreisverbände. Die Wünsche und Anforderungen der Kreisverbände sollen schnellstmöglich auf Regionaltreffs abgefragt werden und in die Planung der Projekte des Landesverbands einfließen. Jedes Landesvorstandsmitglied hat den Auftrag, in den einzelnen Kreisverbänden dafür Sorge zu tragen, dass die LDK-Delegationen mit beiden Geschlechtern gleichermaßen besetzt werden.

3. Arbeitsschwerpunkte 2002/2003

	3.1.  Jugend MACHT Politik 

Wir sind als Jusos Teil der jungen Generation. Deshalb sollten uns die jungen Leute in Baden-Württemberg verstärkt als ihr Sprachrohr verstehen. Dazu müssen sie sich aber auch mit der Politik der Jusos identifizieren. Ziel des Projekts ist es daher, die Identifikation von jungen Leuten mit Jusos und ihrer Politik vor Ort und auf der Landesebene zu verstärken. Die Jusos sind wie keine andere Gruppe in der Partei in der Lage Anforderungen der Jugend an Politik und Vorstellungen für Jugendpolitik zu formulieren. Dies gilt weit über die Felder der klassischen Jugendpolitik hinaus. Unter dem Dach des Projekts sollen Politikfelder bearbeitet werden, die junge Menschen unmittelbar berühren. Zentrale jugendpolitische Forderungen für die verschiedenen Politikebenen sollen in möglichst viele Gliederungen der Partei eingespeist werden. Deshalb wollen wir verstärkt Diskussionen mit Jugendlichen über politische Zukunftsfragen initiieren.

3.1.1 Jugend MACHT konkret... A. ... Arbeit • Entwicklung eines Katalogs von Argumenten zum Bereich Jugend und Arbeit und Info-Material für junge Arbeitnehmer und Azubis zur Bundestagswahl • Entwicklung von Ideen für die politische Arbeit mit jungen Arbeitnehmern und Azubis vor Ort • Vorschläge für weitere arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zur Integration von jungen Menschen in den Arbeitsmarkt B. ... Bildung • Entwicklung eines Veranstaltungskonzepts „Schwimm oder Stirb - oder:Wie die Politik mit der zukünftigen Generation umgeht“ (Was will ich morgen? – Perspektiven der Lebensplanung, Anforderungen an Politik – Chancen durch Politik) • Leitlinien einer modernen Bildungspolitik nicht nur als Antwort auf Pisa C. ... Verantwortung • Bewertung der Jugendpolitik der Landesregierung im Dialog mit Jugendverbänden • Entwicklung von Handlungsoptionen für Jugendpolitik in der Kommune aufbauend auf den Ergebnissen des Projekts „Jugendfreundliche Stadt“ im Dialog mit Jugendgemeinderäten


3.1.2 Fortsetzung der „Jugendinitiative für Baden-Württemberg“ Die Jugendinitiative, wie sie mit dem Arbeitsprogramm 2001/2002 beschlossen wurde, wird fortgesetzt. Der Landesverband wird weiterhin darum werben, dass das Projekt Jugendinitiative auch in der Arbeit der örtlichen Parteigliederungen verankert wird. Der Landesverband wird deshalb auf Anfrage weitere Workshops zur Jugendinitiative durchführen. Der Landesverband wird einen Neujahrsempfang insbesondere für Vertreter der Jugendverbände im Land ausrichten. Der Landesverband selbst wird im Einzelnen folgende Elemente umsetzen:

3.1.3 Mentoring Programme Der Landesverband wird sich weiterhin um den Erfolg des von der SPD durchgeführten Mentoring-Programms für junge Frauen bemühen. Darüberhinaus wird der Juso-Landesvorstand beim SPD Landesverband anregen, ein vergleichbares Mentroing-Programm für junge Kommunalpolitiker/innen einzusetzen. In diesem Rahmen sollen Jusos an die kommunalpolitische Arbeit herangeführt und vor Ort für eine Kandidatur bei den Kommunalwahlen 2004 qualifiziert werden.

3. 1.4 Netzwerke a) Netzwerk für junge Wissenschaftler Wir werden im kommenden Arbeitsjahr das begonnene Netzwerk junger Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Zusammenarbeit mit den Juso Hochschulgruppen ausbauen. Wir werden hierzu an den Universitäten Diskussionsrunden und Vorträge anbieten, um so den Kontakt von Wissenschaft und Politik herzustellen. Weiter werden wir sobald ein funktionierendes Netzwerk existiert, Kommunikationsstrukturen aufbauen, um so den ständigen Kontakt von Wissenschaft und Politik herzustellen. Hierzu sollen die Möglichkeiten des Internets genutzt werden. b) Netzwerk für junge Frauen Der Landesverband wird sich weiterhin um den Erfolg des von der SPD durchgeführten Mentoring-Programms für junge Frauen bemühen. Die Ergebnisse der gemeinsamen Auftaktveranstaltung mit der Landes-AsF gehen in die zukünftige Planung mit ein. Der Frauen-Brunch soll als als Koordinationseinheit auf Landesebene stattfinden. Weitere Treffen werden regional auf Anfrage angeboten. Zusätzlich soll eine Interessent/innen-Datenbank aufgebaut werden.

3.1.5 Offensive 2004 Mit dem Blick auf die Kommunalwahlen 2004 sollen junge kommunalpolitisch interessierte Jusos qualifiziert und motiviert werden, um 2004 über die SPD-Listen in die Gemeinderäte zu ziehen. Start der „Offensive 2004“ soll eine Auftaktveranstaltung sein. Ziel der Veranstaltung ist die Entwicklung eines dynamischen und regen Kontaktes zwischen den Interessierten, der auch mit Hilfe einer Mailingliste organisiert werden sol. Schwerpunkte der „Offensive 2004“ sind unter anderem ein kommunalpolitisches Mentoring Programm (s.o.) und die Schaffung eines Qualifizierungsangebots für kommunalpolitische Kompetenzen. Der Landesvorstand soll diese Projekt über das Arbeitsjahr hinaus verfolgen.

3.2. Weiterbildung Die inhaltliche und praktische Qualifizierung der Basis stellt einen Schwerpunkt der Juso-Arbeit in Baden-Württemberg dar. Der Juso-Landesverband wird daher im nächsten Arbeitsjahr strukturell und praktisch neue Wege in der Weiterbildung gehen. Die Schaffung von Weiterbildungsangeboten soll dabei auf breite Schultern verteilt werden. Dies geschieht in Kooperation mit den Gewerkschaftsjugenden und weiteren Bündnispartnern. Ein Schwerpunkt soll hierbei eine Qualifikationsoffensive für die Kommunalwahlen 2004 darstellen. Darüberhinaus soll es mittelfristig kfür regional kooperierende Kreisverbände möglich sein, Seminare beim Landesverband zu „buchen“.

3.3. Bundestagswahlkampf Der Juso-Landesvorstand wird ein Konzept für den Bundestagswahlkampf erarbeiten, das auf Regionaltreffen im zweiten Quartal mit den Kreisverbänden abgestimmt wird. Außerdem sollen Ideen für den Juso-Wahlkampf vor Ort ausgetauscht werden. Die dort entwickelten Ideen sollen in die jungen Wahlkampfteams vor Ort eingespeist werden. Die Wahlkampfteams werden virtuell vernetzt, um sich auch in der heißen Wahlkampfphase schnellstmöglich austauschen zu können. Der Juso-Wahlkampf beruht auf drei Säulen • Herausheben der Erfolge der Bundesregierung vor allem für die junge Generation , aber auch Eingeständnisse von Fehlern und die daraus resultierenden Verbesserungsvorschläge aufzeigen. • Aufzeigen der Perspektiven für die junge Generation, die sich aus einer zweiten Amtszeit der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung ergibt. • Auseinandersetzung mit der Person Stoiber und seiner Inhalte Auftakt für den Wahlkampf wird die Postkartenaktion „Lass Dich inspirieren!“ sein. Weitere Bestandteile des Wahlkampfes sind eine Sommertour durchs Ländle und auf den drei Säulen aufbauendes Wahlkampfmaterial. Der Juso-Landesverband wird sich bemühen, unter anderem mit anderen Jugendverbänden ein Anti-Stoiber-Bündnis ins Leben zu rufen.

4. Sommerschule „Europa und Me(h)er“ Im kommenden Arbeitsjahr wird die Sommerschule nach erfolgreichen Konzept des letzten Jahres weitergeführt. Hauptthema wir die Geschichte und Zukunft der Sozialdemokratie sein. Unter anderem sollen Themen wie „Jugend und Sozialdemokratie“ und „Sozialdemokratie in Europa“ diskutiert werden. Außerdem sollen Arbeiterlieder, insbesondere die „Internationale“ gesungen werden.

5. Politbrunch Je nach Interessenlage finden regionale Polit-Brunchs zu aktuellen Themen statt. Dabei leistet die Landesebene organisatorische und finanzielle Unterstützung. Die Brunchs sollen nach Möglichkeit öffentlich abgehalten werden und in der örtlichen Presse vorab angekündigt werden.

6. Projekttopf Die Einführung des Projekttopfs hat sich bewährt. Der Projekttopf wird daher beibehalten und soll weiterhin Kooperationsprojekte und gemeinsame Seminare von benachbarten Kreisverbänden finanziell unterstützen.

7. Internationale Kontakte Wir werden unsere Tätigkeiten im Bereich der internationalen Politik fortsetzen. Die für geplante Konferenz für die Jugendorganisationen der Balkanstaaten wollen wir in diesem Arbeitsjahr durchführen und unsere Kontakte zu ihnen aufrechterhalten. Gleichzeitig werden wir die Möglichkeiten zur Ausweitung der Kontakte ausloten und gegebenenfalls einem Besuch dort organisieren.

8. Arbeit in der SPD Der Juso-Landesverband wird sich weiterhin intensiv in die Arbeit der Landespartei einbringen. Bei der Vorbereitung des Bundestagswahlkampfes wird es einen engen Schulterschluss mit der Partei geben ohne auf Eigenständigkeit zu verzichten. Die vom Verband erarbeiteten Vorstellungen der Jusos zur Zukunft der Sozialdemokratie werden in den Programmprozess der baden-württembergischen SPD eingespeist. Der Juso-Landesvorstand wird sich dafür einsetzen, dass die Landes-SPD endlich die notwendigen Erneuerungs- und Verjüngungsprozesse in Angriff nimmt. Die gute Kooperation mit jungen Abgeordneten aus Land- und Bundestag wird fortgesetzt.

9. Juso-Bundesverband Der Juso-Landesverband Baden-Württemberg steht weiterhin zu der Verantwortung, die er durch sein Agieren auf Juso-Bundesebene in den vergangenen Jahren erlangt hat. Er wird sich konstruktiv kritisch im Juso-Bundesverband einbringen und eng mit befreundeten Bezirken und Landesverbänden zusammen arbeiten. Wir sehen mit Sorge, dass ein nicht unerheblicher Teil der Jusos bundesweit, gerade auch im Unterstützerlager des amtierenden Bundesvorsitzenden, nicht an einer konstruktiven Zusammenarbeit interessiert ist und konsequent Angebote zur Annäherung ignoriert. Dennoch ist es unser Ziel dazu beizutragen, diese alten und schon lange zum Selbstzweck verkommenen Konfrontationslinien aufzulösen und ein breit getragenes Verbandsmodell zu etablieren, dass die Position der Landesverbände und Bezirke stärkt und einem pluralistischen Verband wie den Jusos gerecht wird.

10. Zusammenarbeit mit gesellschaftlichen Bündnispartnern Wir werden auch weiterhin den Kontakt mit gesellschaftlichen Bündnidspartnern suchen. Dabei sollten in Zukunft strategische Partnerschaften mit dem Ziel gemeinsamer Projekte im Vordergrund stehen.

11. Seminarprogramm • Strategieseminar • Rhetorikseminar für Männer und Frauen • Methodenseminar: Projektmanagement • 2 Neumitgliederseminare • Fachtagung: Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe • Fachtagung: Kommunale Daseinsvorsorge: Möglichkeiten und Grenzen von Privatisierung und Liberalisierung • Fachtagung: Konkretisierung und Überarbeitung unserer Vorstellungen über eine ethisch anspruchsvolle Fortentwicklung der Lebenswissenschaften